Kurztitel
Ermächtigung zur Übernahme der Rückerstattung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 63/2011
§/Artikel/Anlage
§ 2
Inkrafttretensdatum
30.07.2011
Text
Verwendungszweck
§ 2. Das gemäß § 1 zu zahlende Entgelt ist für die Rückzahlung der Ansprüche gemäß § 1, des Verbraucherschutzes, für in § 1 des Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetzes, BGBl. I Nr. 113/2008, genannte Ziele sowie für Zwecke des Umweltschutzes und der Rechtsgewährung einschließlich der Abdeckung des Gerichtsbetriebes zu verwenden.