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Kurztitel

Außenhandelsverordnung 2005

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 121/2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2011

§/Artikel/Anlage

Anl. 1

Inkrafttretensdatum

29.04.2011

Text

Anlage

Liste der gemäß § 4 Abs. 2 AußHG 2005 bewilligungspflichtigen Güter

ALLGEMEINE CHEMIKALIEN-ANMERKUNG

Chemikalien sind mit ihrer Bezeichnung und CAS-Nummer aufgelistet. Bei Chemikalien mit der gleichen Strukturformel (einschließlich Hydrate) erfolgt die Erfassung ohne Rücksicht auf die Bezeichnung oder die CAS-Nummer. Die CAS-Nummern sind angegeben, damit unabhängig von der Nomenklatur festgestellt werden kann, ob eine bestimmte Chemikalie oder Mischung erfasst ist. Die CAS-Nummern können nicht allein zur Identifikation verwendet werden, weil einige Formen der erfassten Chemikalien unterschiedliche CAS-Nummern haben und auch Mischungen, die eine erfasste Chemikalie enthalten, unterschiedliche CAS-Nummern haben können.

ML1 Waffen mit glattem Lauf mit einem Kaliber kleiner als 20 mm, andere Handfeuerwaffen und Maschinenwaffen mit einem Kaliber von 12,7 mm (0,50 Inch) oder kleiner und Zubehör wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:


a)		Gewehre, Karabiner, Revolver, Pistolen, Maschinenpistolen und Maschinengewehre;
		Anmerkung: Unternummer ML1a erfasst nicht folgende

Waffen:


1.			Musketen, Gewehre und Karabiner, die vor

1938 hergestellt wurden,


2.			Reproduktionen von Musketen, Gewehren und Karabinern, deren Originale vor 1890

hergestellt wurden,


3.			Revolver, Pistolen und Maschinenwaffen, die

vor 1890 hergestellt wurden, und ihre

Reproduktionen.


b)	Waffen mit glattem Lauf wie folgt:
1.		Waffen mit glattem Lauf, besonders konstruiert für militärische Zwecke,
2.		andere Waffen mit glattem Lauf wie folgt:
a)			Vollautomaten,
b)			Halbautomaten oder Repetierer (pump-action type weapons);
c)			Waffen, die hülsenlose Munition verwenden;
d)			Schalldämpfer, spezielle Rohrwaffen-Lafetten, Ladestreifen, Waffenzielgeräte und Mündungsfeuerdämpfer für die von den Unternummern ML1a, ML1b und ML1c erfassten Waffen.

Anmerkung 1: Die Nummer ML1 erfasst nicht Jagd- und Sportwaffen mit glattem Lauf, die

weder für militärische Zwecke

besonders konstruiert noch

vollautomatisch sind.

Anmerkung 2: Die Nummer ML1 erfasst nicht für

Exerziermunition besonders

konstruierte Waffen, die keine

erfasste Munition verschießen können.

Anmerkung 3: Die Nummer ML1 erfasst Waffen für

Randfeuer-Hülsenpatronen nur dann,

wenn sie vollautomatisch sind.

ML2 Waffen mit glattem Lauf mit einem Kaliber von 20 mm oder

größer, andere Waffen oder Bewaffnung mit einem Kaliber größer als 12,7 mm (0,50 Inch), Werfer und Zubehör wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:


a)		Geschütze, Haubitzen, Kanonen, Mörser, Panzerabwehrwaffen, Einrichtungen zum Abfeuern von Geschossen und Raketen, militärische Flammenwerfer, rückstoßfreie Waffen und Tarnvorrichtungen (signature reduction devices) hierfür;
		Anmerkung: Unternummer ML2a schließt Injektoren,

Messgeräte, Speichertanks und besonders konstruierte Bestandteile für den Einsatz von flüssigen Treibladungen für einen der von Unternummer ML2a erfassten Ausrüstungsgegenstände ein.


b)		militärische Nebel- und Gaswerfer, militärische pyrotechnische Werfer oder Generatoren;
		Anmerkung: Unternummer ML2b erfasst nicht Signalpistolen.
c)		Waffenzielgeräte.

ML3 Munition und Zünderstellvorrichtungen wie folgt sowie

besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

a) Munition für die von Nummer ML1, ML2 oder ML12 erfassten

Waffen;

b) Zünderstellvorrichtungen, besonders konstruiert für die

von Unternummer ML3a erfasste Munition.

Anmerkung 1: Besonders konstruierte Bestandteile

schließen ein:

a) Metall- oder Kunststoffbestandteile, z. B.

Ambosse in Zündhütchen, Geschossmäntel,

Patronengurtglieder, Führungsringe und

andere Munitionsbestandteile aus Metall,

b) Sicherungseinrichtungen, Zünder, Sensoren

und Anzündvorrichtungen,

c) Stromquellen für die einmalige Abgabe

einer hohen Leistung,

d) abbrennbare Hülsen für Treibladungen,

e) Submunition einschließlich Bomblets,

Minelets und endphasengelenkter

Geschosse.

Anmerkung 2: Unternummer ML3a erfasst nicht Munition ohne

Geschoss (Manövermunition) und

Exerziermunition mit gelochter Pulverkammer.

Anmerkung 3: Unternummer ML3a erfasst nicht Patronen,

besonders konstruiert für einen der

folgenden Zwecke:

a) Signalmunition,

b) Vogelschreck-Munition oder

c) Munition zum Anzünden von Gasfackeln an

Ölquellen.

ML4 Bomben, Torpedos, Raketen, Flugkörper, andere Sprengkörper


	und -ladungen sowie zugehörige Ausrüstung und Zubehör wie folgt, besonders konstruiert für militärische Zwecke, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:
	Ergänzende Anmerkung: Lenk- und Navigationsausrüstung: Siehe

Nummer ML11, Anmerkung 7.


a)	Bomben, Torpedos, Granaten, Rauch- und Nebelbüchsen, Raketen, Minen, Flugkörper, Wasserbomben, Sprengkörper-Ladungen, -Vorrichtungen und Zubehör, “pyrotechnische” Munition, Patronen und Simulatoren (d.h. Ausrüstung, welche die Eigenschaften einer dieser Waren simuliert);
	Anmerkung: Unternummer ML4a schließt ein:
1.		Rauch- und Nebelgranaten, Feuerbomben,

Brandbomben und Sprengkörper,


2.			Antriebsdüsen für Flugkörper und Bugspitzen

für Wiedereintrittskörper.


b)	Ausrüstung, besonders konstruiert für das Handhaben, Überwachen, Scharfmachen, Stromversorgen bei einmaliger Abgabe einer hohen Leistung, Abfeuern, Legen, Räumen, Ausstoßen, Täuschen, Stören, Zünden oder Orten der von Unternummer ML4a erfassten Waren.
	Anmerkung: Unternummer ML4b schließt ein:
1.		fahrbare Gasverflüssigungsanlagen mit einer Produktionskapazität von mindestens 1000 kg

Flüssiggas pro Tag,


2.		schwimmfähige elektrisch leitende Kabel zum Räumen magnetischer Minen.
	Technische Anmerkung:
	Tragbare Geräte, die durch ihre Konstruktion ausschließlich auf die Ortung von metallischen Gegenständen begrenzt und zur Unterscheidung zwischen Minen und anderen metallischen Gegenständen ungeeignet sind, werden nicht als besonders konstruiert für die Ortung der von Unternummer ML4a erfassten Waren angesehen.

ML5 Feuerleiteinrichtungen, zugehörige Überwachungs- und Alarmierungsausrüstung sowie verwandte Systeme, Prüf- oder Justierausrüstung und Ausrüstung für Gegenmaßnahmen wie folgt, besonders konstruiert für militärische Zwecke, sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür:


a)		Waffenzielgeräte, Bombenzielrechner, Rohrwaffenrichtgeräte und Waffensteuersysteme;
b)		Zielerfassungs-, Zielzuordnungs-, Zielentfernungsmess-, Zielüberwachungs- oder Zielverfolgungssysteme, Ortungs-, Datenverknüpfungs(data fusion)-, Erkennungs- oder Identifizierungs-Vorrichtungen und Ausrüstung zur Sensorintegration (sensor integration equipment);
c)		Ausrüstung für Gegenmaßnahmen gegen die von Unternummer ML5a oder ML5b erfasste Ausrüstung;
d)		Prüf- oder Justierausrüstung, besonders konstruiert für die von Unternummer ML5a oder ML5b erfasste Ausrüstung.

ML6 Landfahrzeuge und Bestandteile hierfür wie folgt:

Ergänzende Anmerkung: Lenk- und Navigationsausrüstung: Siehe

Nummer ML11, Anmerkung 7.

a) Landfahrzeuge und Bestandteile hierfür, besonders

konstruiert oder geändert für militärische Zwecke;

Technische Anmerkung:

´Landfahrzeuge´ im Sinne der Unternummer ML6a schließen

auch Anhänger ein.

b) geländegängige Fahrzeuge mit Allradantrieb, die mit

Werkstoffen hergestellt oder ausgerüstet wurden, die

einen ballistischen Schutz der Stufe III (NIJ 0108.01,

September 1985 oder eine vergleichbare nationale Norm)

oder besser bewirken.

Ergänzende Anmerkung: Siehe auch Unternummer ML13a.

Anmerkung 1: Unternummer ML6a schließt ein:

a) Panzer und andere militärische bewaffnete

Fahrzeuge und militärische Fahrzeuge,

ausgestattet mit Lafetten oder Ausrüstung

zum Minenlegen oder zum Starten der von

Nummer ML4 erfassten Waffen,

b) gepanzerte Fahrzeuge,

c) amphibische und tiefwatfähige Fahrzeuge,

d) Bergungsfahrzeuge und Fahrzeuge zum

Befördern und Schleppen von Munition oder

Waffensystemen und zugehörige Ladesysteme.

Anmerkung 2: Die Änderung eines von Unternummer ML6a

erfassten Landfahrzeugs für militärische Zwecke

bedeutet eine bauliche, elektrische oder

mechanische Änderung, die einen oder mehrere

besonders konstruierte militärische

Bestandteile betrifft.

Solche Bestandteile schließen ein:

a) Luftreifendecken in beschussfester oder bei

abgelassener Luft fahrtauglicher

Spezialbauart,

b) Reifendruck-Regelvorrichtungen, die aus dem

Inneren des fahrenden Fahrzeugs bedient

werden können,

c) Panzerschutz von wichtigen Teilen (z. B.

