Kurztitel

EU-Quellensteuergesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2004, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2011,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 7

Inkrafttretensdatum

01.04.2012

Außerkrafttretensdatum

29.07.2013

Text

Quellensteuer

Paragraph 7,

  1. Absatz eins,Wenn der wirtschaftliche Eigentümer der Zinsen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Sinne von Paragraph 3, ansässig ist, ist von Zahlstellen im Inland ein Steuerabzug nach diesem Bundesgesetz zu dem Zeitpunkt vorzunehmen, in dem die Zinsen im Sinne von Paragraph 6, zufließen oder eingezogen werden (EU-Quellensteuer). Diese beträgt für die ersten drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes 15%, in den darauf folgenden drei Jahren 20% und danach 35%.
  2. Absatz 2,Die EU-Quellensteuer ist
    1. Ziffer eins
      im Zeitpunkt des Zuflusses gemäß Paragraph 19, des Einkommensteuergesetzes 1988,
    2. Ziffer 2
      bei Veräußerung des Wertpapiers,
    3. Ziffer 3
      bei Depotübertrag außer zwischen Depots desselben Zinsenbegünstigten,
    4. Ziffer 4
      bei Entnahme von effektiven Stücken,
    5. Ziffer 5
      bei Eintritt von Umständen, welche die EU-Quellensteuerpflicht beenden oder begründen,
    6. Ziffer 6
      bei Wechsel des Wohnsitzes im Sinne von Paragraph 3, in einen anderen Staat
    abzuziehen.
  3. Absatz 3,Eine Gutschrift von EU-Quellensteuer für Zinsen aus Forderungswertpapieren hat durch die Zahlstelle in folgenden Fällen zu erfolgen:
    1. Ziffer eins
      Bei Übernahme eines Wertpapiers durch die Zahlstelle zur Verwahrung und Verwaltung, sofern es sich bei dieser nicht um einen Drittverwahrer im Sinne des Paragraph 3, Depotgesetz handelt, und wenn für die Zinszahlungen ein EU-Quellensteuerabzug vorzunehmen ist. Eine Gutschrift steht bei Depotübertragungen von einem inländischen Depot auf ein anderes inländisches Depot desselben Steuerpflichtigen beim selben Kreditinstitut nicht zu.
    2. Ziffer 2
      Bei Meldung des Eintritts von Umständen, die die Abzugspflicht begründen.
  4. Absatz 4,Im Falle von Zinszahlungen im Sinne von Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins und 2 wird die Quellensteuer anteilig für den Zeitraum einbehalten, während dessen der wirtschaftliche Eigentümer die Forderung hält. Kann die Zahlstelle diesen Zeitraum nicht anhand der ihr vorliegenden Auskünfte feststellen, so behandelt sie den wirtschaftlichen Eigentümer, als ob er die Forderung während der gesamten Zeit ihres Bestehens gehalten hätte, es sei denn, er weist nach, zu welchem Zeitpunkt er sie erworben hat.
  5. Absatz 5,Im Falle einer Zinszahlung im Sinne des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, ist eine Quellensteuer für ausschüttungsgleiche Erträge im Sinne des Paragraph 186, Absatz 2, Ziffer eins, des Investmentfondsgesetzes 2011 einzubehalten, soweit darin Zinsen gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins und 2 enthalten sind.

    Die Kapitalanlagegesellschaft hat bei Meldungen gemäß Paragraph 186, Absatz 2, Ziffer 2, des Investmentfondsgesetzes 2011 auch die Zusammensetzung der Ausschüttung und der ausschüttungsgleichen Erträge sowie die sich daraus ergebende Quellensteuer im Sinne dieses Bundesgesetzes auf direkt oder indirekt vereinnahmte Zinsen inklusive Ertragsausgleich gesondert auszuweisen. Die Kapitalanlagegesellschaft hat darüber hinaus die Quellensteuer im Sinne dieses Bundesgesetzes auf die direkt oder indirekt vereinnahmten Zinsen inklusive Ertragsausgleich der Meldestelle gemäß Paragraph 129, Absatz 2, auf täglicher Basis zu melden.

    Hinsichtlich der Haftung gilt Paragraph 95, Absatz eins, des Einkommensteuergesetzes sinngemäß.

  6. Absatz 6,Unterbleiben Meldungen im Sinne des Absatz 5,, ist bis zur nächsten Meldung der ausschüttungsgleichen Erträge Quellensteuer
    • Strichaufzählung
      von erfolgten Ausschüttungen,
    • Strichaufzählung
      zum 31. Dezember von einem Betrag in Höhe von 6% des Rücknahmepreises des Anteilscheins,
    • Strichaufzählung
      in den Fällen des Absatz 2, Ziffer 2, bis 6, von einem Betrag in Höhe von 0,5% des zuletzt festgestellten Rücknahmepreises für jeden angefangenen Kalendermonat des laufenden Kalenderjahres,
    einzubehalten.
    Die gemäß Paragraph 186, Absatz 2, Ziffer 2, des Investmentfondsgesetzes 2011 zu erlassende Verordnung kann Regelungen enthalten, inwieweit bei Aussetzen einer Meldung wegen technischer Probleme von dieser Vorgangsweise abgewichen werden kann.
  7. Absatz 7,Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, durch Verordnung eine nicht verlängerbare Frist für die Meldung durch den steuerlichen Vertreter festzusetzen. Die Verordnung kann auch beinhalten, dass diese Meldung zusätzlich an ein bestimmtes Finanzamt zu ergehen hat, welches das Ergebnis dieser Meldung im Internet zu veröffentlichen sowie Zahlstellen Mitteilung über Veränderungen zu machen hat. Die Haftung gemäß Absatz 5, bleibt davon unberührt. Die Verordnung kann dabei auch bestimmen, dass an dasselbe Finanzamt der Nachweis der ausschüttungsgleichen Erträge (Paragraph 40, Absatz 2, Ziffer eins, des Investmentfondsgesetzes) zu übersenden ist und dass dieses Finanzamt zur Geltendmachung der Haftung gemäß Absatz 5, letzter Satz zuständig ist.
  8. Absatz 8,Die Kapitalanlagegesellschaft ist berechtigt, bei der Berechnung der Zinsen Paragraph 12, nicht anzuwenden. In diesem Fall hat die Zahlstelle die Quellensteuer auf Basis der so ermittelten Zinsen einzubehalten und abzuführen.