Kurztitel

Fremdenpolizeigesetz 2005

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 108

Inkrafttretensdatum

01.07.2011

Außerkrafttretensdatum

31.12.2013

Text

Internationaler Datenverkehr

Paragraph 108,

  1. Absatz eins,Sofern die Bundesregierung zum Abschluss von Regierungsübereinkommen gemäß Artikel 66, Absatz 2, B-VG ermächtigt ist, kann sie zwischenstaatliche Vereinbarungen über das Übermitteln
    1. Ziffer eins
      der gemäß Paragraph 101, verarbeiteten Daten von Fremden, die nicht Angehörige der Vertragsstaaten sind, oder
    2. Ziffer 2
      der in Absatz 2, genannten Daten jener Personen, gegen die eine Rückkehrentscheidung oder ein Aufenthaltsverbot wegen eines Schleppereitatbestandes rechtskräftig erlassen worden ist oder die gemäß den Paragraphen 114, oder 117 rechtskräftig bestraft worden sind,
    an bestimmte Empfänger abschließen. Hierbei ist vorzusehen, dass Gegenseitigkeit gewährt wird und eine Löschung bei einem vertragsschließenden Staat binnen einem halben Jahr auch zu einer Löschung der dem anderen vertragsschließenden Staat übermittelten Daten führt.
  2. Absatz 2,Für eine Übermittlung gemäß Absatz eins, Ziffer 2, sind außer den Daten der Rückkehrentscheidung oder des Aufenthaltsverbotes, des Straferkenntnisses oder des Urteils folgende Daten zu ermitteln: Namen, Geschlecht, frühere Namen, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnanschrift, Staatsbürgerschaft, Namen der Eltern und allenfalls vorhandenes erkennungsdienstliches Material.
  3. Absatz 3,Personenbezogene Daten von Fremden, die auf Grund einer gemäß Absatz eins, abgeschlossenen Vereinbarung aus dem Ausland übermittelt wurden, dürfen in der Zentralen Informationssammlung verarbeitet werden.
  4. Absatz 4,Die Übermittlung personenbezogener Daten eines Fremden an den Herkunftsstaat ist nicht zulässig. Daten, die erforderlich sind, um ein Ersatzreisedokument zu beschaffen, dürfen übermittelt werden.