Kraftstofftanks oder Fahrzeugkabinen),

d) besondere Verstärkungen oder Lafetten für

Waffen,

e) Tarnbeleuchtung.

Anmerkung 3: Nummer ML6 erfasst keine zivilen

Personenkraftwagen mit Schutzpanzerung oder

ballistischem Schutz oder Lastkraftwagen mit

Schutzpanzerung oder ballistischem Schutz,

konstruiert oder geändert für den

Werttransport.

ML7 Chemische oder biologische toxische Agenzien, “Reizstoffe”,

radioaktive Stoffe, zugehörige Ausrüstung, Bestandteile und

Materialien wie folgt:

a) Biologische Agenzien und radioaktive Stoffe “für den

Kriegsgebrauch” (zur Außergefechtsetzung von Menschen

oder Tieren, zur Funktionsbeeinträchtigung von Geräten

oder zur Vernichtung von Ernten oder der Umwelt) und

chemische Kampfstoffe einschließlich:

1. Nervenkampfstoffe:

a) Alkyl(R tief 1)phosphonsäure-alkyl(R tief 2)ester-

fluoride (R tief 1 = Methyl-, Ethyl-, n-Propyl-

oder Isopropyl-) (R tief 2 = Alkyl- oder

Cycloalkyl, c tief n = c tief 1 bis c tief 10),

wie:

Sarin (GB): Methylphosphonsäure-

isopropylesterfluorid (CAS-Nr. 107-44-8) und Soman

(GD): Methylphosphonsäurepinakolylesterfluorid

(CAS-Nr. 96-64-0),

b) Phosphorsäure-dialkyl(R tief 1, R tief 2)amid-

cyanid-alkyl (R tief 3)ester (R tief 1, R tief 2 =

Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-)

(R tief 3 = Alkyl- oder Cycloalkyl-, c tief n =

c tief 1 bis c tief 10), wie:

Tabun (GA): Phosphorsäuredimethylamid-cyanid-

ethylester (CAS-Nr. 77-81-6),

c) Alkyl(R tief 1)thiolphosphonsäure-S-(2-dialkyl

(R tief 3, R tief 4) aminoethyl)-alkyl(R tief 2)

ester (R tief 2 = H, Alkyl- oder Cycloalkyl-,

c tief n = c tief 1 bis c tief 10) (R tief 1,

R tief 3, R tief 4 = Methyl-, Ethyl-, n-Propyl-

oder Isopropyl-) oder entsprechend alkylierte bzw.

protonierte Salze, wie:

VX: Methylthiolphosphonsäure-S-(2-

diisopropylaminoethyl)-ethylester

(CAS-Nr. 50782-69-9);

2. Hautkampfstoffe:

a) Schwefelloste, wie:

1. 2-Chlorethylchlormethylsulfid

(CAS-Nr. 2625-76-5),

2. Bis(2-chlorethyl)-sulfid (CAS-Nr. 505-60-2),

3. Bis(2-chlorethylthio)-methan

(CAS-Nr. 63869-13-6),

4. 1,2-Bis(2-chlorethylthio)-ethan

(CAS-Nr. 3563-36-8),

5. 1,3-Bis(2-chlorethylthio)-n-propan

(CAS-Nr. 63905-10-2),

6. 1,4-Bis(2-chlorethylthio)-n-butan

(CAS 142868-93-7),

7. 1,5-Bis(2-chlorethylthio)-n-pentan

(CAS 142868-94-8),

8. Bis-(2-chlorethylthiomethyl)-ether

(CAS 63918-90-1),

9. Bis-(2-chlorethylthioethyl)-ether

(CAS-Nr. 63918-89-8),

b) Lewisite, wie:

1. 2-Chlorvinyldichlorarsin (CAS-Nr. 541-25-3),

2. Tris(2-chlorvinyl)-arsin (CAS-Nr. 40334-70-1),

3. Bis(2-chlorvinyl)-chlorarsin

(CAS-Nr. 40334-69-8),

c) Stickstoffloste, wie:

1. HN1: N-Ethyl-bis(2-chlorethyl)-amin

(CAS-Nr. 538-07-8),

2. HN2: N-Methyl-bis(2-chlorethyl)-amin

(CAS-Nr. 51-75-2),

3. HN3: Tris-(2-chlorethyl)-amin

(CAS-Nr. 555-77-1),

3. Psychokampfstoffe, wie:

a) BZ: 3-Chinuclidinylbenzilat (CAS-Nr. 6581-06-2),

4. Entlaubungsmittel, wie:

a) Butyl-(2-Chlor-4-Fluor-phenoxy-)acetat (LNF),

b) 2,4,5-Trichlorphenoxyessigsäure gemischt mit

2,4-Dichlorphenoxyessigsäure (Agent Orange);

b) Komponenten für Binärkampfstoffe und Schlüsselvorprodukte

wie folgt:

1. Alkyl(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-)

phosphonsäuredifluoride wie:

DF: Methyl-phosphonsäuredifluorid (CAS-Nr. 676-99-3),

2. Alkyl(R tief 1)phosphonigsäure-O-2-dialkyl(R tief 3,

R tief 4) aminoethyl-alkyl(R tief 2)ester (R tief 1,

R tief 3, R tief 4 = Methyl-, Ethyl-, n-Propyl-,

Isopropyl-) (R tief 2 = H, Alkyl- oder Cycloalkyl-,

C tief n = C tief 1 bis C tief 10) und entsprechend

alkylierte oder protonierte Salze wie:

QL: Methylphosphonigsäure-O-(2-diisopropylamino-

ethyl)-ethylester (CAS-Nr. 57856-11-8),

3. Chlorsarin: Methylphosphonsäure-isopropylester-chlorid

(CAS-Nr. 1445-76-7),

4. Chlorsoman: Methylphosphonsäure-pinakolylester-chlorid

(CAS-Nr. 7040-57-5);

c) “Reizstoffe”, chemisch wirksame Komponenten und

Kombinationen davon einschließlich:

1. CA: Brombenzylcyanid (CAS-Nr. 5798-79-8),

2. CS: o-Chlorbenzylidenmalonsäuredinitril

(CAS-Nr. 2698-41-1),

3. CN: omega-Chloracetophenon (CAS-Nr. 532-27-4),

4. CR: Dibenz(b,f)-1,4-oxazepin (CAS-Nr. 257-07-8);

Anmerkung 1: Unternummer ML7c erfasst nicht “Reizstoffe”,

einzeln abgepackt für persönliche

Selbstverteidigungszwecke.

Anmerkung 2: Unternummer ML7c erfasst nicht chemisch

wirksame Komponenten und Kombinationen

davon, gekennzeichnet und abgepackt für die

Herstellung von Nahrungsmitteln oder für

medizinische Zwecke.

d) Ausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für

militärische Zwecke, zum Ausbringen eines der folgenden

Materialien oder Agenzien oder eines der folgenden Stoffe

und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

1. Materialien oder Agenzien, die von Unternummer ML7a

oder ML7c erfasst werden, oder

2. chemische Kampfstoffe, gebildet aus von

Unternummer ML7b erfassten Vorprodukten;

e) Schutz- und Dekontaminationsausrüstung, besonders

konstruierte Bestandteile hierfür, und besonders

formulierte Mischungen von Chemikalien wie folgt:

1. Ausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für

militärische Zwecke, zur Abwehr der von

Unternummer ML7a oder ML7c erfassten Materialien, und

besonders konstruierte Bestandteile hierfür,

2. Ausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für

militärische Zwecke, zur Dekontamination von Objekten,

die mit von Unternummer ML7a erfassten Materialien

kontaminiert sind, und besonders konstruierte

Bestandteile hierfür,

3. Mischungen von Chemikalien, besonders

entwickelt/formuliert zur Dekontamination von

Objekten, die mit von Unternummer ML7a erfassten

Materialien kontaminiert sind;

Anmerkung: Unternummer ML7e1 schließt ein:

a) Luftreinigungsanlagen, besonders

konstruiert oder geändert zum Filtern von

radioaktiven , biologischen oder chemischen

Stoffen;

b) Schutzkleidung.

Ergänzende Anmerkung:

Zivilschutzmasken, Schutz- und

Dekontaminationsausrüstung: Siehe auch Nummer 1A004 der

Dual-Use-Liste der EU.

f) Ausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für

militärische Zwecke, zur Feststellung oder

Identifizierung der von Unternummer ML7a oder ML7c

erfassten Materialien, und besonders konstruierte

Bestandteile hierfür;

Anmerkung: Unternummer ML7f erfasst nicht

Strahlendosimeter für den persönlichen

Gebrauch.

Ergänzende Anmerkung: Siehe auch Nummer 1A004 der

Dual-Use-Liste der EU.

g) “Biopolymere”, besonders entwickelt oder aufgebaut für

die Feststellung oder Identifizierung der von

Unternummer ML7a erfassten chemischen Kampfstoffe, und

spezifische Zellkulturen zu ihrer Herstellung;

h) “Biokatalysatoren” für die Dekontamination und den Abbau

chemischer Kampfstoffe und biologische Systeme hierfür

wie folgt:

1. “Biokatalysatoren”, besonders entwickelt für die

Dekontamination und den Abbau der von Unternummer ML7a

erfassten chemischen Kampfstoffe, die durch gezielte

Laborauslese oder genetische Manipulation biologischer

Systeme erzeugt werden,

2. biologische Systeme wie folgt:

“Expressions-Vektoren”, Viren oder Zellkulturen, die

eine spezifische genetische Information zur

Herstellung der von Unternummer ML7h1 erfassten

“Biokatalysatoren” enthalten.

Anmerkung 1: Unternummern ML7a und ML7c erfassen nicht:

a) Chlorcyan (CAS-Nr. 506-77-4) – siehe

Unternummer 1C450a5 der Dual-Use-Liste der

EU,

b) Cyanwasserstoffsäure (CAS-Nr. 74-90-8),

c) Chlor (CAS-Nr. 7782-50-5),

d) Carbonylchlorid (Phosgen) (CAS-Nr. 75-44-5)

– siehe Unternummer 1C450a4 der

Dual-Use-Liste der EU,

e) Perchlorameisensäuremethylester (Diphosgen)

(CAS-Nr. 503-38-8),

f) nicht belegt,

g) Xylylbromide, ortho: (CAS-Nr. 89-92-9),

meta: (CAS-Nr. 620-13-3), para:

(CAS-Nr. 104-81-4),

h) Benzylbromid (CAS-Nr. 100-39-0),

i) Benzyljodid (CAS-Nr. 620-05-3),

j) Bromaceton (CAS-Nr. 598-31-2),

k) Bromcyan (CAS-Nr. 506-68-3),

l) Brommethylethylketon (CAS-Nr. 816-40-0),

m) Chloraceton (CAS-Nr. 78-95-5),

n) Jodessigsäureethylester (CAS-Nr. 623-48-3),

o) Jodaceton (CAS-Nr. 3019-04-3),

p) Chlorpikrin (CAS-Nr. 76-06-2) – siehe

Unternummer 1C450a7 der Dual-Use-Liste der

EU.

