Ermächtigung zur Übernahme der Rückerstattung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge
Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 63 aus 2011,
Paragraph 2
30.07.2011
Das gemäß Paragraph eins, zu zahlende Entgelt ist für die Rückzahlung der Ansprüche gemäß Paragraph eins,, des Verbraucherschutzes, für in Paragraph eins, des Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2008,, genannte Ziele sowie für Zwecke des Umweltschutzes und der Rechtsgewährung einschließlich der Abdeckung des Gerichtsbetriebes zu verwenden.