Kurztitel

Information der Öffentlichkeit durch Lebensmittelunternehmer im Einzelhandel

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 334 aus 2011,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph eins

Inkrafttretensdatum

19.10.2011

Text

Paragraph eins,

  1. Absatz eins,1) Lebensmittelunternehmer gemäß Paragraph 3, Ziffer 11, LMSVG haben im Einzelhandel gemäß Artikel 3, Ziffer 7, der Verordnung (EG) Nr. 178 aus 2002, zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit, ABl. Nr. L 31 vom 1.2.2002 in der jeweils geltenden Fassung, wenn sie Grund zur Annahme haben, dass ein von ihnen vertriebenes Lebensmittel gemäß Paragraph 5, Absatz 5, Ziffer eins, LMSVG gesundheitsschädlich ist und dadurch eine größere Bevölkerungsgruppe gefährdet ist (Gemeingefährdung), gemäß Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer 5, Litera a, LMSVG eine Information der Öffentlichkeit unverzüglich vorzunehmen.
  2. Absatz 2,Die Information der Öffentlichkeit gemäß Absatz eins, durch einen Aushang bei den Kassen im Einzelhandel zu erfolgen. Der Aushang hat folgende Informationen zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      die Bezeichnung des Lebensmittels,
    2. Ziffer 2
      den Erzeuger, Hersteller, Importeur oder Vertreiber,
    3. Ziffer 3
      weshalb das Lebensmittel gesundheitsschädlich ist,
    4. Ziffer 4
      die Warnung vor dem Verbrauch des Lebensmittels,
    5. Ziffer 5
      den Hinweis, dass die Warnung nicht besagt, dass die Gesundheitsschädlichkeit des Lebensmittels vom Erzeuger, Hersteller, Importeur oder Vertreiber verursacht worden ist, und
    6. Ziffer 6
      die getroffenen oder beabsichtigten Maßnahmen.
  3. Absatz 3,Der Aushang gemäß Absatz 2, muss
    1. Ziffer eins
      deutlich sichtbar (mindestens A 4 Format, Schriftgröße Kleinbuchstabe 5 mm) und
    2. Ziffer 2
      leicht lesbar
    sein.
  4. Absatz 4,Der Aushang gemäß Absatz 2, hat
    1. Ziffer eins
      bei verpackten Lebensmitteln bis zu dem auf der Verpackung angegebenen Ende des Verbrauchsdatums oder des Mindesthaltbarkeitsdatums gemäß den Bestimmungen der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1993 – LMKV, Bundesgesetzblatt Nr. 72 in der jeweils geltenden Fassung,
    2. Ziffer 2
      bei unverpackten Lebensmitteln bis zum Ende der zu erwartenden Haltbarkeit,
    höchstens jedoch zwei Wochen im Einzelhandel zu verbleiben. Die Information muss in allen Betrieben eines Unternehmens zugänglich sein, in denen das betroffene Lebensmittel in Verkehr gebracht wurde.
  5. Absatz 5,Verfügt der Lebensmittelunternehmer über eine Internetseite, die auch dem Fernabsatz der Lebensmittel dient, so hat die Information der Öffentlichkeit gemäß Absatz eins, auch auf dieser für den Verbraucher unmittelbar erkennbar zu erfolgen.