Anmerkung 2: Die Unternummern ML7g und ML7h2 erfassen nur

spezifische Zellkulturen und spezifische

biologische Systeme. Zellkulturen und

biologische Systeme für zivile Zwecke, z. B. für

Landwirtschaft, Pharmazie, Medizin,

Tierheilkunde, Umwelt, Abfallwirtschaft und

Nahrungsmittelindustrie, werden nicht erfasst.

ML8 “Energetische Materialien” und zugehörige Stoffe wie folgt:

Ergänzende Anmerkung: Siehe auch Nummer 1C011 der

Dual-Use-Liste der EU.

Technische Anmerkungen:

1. Für die Zwecke dieser Nummer bedeutet `Mischung` eine

Zusammensetzung aus zwei oder mehreren Substanzen, von

denen mindestens eine in den Unternummern der Nummer ML8

genannt sein muss.

2. Jede Substanz, die von einer Unternummer der Nummer ML8

erfasst wird, bleibt auch dann erfasst, wenn sie für

einen anderen als den in der Überschrift zu dieser

Unternummer genannten Zweck verwendet wird (z. B. wird

TAGN überwiegend als “Explosivstoff” eingesetzt, kann

aber auch als Brennstoff oder Oxidationsmittel verwendet

werden).

a) “Explosivstoffe” wie folgt und Mischungen daraus:

1. ADNBF (7-Amino-4,6-dinitrobenzofurazan-1-oxid

(CAS-Nr. 97096-78-1), Aminodinitrobenzofuroxan),

2. BNCP (Cis-bis (5-nitrotetrazolato)

tetraminkobalt(III)perchlorat) (CAS-Nr. 117412-28-9),

3. CL-14 (5,7-Diamino-4,6-dinitrobenzofurazan-1-oxid

(CAS-Nr. 117907-74-1) oder

Diaminodinitrobenzofuroxan),

4. CL-20 (HNIW oder Hexanitrohexaazaisowurtzitan)

(CAS-Nr. 135285-90-4), Klathrate von CL-20 (siehe

auch Unternummern ML8g3 und ML8g4 für dessen

“Vorprodukte”),

5. CP (2-(5-Cyanotetrazolato)

pentaminkobalt(III)perchlorat ) (CAS-Nr. 70247-32-4),

6. DADE (1,1-Diamino-2,2-dinitroethylen, FOX 7),

7. DATB (Diaminotrinitrobenzol) (CAS-Nr. 1630-08-6),

8. DDFP (1,4-Dinitrodifurazanopiperazin),

9. DDPO (2,6-Diamino-3,5-dinitropyrazin-1-oxid, PZO)

(CAS-Nr. 194486-77-6),

10. DIPAM (Diaminohexanitrodiphenyl)

(CAS-Nr. 17215-44-0),

11. DNGU (DINGU oder Dinitroglycoluril)

(CAS-Nr. 55510-04-8),

12. Furazane wie folgt:

a) DAAOF (Diaminoazoxyfurazan),

b) DAAzF (Diaminoazofurazan) (CAS-Nr. 78644-90-3),

13. HMX und HMX-Derivate (siehe auch Unternummer ML8g5

für deren “Vorprodukte”) wie folgt:

a) HMX (Cyclotetramethylentetranitramin oder Oktogen)

(CAS-Nr. 2691-1-0),

b) Difluoramin-Analoge des HMX,

c) K-55 (2,4,6,8-Tetranitro-2,4,6,8-tetraaza-bicyclo-

3,3,0-octanon-3 (CAS-Nr. 130256-72-3),

Tetranitrosemiglycouril oder keto-bicyclisches

HMX),

14. HNAD (Hexanitroadamantan) (CAS-Nr. 143850-71-9),

15. HNS (Hexanitrostilben) (CAS-Nr. 20062-22-0),

16. Imidazole wie folgt:

a) BNNII (Octahydro-2,5-bis(nitroimino)imidazo-4,5-d-

imidazol),

b) DNI (2,4-Dinitroimidazol) (CAS-Nr. 5213-49-0),

c) FDIA (1-Fluoro-2,4-dinitroimidazol),

d) NTDNIA (N-(2-nitrodiazolo)-2,4-dinitroimidazol),

e) PTIA (1-Picryl-2,4,5-trinitroimidazol),

17. NTNMH (1-(2-Nitrotriazolo)-2-dinitromethylen-

hydrazin),

18. NTO (ONTA oder 3-Nitro-1,2,4-triazol-5-on)

(CAS-Nr. 932-64-9),

19. Polynitrocubane mit mehr als vier Nitrogruppen,

20. PYX (Picrylaminodinitropyridin) (CAS-Nr. 38082-89-2),

21. RDX und RDX-Derivate wie folgt:

a) RDX (Hexogen, Cyclotrimethylentrinitramin )

(CAS-Nr. 121-82-4),

b) Keto-RDX (2,4,6-Trinitro-2,4,6-triaza-cyclo-

hexanon oder K-6) (CAS-Nr. 115029-35-1),

22. TAGN (Triaminoguanidinnitrat) (CAS-Nr. 4000-16-2),

23. TATB (Triaminotrinitrobenzol) (CAS-Nr. 3058-38-6)

(siehe auch Unternummer ML8g7 für dessen

“Vorprodukte”),

24. TEDDZ (3,3,7,7-Tetra-bis(difluoramin)octahydro-1,5-

dinitro-1,5-diazocin),

25. Tetrazole wie folgt:

a) NTAT (Nitrotriazol-aminotetrazol),

b) NTNT (1-N-(2-nitrotriazolo)-4-nitrotetrazol),

26. Tetryl (Trinitrophenylmethylnitramin)

(CAS-Nr. 479-45-8),

27. TNAD (1,4,5,8-Tetranitro-1,4,5,8-tetraazadecalin)

(CAS-Nr. 135877-16-6) (siehe auch Unternummer ML8g6

für dessen “Vorprodukte”),

28. TNAZ (1,1,3-Trinitroazetidin) (CAS-Nr. 97645-24-4)

(siehe auch Unternummer ML8g2 für dessen

“Vorprodukte”),

29. TNGU (Tetranitroglycoluril oder SORGUYL)

(CAS-Nr. 55510-03-7),

30. TNP (1,4,5,8-Tetranitro-pyridazino-4,5-d-pyridazin)

(CAS-Nr. 229176-04-9),

31. Triazine wie folgt:

a) DNAM (2-Oxy-4,6-dinitroamino-s-triazin)

(CAS-Nr. 19899-80-0),

b) NNHT (2-Nitroimino-5-nitro-hexahydro-1,3,5-

triazin) (CAS-Nr. 130400-13-4),

32. Triazole wie folgt:

a) 5-Azido-2-nitrotriazol,

b) ADHTDN (4-Amino-3,5-dihydrazino-1,2,4-triazol-

dinitramid) (CAS-Nr. 1614-08-0),

c) ADNT (1-Amino-3,5-dinitro-1,2,4-triazol),

d) BDNTA ((Bis-dinitrotriazol)-amin),

e) DBT (3,3‘-Dinitro-5,5-bis-1,2,4-triazol)

(CAS-Nr. 30003-46-4),

f) DNBT (Dinitrobistriazol) (CAS-Nr. 70890-46-9),

g) NTDNA (2-Nitrotriazol-5-dinitramid)

(CAS-Nr. 75393-84-9),

h) NTDNT (1-N-(2-nitrotriazolo)-3,5-dinitrotriazol),

i) PDNT (1-Picryl-3,5-dinitrotriazol),

j) TACOT (Tetranitrobenzotriazolobenzotriazol)

(CAS-Nr. 25243-36-1),

33. andere als die in Unternummer ML8a genannten

“Explosivstoffe” mit einer Detonationsgeschwindigkeit

größer als 8.700 m/s bei maximaler Dichte oder einem

Detonationsdruck größer als 34 GPa (340 kbar),

34. andere in Nummer ML8a nicht genannte organische

“Explosivstoffe”, die einen Detonationsdruck

größer/gleich 25 GPa (250 kbar) ergeben und bei

Temperaturen größer/gleich 523 K (250°C) für die

Dauer von 5 min oder länger stabil bleiben;

b) “Treibstoffe” wie folgt:

1. alle Feststoff-”Treibstoffe” der UN-Klasse 1.1 mit

einem theoretisch erreichbaren spezifischen Impuls

(bei Standardbedingungen) von mehr als 250 s bei

metallfreien oder mehr als 270 s bei aluminiumhaltigen

Mischungen,

2. alle Feststoff-”Treibstoffe” der UN-Klasse 1.3 mit

einem theoretisch erreichbaren spezifischen Impuls von

mehr als 230 s bei halogenfreien, 250 s bei

metallfreien und 266 s bei metallhaltigen Mischungen,

3. “Treibstoffe” mit einer theoretischen Force größer als

1.200 kJ/kg,

4. “Treibstoffe”, die eine stabile, gleichförmige

Abbrandgeschwindigkeit von mehr als 38 mm/s unter

Standardbedingungen bei 6,89 MPa (68,9 bar) und 294 K

(21°C) (gemessen an einem inhibierten einzelnen

Strang) aufweisen,

5. elastomermodifizierte, gegossene, zweibasige

“Treibstoffe” (EMCDB), die bei 233 K (-40°C) eine

Dehnungsfähigkeit von mehr als 5% bei größter

Beanspruchung aufweisen,

6. andere “Treibstoffe”, die in Unternummer ML8a genannte

Substanzen enthalten;

c) “Pyrotechnika”, Brennstoffe und zugehörige Stoffe wie

folgt und Mischungen daraus:

1. Luftfahrzeug-Brennstoffe, besonders formuliert für

militärische Zwecke,

2. Alan (Aluminiumhydrid) (CAS-Nr. 7784-21-6),

3. Carborane, Decaboran (CAS-Nr. 17702-41-9), Pentaborane

(CAS-Nr. 19624-22-7) und (CAS-Nr. 18433-84-6) und

Derivate daraus,

4. Hydrazin und Hydrazin-Derivate wie folgt (siehe auch

Unternummern ML8d8 und ML8d9 für oxidierend wirkende

Hydrazinderivate):

a) Hydrazin (CAS-Nr. 302-01-2) mit einer

Mindestkonzentration von 70%,

b) Monomethylhydrazin (CAS-Nr. 60-34-4),

c) symmetrisches Dimethylhydrazin (CAS-Nr. 540-73-8),

d) unsymmetrisches Dimethylhydrazin (CAS-Nr. 57-14-7),

5. metallische Brennstoffe in Partikelform (kugelförmig,

staubförmig, flockenförmig oder gemahlen), hergestellt

aus Material, das zu mindestens 99% aus einem der

folgenden Materialien besteht:

a) Metalle und Mischungen daraus wie folgt:

1. Beryllium (CAS-Nr. 7440-41-7) mit einer

Partikelgröße kleiner als 60 mym,

2. Eisenpulver (CAS-Nr. 7439-89-6) mit einer

Partikelgröße kleiner/gleich 3 mym, hergestellt

durch Reduktion von Eisenoxid mit Wasserstoff,

b) Mischungen, die einen der folgenden Stoffe

enthalten:

1. Zirkonium (CAS-Nr. 7440-67-7), Magnesium

(CAS-Nr. 7439-95-4) und Legierungen dieser

Metalle mit Partikelgrößen kleiner als 60 mym,

2. Bor (CAS-Nr. 7440-42-8) oder Borcarbid

(CAS-Nr. 12069-32-8) mit einer Reinheit

größer/gleich 85% und einer Partikelgröße

kleiner als 60 mym,

6. militärische Materialien, die für die Verwendung in

Flammenwerfern oder Brandbomben besonders formulierte

Verdicker für Kohlenwasserstoff-Brennstoffe enthalten,

wie Metallstearate oder Palmitate (Oktal)

(CAS-Nr. 637-12-7) und M1,M2,M3-Verdicker,

7. Perchlorate, Chlorate und Chromate, die mit

Metallpulver oder anderen energiereichen Brennstoffen

gemischt sind,

8. kugelförmiges Aluminiumpulver (CAS-Nr. 7429-90-5) mit

einer Partikelgröße kleiner/gleich 60 mym, hergestellt

aus Material mit einem Aluminiumgehalt von mindestens

99%,

9. Titansubhydrid mit der stöchiometrischen

Zusammensetzung TiH 0,65-1,68;

Anmerkung 1: Luftfahrzeug-Brennstoffe, die von

Unternummer ML8c1 erfasst werden, sind

Fertigprodukte und nicht deren

Einzelkomponenten.

Anmerkung 2: Unternummer ML8c4a erfasst nicht

Mischungen mit Hydrazin, die für den

Korrosionsschutz besonders formuliert

sind.

Anmerkung 3: “Explosivstoffe” und Brennstoffe, die die

in Unternummer ML8c5 aufgeführten Metalle

und Legierungen enthalten, werden auch

dann erfasst, wenn die Metalle und

Legierungen in Aluminium, Magnesium,

Zirkonium oder Beryllium eingekapselt

sind.

Anmerkung 4: Unternummer ML8c5b2 erfasst nicht Bor und

Borcarbid, das mit Bor-10 angereichert

ist (Bor-10-Gehalt größer als 20 Gew.-%

des Gesamt-Borgehalts).

d) Oxidationsmittel wie folgt und Mischungen daraus:

1. ADN (Ammoniumdinitramid oder SR12)

(CAS-Nr.140456-78-6),

2. AP (Ammoniumperchlorat) (CAS-Nr. 7790-98-9),

3. Verbindungen, die aus Fluor und einem oder mehreren

der folgenden Elemente zusammengesetzt sind:

a) sonstige Halogene,

b) Sauerstoff oder

c) Stickstoff,

Anmerkung 1: Unternummer ML8d3 erfasst nicht

Chlortrifluorid. Siehe Nummer 1C238 der

Dual-Use-Liste der EU.

Anmerkung 2: Unternummer ML8d3 erfasst nicht

Stickstofftrifluorid in gasförmigem

Zustand.

4. DNAD (1,3-Dinitro-1,3-diazetidin)

(CAS-Nr. 78246-06-7),

5. HAN (Hydroxylammoniumnitrat) (CAS-Nr. 13465-08-2),

6. HAP (Hydroxylammoniumperchlorat)

(CAS-Nr. 15588-62-2),

7. HNF (Hydrazinnitroformiat) (CAS-Nr. 20773-28-8),

8. Hydrazinnitrat (CAS-Nr. 37836-27-4),

9. Hydrazinperchlorat (CAS-Nr. 27978-54-7),

10. flüssige Oxidationsmittel, die aus inhibierter

rauchender Salpetersäure (IRFNA) (CAS-Nr. 8007-58-7)

bestehen oder diesen Stoff enthalten;

Anmerkung: Unternummer ML8d10 erfasst nicht

nicht-inhibierte rauchende Salpetersäure.

e) Binder, Plastifiziermittel, Monomere und Polymere wie

folgt:

1. AMMO (Azidomethylmethyloxetan) (CAS-Nr. 90683-29-7)

und seine Polymere (siehe auch Unternummer ML8g1 für

dessen “Vorprodukte”),

2. BAMO (Bis(azidomethyl)oxethan) (CAS-Nr. 17607-20-4)

und seine Polymere (siehe auch Unternummer ML8g1 für

dessen “Vorprodukte”),

3. BDNPA (Bis-(2,2-dinitropropyl)acetal)

(CAS-Nr. 5108-69-0),

4. BDNPF (Bis-(2,2-dinitropropyl)formal)

(CAS-Nr. 5917-61-3),

5. BTTN (Butantrioltrinitrat) (CAS-Nr. 6659-60-5) (siehe

auch Unternummer ML8g8 für dessen “Vorprodukte”),

6. energetisch wirksame Monomere, energetisch wirksame

Plastifiziermittel und energetisch wirksame Polymere,

die Nitro-, Azido-, Nitrat-, Nitraza- oder

Difluoraminogruppen enthalten, besonders formuliert

für militärische Zwecke,

7. FAMAO (3-Difluoraminomethyl-3-azidomethyloxetan) und

seine Polymere,

8. FEFO (Bis(2-fluoro-2,2-dinitroethyl)formal)

(CAS-Nr. 17003-79-1),

9. FPF-1 (Poly-2,2,3,3,4,4-Hexafluoropentan-1,5-diol-

formal) (CAS-Nr. 376-90-9),

10. FPF-3 (Poly-2,4,4,5,5,6,6-heptafluoro-2-trifluoro-

methyl-3-oxaheptan-1,7-diolformal),

11. GAP (Glycidylazidpolymer) (CAS-Nr. 143178-24-9) und

dessen Derivate,

12. HTPB (hydroxylterminiertes Polybutadien) mit einer

Hydroxylfunktionalität größer/gleich 2,2 und

kleiner/gleich 2,4, einem Hydroxylwert kleiner als

0,77 meq/g und einer Viskosität bei 303 K (30°C)

kleiner als 47 Poise (CAS-Nr. 69102-90-5),

13. niedermolekulares (Molekulargewicht kleiner als

10.000) Polyepichlorhydrin mit funktionellen

Alkoholgruppen, Polyepichlorhydrindiol und -triol,

14. NENAs (Nitratoethylnitramin-Verbindungen)

(CAS-Nrn. 17096-47-8, 85068-73-1, 82486-83-7,

82486-82-6 und 85954-06-9),

15. PGN (Poly-GLYN, Polyglycidylnitrat oder

Poly(Nitratomethyloxiran)) (CAS-Nr. 27814-48-8),

16. Poly-NIMMO (Polynitratomethylmethyloxethan) oder

Poly-NMMO (Poly-(3-nitratomethyl-3-methyloxethan))

(CAS-Nr. 84051-81-0),

17. Polynitroorthocarbonate,

18. TVOPA (1,2,3-Tris [(1,2-bis-difluoramino)ethoxy]-

propan) (CAS-Nr. 53159-39-0);

f) “Additive” wie folgt:

1. basisches Kupfersalicylat (CAS-Nr. 62320-94-9),

2. BHEGA (Bis-(2-hydroxyethyl)glycolamid)

(CAS-Nr. 17409-41-5),

3. BNO (Butadiennitriloxid) (CAS-Nr. 9003-18-3),

4. Ferrocen-Derivate wie folgt:

a) Butacen (CAS-Nr. 125856-62-4),

b) Catocen (CAS-Nr. 37206-42-1)(2,2-Bis-ethylferro-

cenylpropan),

c) Ferrocencarbonsäuren,

d) n-Butylferrocen (CAS-Nr. 31904-29-7),

e) andere verwandte polymere Ferrocenderivate,

5. Blei-beta-resorcylat (CAS-Nr. 20936-32-7),

6. Bleicitrat (CAS-Nr. 14450-60-3),

7. Blei-Kupfer-Chelate von Beta-Resorcylat und/oder

Salicylate (CAS-Nr. 68411-07-4),

8. Bleimaleat (CAS-Nr. 19136-34-6),

9. Bleisalicylat (CAS-Nr. 15748-73-9),

10. Bleistannat (CAS-Nr. 12036-31-6),

11. MAPO (Tris-1-(2-methyl)aziridinylphosphinoxid)

(CAS-Nr. 57-39-6), BOBBA 8 (Bis(2-methylaziridinyl)-

2-(2-hydroxypropanoxy)-propylaminophosphinoxid) und

andere MAPO-Derivate,

12. Methyl-BAPO (Bis(2-methylaziridinyl)-methylaminophos-

phinoxid) (CAS-Nr. 85068-72-0),

13. N-Methyl-p-Nitroanilin (CAS-Nr. 100-15-2),

14. 3-Nitraza-1,5-pentan-diisocyanat (CAS-Nr. 7406-61-9),

15. metallorganische-Kupplungsreagentien wie folgt:

a) Titan-IV-2,2-[Bis-2-propenolat-methyl-butanol-

attris(dioctyl) phosphato](LICA 12)

