Kurztitel

Bundesstraßengesetz 1971

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 286 aus 1971, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2011,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 34

Inkrafttretensdatum

30.07.2011

Außerkrafttretensdatum

18.06.2013

Text

Inkrafttreten, Außerkraftsetzung von Vorschriften

Paragraph 34,

Absatz eins,Dieses Bundesgesetz tritt nach Maßgabe des Paragraph 33, Absatz 3, am 1. September 1971 in Kraft.
Absatz 2,Mit dem in Absatz eins, bezeichneten Zeitpunkt tritt das Bundesgesetz vom 18. Februar 1948, betreffend die Bundesstraßen (Bundesstraßengesetz - BStG), Bundesgesetzblatt Nr. 59, zuletzt geändert durch die Bundesstraßengesetznovelle 1968, Bundesgesetzblatt Nr. 113, außer Kraft.
Absatz 3,Die Paragraphen 2, 3, 4, 7, 8, 11, 12, 15, 21, 25 bis 28, 34 b und 35 sowie die Verzeichnisse in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2002, treten am 1. April 2002 in Kraft. Die Paragraphen 4 a, 9, 13 und 33 Absatz 5, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2000, treten am 1. April 2002 außer Kraft.
Absatz 4,Die Paragraphen 4, Absatz eins bis 5, 7 a Absatz eins, 14, Absatz 4, 15, 26, Absatz eins und 27 Absatz 3, dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 154 aus 2004, treten am 1. Jänner 2005 in Kraft. Diese Bestimmungen sind jedoch auf Vorhaben nicht anzuwenden, für die bis zum 31. Dezember 2004 entweder
1. Litera a
  das Anhörungsverfahren durch Kundmachung gemäß Paragraph 4, Absatz 5, oder
2. Litera b
  das Feststellungsverfahren gemäß Paragraph 24, Absatz 3, UVP-G 2000 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2002, eingeleitet worden ist oder
3. Litera c
  das Vorverfahren gemäß Paragraph 4, UVP-G 2000 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2002, eingeleitet worden ist und das Anhörungsverfahren durch Kundmachung gemäß Paragraph 4, Absatz 5 bis zum 31. Mai 2005 eingeleitet wird.
Ferner sind Maßnahmen, die erstmals nach diesem Bundesgesetz eines Bescheides gemäß § 4 bedürfen und für die bisher die Erlassung einer Trassenverordnung nicht vorgeschrieben war, von der Anwendung dieses Gesetzes ausgenommen, wenn bis zum 31. Dezember 2004 ein nach den Verwaltungsvorschriften erforderliches Genehmigungsverfahren eingeleitet worden ist. Die Bestimmungen des § 4 Abs. 6 bis 8 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft.Ferner sind Maßnahmen, die erstmals nach diesem Bundesgesetz eines Bescheides gemäß Paragraph 4, bedürfen und für die bisher die Erlassung einer Trassenverordnung nicht vorgeschrieben war, von der Anwendung dieses Gesetzes ausgenommen, wenn bis zum 31. Dezember 2004 ein nach den Verwaltungsvorschriften erforderliches Genehmigungsverfahren eingeleitet worden ist. Die Bestimmungen des Paragraph 4, Absatz 6 bis 8 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft.
Absatz 5,Die Verzeichnisse 1 und 2 dieses Bundesgesetzes in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 58/2006 treten am 1. Jänner 2006 in Kraft. Die übrigen Bestimmungen dieser Novelle finden auf Vorhaben, die von Abs. 4 erfasst sind, oder für die die öffentliche Auflage im Rahmen des Verfahrens zur Bestimmung des Straßenverlaufes vor dem In-Kraft-Treten dieser Bestimmungen begonnen wurde, keine Anwendung.Die Verzeichnisse 1 und 2 dieses Bundesgesetzes in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2006, treten am 1. Jänner 2006 in Kraft. Die übrigen Bestimmungen dieser Novelle finden auf Vorhaben, die von Absatz 4, erfasst sind, oder für die die öffentliche Auflage im Rahmen des Verfahrens zur Bestimmung des Straßenverlaufes vor dem In-Kraft-Treten dieser Bestimmungen begonnen wurde, keine Anwendung.

Paragraph 11 und Paragraph 27, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 154 aus 2004, treten am 31. Dezember 2005 außer Kraft.

Absatz 6,Für bestehende Verkehrsverbindungen, die nicht zur Gänze den Paragraphen 2, 26, oder 27 entsprechen, hat der Bund (Bundesstraßenverwaltung) dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie bis 30. Juni 2007 ein Konzept zur Anpassung vorzulegen.
Absatz 7,Verordnungen, mit denen Fahrverbindungen gemäß dem bis zum 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen Paragraph 27, Absatz 3, oder Anschlussstellen auf Rampen von Anschlussstellen und Zu- und Abfahrtstraßen festgelegt wurden und die am 31. Dezember 2005 in Geltung standen, bleiben aufrecht.
Absatz 8,Das Inhaltsverzeichnis und die Paragraphen 5, 5 a, 5 b, 5 c, 5 d, 10, Absatz 3 und 4, 31 a, 35 und 37 sowie die Verzeichnisse 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2011, treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
1. Ziffer eins
  Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2011, ist auf die in den Verzeichnissen 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2010, beschriebenen Straßenzüge nicht anzuwenden.
2. Ziffer 2
  Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2011, ist auf Vorhaben nicht anzuwenden, für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Novelle ein Genehmigungsverfahren nach diesem Bundesgesetz oder nach dem UVP-G 2000 anhängig ist.
3. Ziffer 3
  In der Zeit bis 19. Dezember 2013 dürfen Tätigkeiten, die nach diesem Bundesgesetz zertifizierten Straßenverkehrssicherheitsgutachtern gemäß Paragraph 5 a, bzw. Paragraph 5 b, vorbehalten sind, auch von Personen durchgeführt werden, die hinsichtlich der fachlichen Qualifikation zumindest die Voraussetzungen des Paragraph 5 a, Absatz 2, Ziffer eins, erfüllen.
4. Ziffer 4
  Die Voraussetzung des § 5a Abs. 2 Z 2 gilt für Personen als erfüllt, die vor Inkrafttreten dieser Novelle eine spezifische Ausbildung zum Straßenverkehrssicherheitsgutachter erfolgreich absolviert haben, welche in Inhalt und Umfang mit dem Lehrgang gemäß § 5c Abs. 3 vergleichbar ist. Sofern diese Personen um Zertifizierung ansuchen, hat das Gutachten der Ausbildungseinrichtung gemäß § 5c Abs. 1 insbesondere auch dazu Stellung zu nehmen, ob die absolvierte Ausbildung in Inhalt und Umfang mit dem Lehrgang gemäß § 5c Abs. 3 vergleichbar ist.Die Voraussetzung des Paragraph 5 a, Absatz 2, Ziffer 2, gilt für Personen als erfüllt, die vor Inkrafttreten dieser Novelle eine spezifische Ausbildung zum Straßenverkehrssicherheitsgutachter erfolgreich absolviert haben, welche in Inhalt und Umfang mit dem Lehrgang gemäß Paragraph 5 c, Absatz 3, vergleichbar ist. Sofern diese Personen um Zertifizierung ansuchen, hat das Gutachten der Ausbildungseinrichtung gemäß Paragraph 5 c, Absatz eins, insbesondere auch dazu Stellung zu nehmen, ob die absolvierte Ausbildung in Inhalt und Umfang mit dem Lehrgang gemäß Paragraph 5 c, Absatz 3, vergleichbar ist.