Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Schutz von Kindern
Kundmachungsorgan
BGBl. III Nr. 49/2011
Typ
Vertrag - Multilateral
§/Artikel/Anlage
§ 0
Inkrafttretensdatum
01.04.2011
Außerkrafttretensdatum
02.11.2015
Unterzeichnungsdatum
19.10.1996
Index
29/01 Zivilrecht
Langtitel
(Übersetzung)
Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996
StF: BGBl. III Nr. 49/2011 (NR: GP XXIV RV 867 AB 930 S. 80. BR: AB 8398 S. 789.)
Änderung
BGBl. III Nr. 60/2012 (K – Geltungsbereich)
BGBl. III Nr. 93/2013 (K – Geltungsbereich)
BGBl. III Nr. 133/2014 (K – Geltungsbereich)
Sprachen
Englisch, Französisch
Vertragsparteien
*Albanien III 49/2011 *Armenien III 49/2011 *Australien III 49/2011 *Belgien III 133/2014 *Bulgarien III 49/2011 *Dänemark III 60/2012 *Deutschland III 49/2011 *Dominikanische R III 49/2011 *Ecuador III 49/2011 *Estland III 49/2011, III 93/2013, III 133/2014 *Finnland III 49/2011 *Frankreich III 49/2011, III 60/2012 *Georgien III 133/2014 *Griechenland III 93/2013 *Irland III 49/2011 *Kroatien III 49/2011 *Lesotho III 93/2013 *Lettland III 49/2011, III 93/2013 *Litauen III 49/2011 *Luxemburg III 49/2011 *Malta III 49/2011 *Marokko III 49/2011 *Monaco III 49/2011 *Montenegro III 60/2012, III 93/2013 *Niederlande III 49/2011 *Polen III 49/2011, III 60/2012, III 93/2013 *Portugal III 60/2012 *Rumänien III 49/2011 *Russische F III 93/2013 *Schweden III 93/2013 *Schweiz III 49/2011 *Slowakei III 49/2011 *Slowenien III 49/2011 *Spanien III 49/2011 *Tschechische R III 49/2011, III 60/2012 *Ukraine III 49/2011 *Ungarn III 49/2011 *Uruguay III 49/2011 *Vereinigtes Königreich III 93/2013 *Zypern III 49/2011, III 60/2012
Sonstige Textteile
Der Nationalrat hat beschlossen:
	1.	Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
	2.	Die französische Sprachfassung dieses Staatsvertrages ist gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Justiz aufliegt.
Ratifikationstext
(Anm.: letzte Anpassung durch Kundmachung BGBl. III Nr. 133/2014)
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 22. Dezember 2010 beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hinterlegt; das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 61 Abs. 2 lit. a für Österreich mit 1. April 2011 in Kraft getreten.
Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde hat die Republik Österreich nachstehenden Vorbehalt erklärt bzw. folgende Erklärung abgegeben:
(Übersetzung)
Vorbehalt der Republik Österreich gemäß Artikel 54 Absatz 2 und Artikel 60 Absatz 1 des Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern
Die Republik Österreich erklärt gemäß Art. 54 Abs. 2 und Art. 60 Abs. 1 seinen Vorbehalt gegen die Verwendung des Französischen.
Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 52 Absatz 1 des Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern
Die Republik Österreich erklärt gemäß Art. 52 Abs. 1, dass die Bestimmungen zum anzuwendenden Recht dieses Übereinkommens den Bestimmungen des Vertrags zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen über die wechselseitigen Beziehungen in bürgerlichen Rechtssachen und über Urkundenwesen samt Schlussprotokoll und Zusatzprotokoll vorgehen.
Ferner hat die Republik Österreich nachstehende Mitteilungen gemäß Art. 45 Abs. 1 abgegeben:
(Übersetzung)
Mitteilungen der Republik Österreich gemäß Artikel 45 Absatz 1 des Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern an das Ständige Büro der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht
1. Bestimmung der Zentralen Behörde (Art. 45 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1)
Die Republik Österreich teilt gemäß Art. 29 Abs. 1 und Art. 45 Abs. 1 mit, dass sie das Bundesministerium für Justiz als Zentrale Behörde bestimmt hat:
Bundesministerium für Justiz
Abteilung I 10
Postfach 63
1016 Wien
Sprachen: Deutsch und Englisch
2. Mitteilung nach Art. 45 Abs. 1 und Art. 44
Die Republik Österreich teilt gemäß Art. 45 Abs. 1 und Art. 44 mit, dass Ersuchen nach Art. 33 an die Zentrale Behörde zu richten sind.