(CAS-Nr. 103850-22-2),

b) Titan-IV-((2-Propenolat-1)methyl-N-propenolato-

methyl) butanolat-1-tris(dioctyl)-pyrophosphat

(KR3538),

c) Titan-IV-((2-Propenolat-1)methyl-N-propenolato-

methyl) butanolat-1-tris(dioctyl)phosphat,

16. Polycyanodifluoraminoethylenoxid,

17. polyfunktionelle Aziridinamide mit Isophthal-,

Trimesin-, Butylenimintrimesa midisocyanur-(BITA)

oder Trimethyladipin-Grundstrukturen und 2-Methyl-

oder 2-Ethylsubstituenten am Aziridinring,

18. Propylenimin, 2-Methylaziridin (CAS-Nr. 75-55-8),

19. superfeines Eisenoxid (Fe tief 2 O tief 3) mit einer

spezifischen Oberfläche größer als 250 m²/g und einer

durchschnittlichen Partikelgröße kleiner/gleich

3,0 nm,

20. TEPAN (Tetraethylenpentaminacrylnitril)

(CAS-Nr. 68412-45-3), cyanethylierte Polyamine und

ihre Salze,

21. TEPANOL (Tetraethylenpentaminacrylnitrilglycidol)

(CAS-Nr. 68412-46-4), cyanethylierte Polyamin-Addukte

mit Glycidol und ihre Salze,

22. TPB (Triphenylwismut) (CAS-Nr. 603-33-8);

g) “Vorprodukte” wie folgt:

Anmerkung: Die Verweise in Unternummer ML8g beziehen sich

auf erfasste “energetische Materialien”, die

aus diesen Substanzen hergestellt werden.

1. BCMO (Bis(chlormethyl)oxethan) (CAS-Nr. 142173-26-0)

(siehe auch Unternummern ML8e1 und ML8e2),

2. Dinitroazetidin-t-butylsalz (CAS-Nr. 125735-38-8)

(siehe auch Unternummer ML8a28),

3. HBIW (Hexabenzylhexaazaisowurtzitan)

(CAS-Nr. 124782-15-6) (siehe auch Unternummer ML8a4),

4. TAIW (Tetraacetyldibenzylhexaazaisowurtzitan) (siehe

auch Unternummer ML8a4),

5. TAT (1,3,5,7 Tetraacetyl-1,3,5,7-tetraazacyclooktan)

(CAS-Nr. 41378-98-7) (siehe auch Unternummer ML8a13),

6. 1,4,5,8-Tetraazadekalin (CAS-Nr. 5409-42-7) (siehe

auch Unternummer ML8a27),

7. 1,3,5-Trichlorbenzol (CAS-Nr. 108-70-3) (siehe auch

Unternummer MLa23),

8. 1,2,4-Butantriol (1,2,4-Trihydroxybutan)

(CAS-Nr. 3068-00-6) (siehe auch Unternummer ML8e5).

Anmerkung 5: Zur Erfassung von Sprengladungen und

-vorrichtungen siehe Nummer ML4.

Anmerkung 6: Nummer ML8 erfasst die nachstehend

aufgeführten Stoffe nur dann, wenn sie als

Verbindungen oder Mischungen mit in

Unternummer ML8a genannten “energetischen

Materialien” oder den in Unternummer ML8c

genannten Metallpulvern vorliegen:

a) Ammoniumpikrat,

b) Schwarzpulver,

c) Hexanitrodiphenylamin,

d) Difluoramin (HNF tief 2),

e) Nitrostärke,

f) Kaliumnitrat,

g) Tetranitronaphthalin,

h) Trinitroanisol,

i) Trinitronaphthalin,

j) Trinitroxylol,

k) N-Pyrrolidinon, 1-Methyl-2-pyrrolidinon,

l) Dioctylmaleat,

m) Ethylhexylacrylat,

n) Triethylaluminium (TEA),

Trimethylaluminium (TMA) und sonstige

pyrophore Metallalkyle der Elemente

Lithium, Natrium, Magnesium, Zink und Bor

sowie Metallaryle derselben Elemente,

o) Nitrozellulose,

p) Nitroglycerin (oder Glycerinnitrat) (NG),

q) 2,4,6-Trinitrotoluol (TNT),

r) Ethylendiamindinitrat (EDDN),

s) Pentaerythrittetranitrat (PETN),

t) Bleiazid, normales und basisches

Bleistyphnat und sonstige Anzünder oder

Anzündermischungen, die Azide oder

komplexe Azide enthalten,

u) Triethylenglykoldinitrat (TEGDN),

v) 2,4,6-Trinitroresorcin (Styphninsäure),

w) Diethyldiphenylharnstoff,

Dimethyldiphenylharnstoff,

Methylethyldiphenylharnstoff

(Centralite),

x) N,N-Diphenylharnstoff (unsymmetrischer

Diphenylharnstoff),

y) Methyl-N,N-Diphenylharnstoff

(unsymmetrischer

Methyldiphenylharnstoff),

z) Ethyl-N,N-Diphenylharnstoff

(unsymmetrischer Ethyldiphenylharnstoff),

aa) 2-Nitrodiphenylamin (2-NDPA),

bb) 4-Nitrodiphenylamin (4-NDPA),

cc) 2,2-Dinitropropanol,

dd) Nitroguanidin (siehe

Unternummer 1C011d der Dual-Use-Liste

der EU).

ML9 Kriegsschiffe, Marine-Spezialausrüstung und Zubehör wie

folgt sowie Bestandteile hierfür, besonders konstruiert für

militärische Zwecke:

Ergänzende Anmerkung: Lenk- und Navigationsausrüstung: Siehe

Nummer ML11, Anmerkung 7.

a) Kampfschiffe oder Schiffe, besonders konstruiert oder

besonders geändert für Angriffs- oder

Verteidigungshandlungen (über oder unter Wasser), auch

wenn für nichtmilitärische Zwecke umgebaut, und

ungeachtet ihres derzeitigen Reparaturzustands oder ihrer

Betriebsfähigkeit oder ob sie Waffeneinsatzsysteme oder

Panzerungen enthalten, sowie Schiffskörper oder Teile von

Schiffskörpern für solche Schiffe;

b) Motoren wie folgt:

1. Dieselmotoren, besonders konstruiert für U-Boote, mit

allen folgenden Eigenschaften:

a) Leistung größer/gleich 1,12 MW (1500 PS) und

b) Drehzahl größer/gleich 700 U/min,

2. Elektromotoren, besonders konstruiert für U-Boote, mit

allen folgenden Eigenschaften:

a) Leistung größer als 0,75 MW (1000 PS),

b) schnell umsteuerbar,

c) flüssigkeitsgekühlt und

d) vollständig gekapselt,

3. nichtmagnetische Dieselmotoren mit einer Leistung

größer/gleich 37,3 kW (50 PS) und mit einem

nichtmagnetischen Anteil von mehr als 75% des

Gesamtgewichts;

c) Unterwasserortungsgeräte, besonders konstruiert für

militärische Zwecke, und Steuereinrichtungen hierfür;

d) U-Boot- und Torpedonetze;

e) nicht belegt;

f) Schiffskörper-Durchführungen und -Steckverbinder,

besonders konstruiert für militärische Zwecke, die das

Zusammenwirken mit Ausrüstung außerhalb eines Schiffes

ermöglichen;

Anmerkung: Unternummer ML9f schließt Steckverbinder für

Schiffe in Einzelleiter-, Mehrfachleiter-,

Koaxial- und Hohlleiterausführung sowie

Schiffskörperdurchführungen ein, die jeweils

unbeeinflusst bleiben von (eventuellem)

Leckwasser von außen und die geforderten

Merkmale in Meerestiefen von mehr als 100 m

beibehalten, sowie faseroptische

Steckverbinder und optische

Schiffskörperdurchführungen, besonders

konstruiert für den Durchgang von

“Laser”strahlen, unabhängig von der

Wassertiefe. Unternummer ML9f umfasst nicht

übliche Schiffskörperdurchführungen für

Antriebswellen und Ruderschäfte.

g) geräuscharme Lager, besonders konstruiert für

militärische Zwecke, mit aerodynamischer/aerostatischer

Schmierung oder magnetischer Aufhängung, aktiv

kontrollierter Signatur- oder Schwingungsunterdrückung,

und Ausrüstung, die solche Lager enthält.

ML10 “Luftfahrzeuge”, “Luftfahrtgerät nach dem Prinzip

leichter-als-Luft”, unbemannte Luftfahrzeuge, Triebwerke,

“Luftfahrzeug”-Ausrüstung, Zusatzausrüstung und

Bestandteile, besonders konstruiert oder geändert für

militärische Zwecke, wie folgt:


		Ergänzende Anmerkung: Lenk- und Navigationsausrüstung:

Siehe Nummer ML11, Anmerkung 7.


