Rückübernahmeabkommen (Rückführung und Übernahme) - Protokoll (Montenegro)
Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 60 aus 2011,
22.09.2010
Protokoll zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Montenegro zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro über die Rückübernahme (Rückführung und Übernahme) von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
StF: BGBl. III Nr. 60/2011 idF BGBl. III Nr. 92/2011 (VFB)
Das Protokoll ist gemäß seinem Artikel 11, Absatz 2, mit 16. September 2010 in Kraft getreten.
Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung von Montenegro (im Folgenden: „Vertragsparteien“) haben gemäß Artikel 19 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro über die Rückübernahme (Rückführung und Übernahme) von Personen mit unbefugtem Aufenthalt1 (im Folgenden „Abkommen“ genannt), vereinbart wie folgt: