Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Fremdenpolizeigesetz-Durchführungsverordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 450/2005 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 204/2011
§/Artikel/Anlage
§ 19
Inkrafttretensdatum
01.07.2011
Außerkrafttretensdatum
31.12.2013
Text
Kosten
§ 19. (1) Als Kosten, die der Behörde oder dem Bund bei der Durchsetzung eines Aufenthaltsverbotes, einer Ausweisung oder Zurückschiebung oder bei der Vollziehung der Schubhaft entstehen (§ 113 Abs. 1 FPG), kommen insbesondere in Betracht:
	1.	Kosten für die Benützung von Verkehrsmittel (zB Bahn-, Bus- oder Flugticket);
	2.	Kosten für die Begleitung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes;
	3.	Kosten für medizinische Versorgung während der Schubhaft und
	4.	Kosten für Sachaufwendungen (zB Verpflegung).
(2) Als Beitrag zu Kosten des Vollzuges der Schubhaft (§ 113 Abs. 1 FPG) ist für jeden angefangenen Tag jener Betrag zu entrichten, den Verwaltungsverwahrungshäftlinge für den Vollzug von Verwaltungsfreiheitsstrafen zu entrichten haben. Als Beitrag zu den Kosten der Unterkunft in von der Behörde bestimmten Räumen ist für jeden angefangenen Tag jener Betrag zu entrichten, den die Behörde hiefür aufzuwenden hat.
(3) Für die Kosten einer Durchbeförderung ist das jeweils anzuwendende Durchbeförderungsabkommen maßgeblich.

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