a)	Kampfflugzeuge und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;
b)	andere “Luftfahrzeuge” und “Luftfahrtgerät nach dem Prinzip leichter-als-Luft”, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke einschließlich militärischer Aufklärung, militärischen Angriffs, militärischer Ausbildung, Beförderung und Luftlandung von Truppen oder militärischer Ausrüstung, logistische Unterstützung sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür;
c)	unbemannte Luftfahrzeuge und zugehörige Ausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:
1.		unbemannte Luftfahrzeuge einschließlich ferngelenkter Flugkörper (remotely piloted air vehicles - RPVs), autonome programmierbare Fahrzeuge und “Luftfahrtgerät nach dem Prinzip leichter-als-Luft”,
2.		zugehörige Startgeräte und unterstützende Bodengeräte,
3.		zugehörige Ausrüstung für die Steuerung;
d)	Triebwerke, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;
e)	Bordausrüstung einschließlich der Einrichtungen für Luftbetankung, besonders konstruiert für die Verwendung in den von Unternummer ML10a oder ML10b erfassten “Luftfahrzeugen” oder in den von Unternummer ML10d erfassten Triebwerken, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;
f)	Tankwagen und Ausrüstung zum Druckbetanken, besonders konstruierte Ausrüstung zur Erleichterung von Operationen in begrenzten Abschnitten und Bodengeräte, besonders entwickelt für die von Unternummer ML10a oder ML10b erfassten “Luftfahrzeuge” oder für die von Unternummer ML10d erfassten Triebwerke; g) militärische Sturzhelme und Schutzmasken sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür, nach dem Überdruckprinzip arbeitende Atemgeräte und Überdruckanzüge für einzelne Körperteile zur Verwendung in “Luftfahrzeugen”, Anti-g-Anzüge, Geräte zum Umwandeln von flüssigem in gasförmigen Sauerstoff für “Luftfahrzeuge” oder Flugkörper, katapult- und patronenbetätigte Einrichtungen zum Notausstieg der Besatzung aus “Luftfahrzeugen”;
h)	Fallschirme und zugehörige Ausrüstung für Kampftruppen oder zum Absetzen von Lasten oder Bremsschirme für “Luftfahrzeuge” wie folgt und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:
1.		Fallschirme für
a)			Punktziel-Absprung von Einzelkämpfern,
b)			Absprung von Fallschirmjägern,
2.		Lastenfallschirme,
3.		Para-Gleiter, Bremsschirme, Steuerschirme zur Stabilisierung und Steuerung der Fluglage fallender Körper (z. B. Rettungskapseln, Schleudersitze, Bomben),
4.		Steuerschirme für die Verwendung in Schleudersitzsystemen zur Steuerung des Entfaltungs- und Füllungsablaufs von Notfallschirmen,
5.		Bergungsfallschirme für Lenkflugkörper, Drohnen und Raumfahrzeuge,
6.		Landeanflugbremsschirme und Landebremsschirme,
7.		andere militärische Fallschirme,
8.		Ausrüstung, besonders konstruiert für Fallschirmspringer, die aus großer Höhe abspringen (z. B. Anzüge, Spezialhelme, Atemgeräte, Navigationsausrüstung);
i)			automatische Lenksysteme für Fallschirmlasten, für militärische Zwecke besonders konstruierte oder besonders geänderte Geräte für das gesteuerte Entfalten bei Absprüngen aus beliebiger Höhe einschließlich Sauerstoffgeräten.
		Anmerkung 1: Unternummer ML10b erfasst nicht

“Luftfahrzeuge” oder Varianten dieser

“Luftfahrzeuge”, besonders konstruiert

für militärische Zwecke, die

a) nicht für eine militärische

Verwendung konfiguriert sind und die

nicht mit technischen Ausrüstungen

oder Zusatzeinrichtungen versehen

sind, die für militärische Zwecke

besonders konstruiert oder geändert

sind, und

b) von einer Zivilluftfahrtbehörde eines

“Teilnehmerstaates” des Wassenaar

Arrangements für die zivile

Verwendung zugelassen sind.


				Anmerkung 2: Unternummer ML10d erfasst nicht:

a) Triebwerke, konstruiert oder geändert

für militärische Zwecke, die von

einer Zivilluftfahrtbehörde eines

“Teilnehmerstaates” des Wassenaar

Arrangements für die Verwendung in

“zivilen Luftfahrzeugen” zugelassen

sind, sowie deren besonders

konstruierte Bestandteile,

b) Hubkolbentriebwerke oder deren

besonders konstruierte Bestandteile,

mit Ausnahme solcher, die für

unbemannte Luftfahrzeuge besonders

konstruiert sind.


				Anmerkung 3: Die Erfassung in Unternummer ML10b und ML10d von besonders konstruierten

Bestandteilen und zugehöriger Ausrüstung

für nichtmilitärische “Luftfahrzeuge”

oder Triebwerke, die für militärische

Zwecke geändert sind, erstreckt sich nur

auf solche militärischen Bestandteile

und zugehörige militärische Ausrüstung,

die für die Änderung für militärische

Zwecke nötig sind.

ML11 Elektronische Ausrüstung und besonders konstruierte

Bestandteile, soweit nicht anderweitig von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst, wie folgt:


a)		Elektronische Ausrüstung, besonders konstruiert für militärische Zwecke, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;
	Anmerkung: Nummer ML11 schließt folgende Ausrüstung ein:
1.			Ausrüstung für elektronische Gegenmaßnahmen

(ECM) und elektronische Schutzmaßnahmen

(ECCM), einschließlich elektronischer

Ausrüstung zum Stören und Gegenstören, d.h.

Geräte, konstruiert, um in Radar- oder

Funkgeräten Störsignale oder verfälschende

Signale zu erzeugen oder auf andere Weise den Empfang, den Betrieb oder die Wirksamkeit

gegnerischer elektronischer Empfänger

einschließlich der Geräte für Gegenmaßnahmen

zu stören,


2.			schnell abstimmbare Röhren (frequency agile tubes),
3.			elektronische Systeme oder Ausrüstung,

konstruiert entweder für die Überwachung und Beobachtung des elektromagnetischen Spektrums

für Zwecke des militärischen

Nachrichtenwesens bzw. der militärischen

Sicherheit oder um derartigen Überwachungs- und Beobachtungsmaßnahmen entgegenzuwirken,


4.			Ausrüstung für Unterwassergegenmaßnahmen

einschließlich akustischer und magnetischer

Störung und Täuschung, die in Sonarempfängern

Störsignale oder verfälschende Signale

erzeugen,


5.			Geräte zum Schutz der Datenverarbeitung,

Datensicherungsgeräte und Geräte zur Sicherung der Datenübertragung und Zeichengabe, die Verschlüsselungsverfahren

verwenden,


6.			Identifizierungs-, Authentisierungs- und Kennungsladegeräte (keyloader) sowie

Schlüssel-Management, -Generierungs- und

-Verteilungsausrüstung.


7.		Lenk- und Navigationsausrüstung,
b)	Ausrüstung zum Stören von weltweiten Satelliten-Navigationssystemen (GNSS).

ML12 Waffensysteme mit hoher kinetischer Energie (high velocity kinetic energy weapon systems) und zugehörige Ausrüstung wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:


a)		Waffensysteme mit hoher kinetischer Energie (kinetic energy weapon systems), besonders konstruiert für die Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des Einsatzes) eines gegnerischen Objekts;
b)		besonders konstruierte Mess- und Auswertungsvorrichtungen sowie Versuchsmodelle einschließlich Diagnoseinstrumentierungen und Diagnoseobjekten für die dynamische Prüfung von Geschossen und Systemen mit hoher kinetischer Energie.
	Ergänzende Anmerkung:
	Waffensysteme, die Unterkalibermunition verwenden oder allein mit chemischem Antrieb arbeiten und Munition hierfür: Siehe Nummern ML1 bis ML4.
	Anmerkung 1: Nummer ML12 schließt folgende Ausrüstung ein,

sofern sie besonders konstruiert ist für

Waffensysteme mit hoher kinetischer Energie:


a)			Startantriebssysteme, die Massen größer als

0,1 g auf Geschwindigkeiten über 1,6 km/s

in den Betriebsarten Einzelfeuer oder

Schnellfeuer beschleunigen können,


b)			Ausrüstung für die Erzeugung von

Primärenergie, Elektroschutz (electric armour), Energiespeicherung, Kontrolle des Wärmehaushalts und Klimatisierung,

Schaltvorrichtungen und Ausrüstung für die Handhabung von “Treibstoffen”, elektrische

Schnittstellen zwischen Stromversorgung,

Geschütz und anderen elektrischen

Richtfunktionen des Turms,


c)			Zielerfassungs-, Zielverfolgungs-,

Feuerleitsysteme und Systeme zur Wirkungsermittlung,


d)			Zielsuch-, Zielansteuerungssysteme und Systeme zur Umlenkung des Vortriebs

(seitliche Beschleunigung) für Geschosse.


	Anmerkung 2: Nummer ML12 erfasst Systeme, die eine der

folgenden Antriebsarten verwenden:


a)			elektromagnetisch,
b)			elektrothermisch,
c)			Plasmaantrieb,
d)			Leichtgasantrieb oder
e)			chemisch (sofern in Kombination mit den

unter a bis d aufgeführten Antriebsarten

verwendet).

ML13 Spezialpanzer- oder Schutzausrüstung und Konstruktionen

sowie Bestandteile wie folgt:


a)		Panzerplatten wie folgt:
1.			hergestellt, um einen militärischen Standard oder eine militärische Spezifikation zu erfüllen, oder
2.			geeignet für militärische Zwecke;
b)		Konstruktionen aus metallischen und nichtmetallischen Werkstoffen oder Kombinationen hieraus, besonders konstruiert, um militärische Systeme beschussfest zu machen, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür;
c)		militärische Helme;
d)		Körperpanzer und Schutzkleidung, die gemäß militärischen Standards bzw. Spezifikationen oder hierzu gleichwertigen Leistungsanforderungen hergestellt sind, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
	Ergänzende Anmerkung:
	“Faser- oder fadenförmige Materialien”, die bei der Herstellung von Körperpanzern verwendet werden: Siehe Nummer 1C010 der Dual-Use-Liste der EU.

Anmerkung 1: Unternummer ML13b schließt Werkstoffe ein,

besonders konstruiert zur Bildung einer

explosions-reaktiven Panzerung oder zum Bau

militärischer Unterstände (shelters).

Anmerkung 2: Unternummer ML13c erfasst nicht herkömmliche

Stahlhelme, die weder mit Zusatzgeräten

ausgerüstet noch für die Ausrüstung mit

Zusatzgeräten geändert oder konstruiert sind.

Anmerkung 3: Unternummer ML13d erfasst nicht einzelne

Körperpanzer oder Schutzbekleidung, wenn diese

von ihren Benutzern zu deren eigenem

persönlichen Schutz mitgeführt werden.


	Ergänzende Anmerkung:
	Siehe auch Nummer 1A005 der Dual-Use-Liste der EU.

ML14 Spezialisierte Ausrüstung für die militärische Ausbildung

oder für die Simulation militärischer Szenare, Simulatoren, besonders konstruiert für die Ausbildung im Umgang mit den von Nummer ML1 oder ML2 erfassten Feuerwaffen oder Waffen, sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür.

Technische Anmerkung:

Der Begriff `spezialisierte Ausrüstung` für die militärische Ausbildung schließt militärische Ausführungen von folgender Ausrüstung ein: Angriffssimulatoren, Einsatzflug-Übungsgeräte, Radar-Zielübungsgeräte, Radar-Zielgeneratoren, Feuerleit-Übungsgeräte, Übungsgeräte für die U-Boot-Bekämpfung, Flugsimulatoren (einschließlich der für das Training von Piloten oder Astronauten ausgelegten Zentrifugen), Radartrainer, Instrumentenflug-Übungsgeräte, Navigations-Übungsgeräte, Übungsgeräte für den Flugkörperstart, Zieldarstellungsgeräte, Drohnen, Waffen-Übungsgeräte, Geräte für Übungen mit unbemannten “Luftfahrzeugen”, bewegliche Übungsgeräte und Übungsausrüstung für militärische Bodenoperationen.

Anmerkung 1: Nummer ML14 schließt Systeme zur Bilderzeugung

(image generating) oder zum Dialog mit der Umgebung für Simulatoren ein, sofern sie für militärische Zwecke besonders konstruiert oder besonders geändert sind.

Anmerkung 2: Nummer ML14 erfasst nicht besonders

konstruierte Ausrüstung für das Training im Umgang mit Jagd- und Sportwaffen.

ML15 Bildausrüstung oder Ausrüstung für Gegenmaßnahmen,

besonders konstruiert für militärische Zwecke, wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür:


a)		Aufzeichnungsgeräte und Bildverarbeitungsausrüstung;
b)		Kameras, fotografische Ausrüstung und Filmverarbeitungsausrüstung;
c)		Bildverstärkerausrüstung;
d)		Infrarot- oder Wärmebild-Ausrüstung;
e)		Kartenbildradar-Sensorausrüstung;
f)		Ausrüstung für Gegenmaßnahmen (ECM) und zum Schutz vor Gegenmaßnahmen (ECCM) für die von den Unternummern ML15a bis ML15e erfasste Ausrüstung.
		Anmerkung: Unternummer ML15f schließt Ausrüstung ein,

konstruiert zur Beeinträchtigung des Betriebs

oder der Wirksamkeit militärischer

Bildsysteme oder zur Reduzierung solcher

Beeinträchtigungen auf ein Minimum.


	Anmerkung 1: Der Begriff besonders konstruierte

Bestandteile schließt folgende Einrichtungen ein, sofern sie für militärische Zwecke besonders konstruiert sind:


a)			IR-Bildwandlerröhren,
b)			Bildverstärkerröhren (andere als solche der ersten Generation),
c)			Mikrokanalplatten,
d)			Restlichtfernsehkameraröhren,
e)			Detektorgruppen (einschließlich

elektronischer Kopplungs- oder

Ausgabesysteme),


f)			pyroelektrische Fernsehkameraröhren,
g)			Kühler für Bildsysteme,
h)			fotochrome oder elektrooptische, elektrisch

ausgelöste Verschlüsse mit einer Verschlussgeschwindigkeit kleiner als

100 mys, ausgenommen Verschlüsse, die ein

wesentlicher Teil einer Hochgeschwindigkeitskamera sind,


i)		faseroptische Bildinverter,
j)		Verbindungshalbleiter-Fotokathoden.
	Anmerkung 2: Nummer ML15 erfasst nicht

“Bildverstärkerröhren der ersten Generation” oder Ausrüstung, besonders konstruiert für den Einsatz von “Bildverstärkerröhren der ersten Generation”.

Ergänzende Anmerkung:

Zur Erfassung von Waffenzielgeräten mit “Bildverstärkerröhren der ersten Generation”:

Siehe Nummern ML1 und ML2 sowie die Unternummer ML5a.


	Ergänzende Anmerkung:
	Siehe auch die Unternummern 6A002a2 und 6A002b der Dual-Use-Liste der EU.

ML16 Schmiedestücke, Gussstücke und andere unfertige

Erzeugnisse, deren Verwendung in einer erfassten Ware anhand von Materialzusammensetzung, Geometrie oder Funktion bestimmt werden kann und die für eine der von Nummer ML1, ML2, ML3, ML4, ML6, ML9, ML10, ML12 oder ML19 erfassten Waren besonders konstruiert sind.

ML17 Verschiedene Ausrüstungsgegenstände, Materialien und Bibliotheken wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:


a)		unabhängige Tauch- und Unterwasserschwimmgeräte wie folgt:
1.			Atemgeräte mit geschlossener und halbgeschlossener Atemlufterneuerung, besonders konstruiert für militärische Zwecke (z. B. besondere amagnetische Konstruktion),
2.			besonders konstruierte Bestandteile zur Umrüstung von Geräten mit offenem Kreislauf in solche für militärische Zwecke,
3.			Gegenstände, ausschließlich konstruiert für die militärische Verwendung in Verbindung mit unabhängigen Tauch- und Unterwasserschwimmgeräten;
b)		Bauausrüstung, besonders konstruiert für militärische Zwecke;
c)		Halterungen (fittings), Beschichtungen und Behandlungen für die Unterdrückung von Signaturen, besonders konstruiert oder entwickelt für militärische Zwecke;
d)		Ausrüstung für technische Betreuung, besonders konstruiert für den Einsatz in einer Kampfzone;
e)		“Roboter”, “Roboter”-Steuerungen und “Roboter”-”Endeffektoren” mit einer der folgenden Eigenschaften:
1.			besonders konstruiert für militärische Zwecke,
2.			ausgestattet mit Mitteln zum Schutz der Hydraulikleitungen gegen Beschädigungen von außen durch umherfliegende Munitionssplitter (z. B. selbstdichtende Leitungen) und konstruiert für die Verwendung von Hydraulikflüssigkeiten mit einem Flammpunkt über 839 K (566° C) oder
3.			besonders konstruiert oder ausgelegt für einen Einsatz in einer EMP-Umgebung (EMP = elektromagnetischer Puls);
f)		Bibliotheken (parametrische technische Datenbanken), besonders entwickelt für militärische Zwecke in Verbindung mit Ausrüstung, die von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst wird;
g)		Nukleare Energieerzeugungs- oder Antriebsausrüstung, einschließlich “Kernreaktoren”, besonders konstruiert für militärische Zwecke, sowie besonders für militärische Zwecke konstruierte oder geänderte Bestandteile;
h)		Ausrüstung und Material, beschichtet oder behandelt für die Unterdrückung von Signaturen, besonders konstruiert für militärische Zwecke, soweit nicht anderweitig von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst;
i)		Simulatoren, besonders konstruiert für militärische “Kernreaktoren”;
j)		mobile Reparaturwerkstätten, besonders konstruiert oder geändert zur Wartung militärischer Ausrüstung;
k)		mobile Stromerzeugeraggregate, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke;
l)		Container, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke;
m)		Fähren, soweit nicht anderweitig von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst, Brücken und Pontons, besonders konstruiert für militärische Zwecke;
n)		Testmodelle, besonders konstruiert für die “Entwicklung” der von Nummer ML4, ML6, ML9 oder ML10 erfassten Waren.
	Technische Anmerkungen:
1.		´Bibliothek´ (parametrische Datenbank) im Sinne von Nummer ML17 ist eine Sammlung technischer Informationen militärischer Natur, deren Ausnutzung die Leistungsfähigkeit militärischer Ausrüstung oder Systeme erhöhen kann.
2.		´Geändert´ im Sinne von Nummer ML17 bedeutet eine bauliche, elektrische, mechanische oder sonstige Änderung, die eine nichtmilitärische Ausrüstung mit militärischen Eigenschaften ausstattet, so dass die Ausrüstung gleichwertig zu einer für militärische Zwecke besonders konstruierten Ausrüstung ist.

ML18 Ausrüstung für die Herstellung der in der gemeinsamen

Militärgüterliste der EU genannten Waren wie folgt:


a)		besonders konstruierte oder besonders geänderte Ausrüstung für die “Herstellung” der von der gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfassten Waren und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;
b)		besonders konstruierte Umweltprüfeinrichtungen für die Zulassungs- und Eignungsprüfung der von der gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfassten Waren und besonders konstruierte Ausrüstung hierfür.
	Technische Anmerkung:
	‘Herstellung‘ im Sinne der Nummer ML18 schließt die Entwicklung, die Untersuchung, die Fertigung, die Prüfung und die Überprüfung ein.
	Anmerkung 1: Unternummern ML18a und ML18b schließen

folgende Ausrüstung ein:


a)			kontinuierlich arbeitende Nitrieranlagen,
b)			Prüfzentrifugen mit einer der folgenden

Eigenschaften:

1. Antrieb durch einen oder mehrere Motoren

mit einer Gesamtnennleistung größer als

298 kW (400 PS),

2. Nutzlast größer/gleich 113 kg oder

3. Ausübung einer Zentrifugalbeschleunigung

von mindestens 8 g auf eine Nutzlast

größer/gleich 91 kg,


c)			Trockenpressen,
d)			Schneckenstrangpressen, besonders

konstruiert oder geändert für militärische

Treibstoffe,


e)			Schneidmaschinen zum Ablängen

stranggepresster Treibstoffe,


f)			Dragierkessel (Taumelmischer) mit

Durchmessern größer/gleich 1,85 m und einem Produktionsvermögen größer als 227 kg,


g)			Stetigmischer für Festtreibstoffe,
h)			Strahlmühlen (fluid energy mills) zum Zerkleinern oder Mahlen der Bestandteile

von militärischen Treibstoffen,


i)			Ausrüstung zur Erzeugung von Kugelform mit

einheitlicher Partikelgröße bei den in Unternummer ML8c8 aufgeführten

Metallpulvern,


j)			Konvektionsströmungskonverter (convection current converters) für die Konversion der

in Unternummer ML8c3 aufgeführten Stoffe.


	Anmerkung 2: a) Der Begriff ´in der Gemeinsamen

Militärgüterliste der EU genannte Waren´

schließt ein:

1. Waren, die nicht erfasst sind, weil sie

geringere als die spezifizierten

Konzentrationen haben, wie folgt:

a) Hydrazin (siehe Unternummer ML8c4),

b) “Explosivstoffe” (siehe Nummer ML8),

2. Waren, die von der Erfassung ausgenommen

sind, weil die technischen Grenzwerte

nicht überschritten werden (d.h.

“supraleitende” Werkstoffe, die gemäß

Nummer 1C005 der Dual-Use-Liste der EU

von der Erfassung ausgenommen sind,

“supraleitende” Elektromagnete, die

gemäß Unternummer 3A001e3 der Dual-Use-Liste der EU von der Erfassung

ausgenommen sind, “supraleitende”

elektrische Ausrüstung, die gemäß

Unternummer ML20b von der Erfassung

ausgenommen ist),

3. metallische Brennstoffe und Oxidationsmittel, die in laminarer Form

aus der Dampfphase abgeschieden sind

(siehe Unternummer ML8c5),


b)			Der Begriff ´in der Gemeinsamen

Militärgüterliste der EU genannte Waren´

schließt nicht ein:

1. Signalpistolen (siehe Unternummer ML2b),

2. Stoffe, die gemäß Anmerkung 3 zu

Nummer ML7 von der Erfassung ausgenommen

sind,

3. Strahlendosimeter für den persönlichen

Gebrauch (siehe Unternummer ML7f) und Arbeitsschutzmasken gegen bestimmte

Gefahren im gewerblichen Bereich; siehe

auch die Dual-Use-Liste der EU,

4. Difluoroamin und Kaliumnitratpulver

(siehe Anmerkung 6 zu Nummer ML8),

5. Flugtriebwerke, die gemäß Nummer ML10

von der Erfassung ausgenommen sind,

6. herkömmliche Stahlhelme, die weder mit

Zusatzgeräten ausgerüstet noch für die Ausrüstung mit Zusatzgeräten geändert

oder konstruiert sind (siehe Anmerkung 2 zu Nummer ML13),

7. Ausrüstung, die mit nicht erfassten

industriellen Maschinen versehen ist,

wie nicht anderweitig genannte

Beschichtungseinrichtungen und Geräte

zum Gießen von Kunststoffen,

8. Musketen, Gewehre und Karabiner, die vor

1938 hergestellt wurden, Reproduktionen

von Musketen, Gewehren und Karabinern,

deren Originale vor 1890 hergestellt

wurden, Revolver, Pistolen und Maschinenwaffen, die vor 1890

hergestellt wurden, und ihre

Reproduktionen.


	Anmerkung 3: Anmerkung 2b8 zu Nummer ML18 bewirkt keine

Freistellung von Herstellungsausrüstung für nicht-antike Handfeuerwaffen, auch wenn sie zur “Herstellung” von Reproduktionen antiker Handfeuerwaffen eingesetzt wird.

ML19 Strahlenwaffen-Systeme, zugehörige Ausrüstung, Ausrüstung

für Gegenmaßnahmen oder Versuchsmodelle wie folgt und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:


a)		“Laser”-Systeme, besonders konstruiert für die Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des Einsatzes) eines gegnerischen Objekts;
b)		Teilchenstrahl-Systeme, geeignet für die Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des Einsatzes) eines gegnerischen Objekts;
c)		energiereiche Hochfrequenzsysteme, geeignet für die Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des Einsatzes) eines gegnerischen Objekts;
d)		Ausrüstung, besonders konstruiert für die Entdeckung, Identifizierung oder Abwehr der von Unternummer ML19a bis ML19c erfassten Systeme;
e)		physische Versuchsmodelle und zugehörige Dokumentation für die von Nummer ML19 erfassten Systeme, Ausrüstungen und Bestandteile;
f)		Dauerstrich- oder gepulste “Laser”-Systeme, besonders konstruiert, um eine dauerhafte Erblindung bei einer Beobachtung ohne vergrößernde Optik zu verursachen, d.h. bei einer Beobachtung mit unbewaffnetem Auge oder mit korrigierender Sehhilfe.
	Anmerkung 1: Von Nummer ML19 erfasste Strahlenwaffen

schließen Systeme ein, deren Leistungsfähigkeit bestimmt wird durch den kontrollierten Einsatz von


a)			“Lasern” mit einer Dauerstrich- oder

Impulsenergie, die eine mit herkömmlicher

Munition vergleichbare Vernichtungswirkung

erreichen,


b)			Teilchenbeschleunigern, die einen geladenen

oder ungeladenen Strahl mit

Vernichtungswirkung aussenden,


c)			Hochfrequenzsendern mit hoher Impulsenergie

oder hoher Durchschnittsenergie, die ein

ausreichend starkes Feld erzeugen, um

elektronische Schaltungen in einem entfernt

liegenden Ziel außer Betrieb zu setzen.


	Anmerkung 2: Nummer ML19 schließt folgende Ausrüstung ein,

sofern sie besonders konstruiert ist für

Strahlenwaffensysteme:


a)			Geräte für die Erzeugung von Primärenergie,

Energiespeicher, Schaltvorrichtungen,

Geräte für die Energiekonditionierung und Geräte für die Handhabung von Treibstoffen,


b)			Zielerfassungs- und Zielverfolgungssysteme,
c)			Systeme für die Auswertung der Schadenswirkung, Zerstörung oder

Einsatzunterbrechung,


d)			Geräte für die Strahllenkung, -ausbreitung

und -ausrichtung,


e)			Geräte für die rasche Strahlschwenkung zur

schnellen Bekämpfung von Mehrfachzielen,


f)			anpassungsfähige Optiken oder

Phasenkonjugatoren (phase conjugators),


g)			Strominjektoren für negative

Wasserstoffionenstrahlen,


h)			“weltraumgeeignete”

Beschleuniger-Bestandteile (accelerator components),


i)			Ausrüstung für die Zusammenführung von

Strahlen negativ geladener Ionen (negative ion beam funnelling equipment),


j)			Ausrüstung zur Steuerung und Schwenkung

eines energiereichen Ionenstrahls,


k)			“weltraumgeeignete” Folien zur Neutralisierung von negativen

Wasserstoffisotopenstrahlen.

ML20 Kryogenische (Tieftemperatur-) und “supraleitende”

Ausrüstung wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür:


a)		Ausrüstung, besonders konstruiert oder ausgelegt für den Einbau in ein militärisches Land-, See-, Luft- oder Raumfahrzeug und fähig, während der Fahrt eine Temperatur kleiner als 103 K (-170°C) zu erzeugen oder aufrechtzuerhalten;
		Anmerkung: Unternummer ML20a schließt mobile Systeme

ein, die Zubehör und Bestandteile enthalten

oder verwenden, die aus nichtmetallischen

oder nicht elektrisch leitenden Werkstoffen,

z. B. aus Kunststoffen oder

epoxidharzimprägnierten Werkstoffen,

hergestellt sind.


b)		“supraleitende” elektrische Ausrüstung (rotierende Maschinen und Transformatoren), besonders konstruiert oder besonders ausgelegt für den Einbau in ein militärisches Land-, See-, Luft- oder Raumfahrzeug und betriebsfähig während der Fahrt.
		Anmerkung: Unternummer ML20b erfasst nicht hybride,

homopolare Gleichstromgeneratoren mit einem

einpoligen, normal ausgelegten Metallanker,

der in einem Magnetfeld rotiert, das mit

Hilfe “supraleitender” Wicklungen erzeugt

wird, vorausgesetzt, dass diese Wicklungen

die einzige “supraleitende” Baugruppe im Generator sind.

ML21 “Software” wie folgt:

a) “Software”, besonders entwickelt oder geändert für die

“Entwicklung”, “Herstellung” oder “Verwendung” von

Ausrüstung oder Werkstoffen, die von der gemeinsamen

Militärgüterliste der EU erfasst werden;

b) spezifische “Software” wie folgt:

1. “Software”, besonders entwickelt für:

a) Modellierung, Simulation oder Auswertung

militärischer Waffensysteme,

b) “Entwicklung”, Überwachung, Wartung oder Umrüstung

(up-dating) von in militärischen Waffensystemen

integrierter “Software”,

c) Modellierung oder Simulation militärischer

Operationsszenare, sofern nicht von Nummer ML14

erfasst,

d) Anwendungen im Rahmen von Führungs-,

Informations-, Rechner- und Aufklärungssystemen

(C 3 I oder C hoch 4 I),

2. “Software” für die Ermittlung der Wirkung

herkömmlicher, atomarer, chemischer oder biologischer

Kampfmittel,

3. “Software”, nicht erfasst von Unternummer ML21a,

ML21b1 oder ML21b2, besonders entwickelt oder

geändert, um nicht von der Gemeinsamen

Militärgüterliste der EU erfasste Ausrüstung zu

befähigen, die militärischen Funktionen der von

Nummer bzw. Unternummer ML5, ML7, ML9c, ML9e, ML10e,

ML11, ML14, ML15, ML17i oder ML18 erfassten

Ausrüstung zu erfüllen.

ML22 “Technologie” wie folgt:

a) “Technologie”, soweit nicht von Unternummer ML22b

erfasst, die für die “Entwicklung”, “Herstellung” oder

“Verwendung” der von der Gemeinsamen Militärgüterliste

der EU erfassten Güter “unverzichtbar” ist;

b) “Technologie” wie folgt:

1. “Technologie”, “unverzichtbar” für Konstruktion,

Bestandteilmontage, Betrieb, Wartung und

Instandsetzung vollständiger “Herstellungs”anlagen

für in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU

erfasste Waren, auch wenn die Bestandteile dieser

“Herstellungs”anlagen nicht erfasst werden,

2. “Technologie”, “unverzichtbar” für die “Entwicklung”

und “Herstellung” von Handfeuerwaffen, auch wenn sie

zur “Herstellung” von Reproduktionen antiker

Handfeuerwaffen eingesetzt wird,

3. “Technologie”, “unverzichtbar” für die “Entwicklung”,

“Herstellung” oder “Verwendung” von toxischen

Wirkstoffen, zugehöriger Ausrüstung oder

Bestandteile, die von den Unternummern ML7a bis ML7f

erfasst werden,

4. “Technologie”, “unverzichtbar” für die “Entwicklung”,

“Herstellung” oder “Verwendung” von “Biopolymeren”

oder spezifischer Zellkulturen, die von der

Unternummer ML7g erfasst werden,

5. “Technologie”, “unverzichtbar” ausschließlich für die

Beimischung von “Biokatalysatoren”, die von der

Unternummer ML7h1 erfasst werden, zu militärischen

Trägersubstanzen oder militärischem Material.

Anmerkung 1: “Technologie”,”unverzichtbar” für die

“Entwicklung”, “Herstellung” oder “Verwendung”

von in der Gemeinsamen Militärgüterliste der

EU erfassten Gütern, bleibt auch dann erfasst,

wenn sie für nicht erfasste Güter einsetzbar

ist.

Anmerkung 2: Nummer ML22 erfasst nicht “Technologie”, wie

folgt:


a)			“Technologie”, die das unbedingt notwendige

Minimum für Aufbau, Betrieb, Wartung und Reparatur derjenigen Güter darstellt, die

nicht erfasst werden oder für die eine Ausfuhrgenehmigung erteilt wurde;


b)			“Technologie”, bei der es sich um

“allgemein zugängliche” Informationen,

“wissenschaftliche Grundlagenforschung”

oder für Patentanmeldungen erforderliche

Informationen handelt;


c)			“Technologie” für die magnetische Induktion

zum Dauerantrieb ziviler

Transporteinrichtungen.