Gemäß Art. 2 der Entscheidung 2003/93/EG^1 des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Haager Übereinkommen von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern im Interesse der Gemeinschaft zu unterzeichnen, hat die Republik Österreich anlässlich der Unterzeichnung nachstehende Erklärung abgegeben:
(Übersetzung)
Die Artikel 23, 26 und 52 des Übereinkommens räumen den Vertragsparteien eine gewisse Flexibilität ein, damit ein einfaches und rasches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zur Anwendung gelangen kann. Die Gemeinschaftsvorschriften sehen eine Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung vor, die zumindest genauso günstig ist wie die Vorschriften des Übereinkommens. Dementsprechend wird eine Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einem unter das Übereinkommen fallenden Bereich in Österreich unter Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts anerkannt und vollstreckt.
______________________________
1 ABl. Nr. L 48 vom 21.02.2003 S. 1.

Nach Mitteilungen des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert oder angenommen:
Albanien, Armenien, Australien, Bulgarien, Deutschland, Dominikanische Republik, Ecuador, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Marokko, Monaco, Niederlande (für den europäischen und den karibischen Teil der Niederlande und für Curaçao), Polen, Rumänien, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ukraine, Ungarn, Uruguay, Zypern.
Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Annahmeurkunde haben nachstehende Staaten folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:
Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen – mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen – werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht mehr veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Haager Konferenz für Internationales Privatrechtunter http://www.hcch.net/ abrufbar [Nr. 34]:
Belgien, Estland, Georgien, Griechenland, Lesotho, Lettland, Montenegro, Polen, Russische F, Schweden, Vereinigtes Königreich.
Albanien:
Erklärung:
Gemäß Art. 34 Abs. 1 des Übereinkommens, erklärt die Republik Albanien, dass Ersuchen nach Abs. 1 dieses Artikels ihren Behörden nur über ihre Zentrale Behörde zu übermitteln sind.
Vorbehalte:
Gemäß Art. 60 Abs. 1 des Übereinkommens behält sich die Republik Albanien das Recht der Zuständigkeit ihrer Behörden vor, Maßnahmen zum Schutz des in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Vermögens eines Kindes zu treffen, und behält sich das Recht vor, die elterliche Verantwortung oder eine Maßnahme nicht anzuerkennen, soweit sie mit einer von ihren Behörden in Bezug auf dieses Vermögen getroffenen Maßnahme unvereinbar ist, wie in Art. 55 Abs. 1 des Übereinkommens vorgesehen.
Armenien:
Erklärung:
Gemäß Art. 34 Abs. 2 des Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern erklärt die Republik Armenien, dass Ersuchen nach Art. 34 Abs. 1 des Übereinkommens ihren Behörden nur über ihre Zentrale Behörde zu übermitteln sind.
Vorbehalte:
Gemäß Art. 60 des Übereinkommens, erklärt die Republik Armenien folgende Vorbehalte:
	1.	Gemäß Art. 54 Abs. 2 des Übereinkommens, erhebt Einspruch gegen die Verwendung des Französischen;
	2.	Gemäß Art. 55 Abs. 1 lit. a ist es der Zuständigkeit seiner Behörden vorbehalten, Maßnahmen zum Schutz des in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen und der staatlichen Registrierung unterliegenden Grundbesitzes und anderen Vermögens eines Kindes zu treffen;
	3.	Gemäß Art. 55 Abs. 1 lit. b ist die elterliche Verantwortung oder Maßnahme nicht anzuerkennen, soweit sie mit einer von ihren Behörden in Bezug auf dieses Vermögen getroffenen Maßnahme unvereinbar ist.
Bulgarien:
Erklärung zu Art. 34 Abs. 2:
Gemäß Art. 34 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt die Republik Bulgarien, dass Ersuchen nach Abs. 1 des selben Artikels nur über ihre Zentrale Behörde zu übermitteln sind.
Vorbehalt zu Art. 60 Abs. 1:
Gemäß Art. 60 Abs. 1 des Übereinkommens und wie in Art. 55 Abs. 1 des Übereinkommens vorgesehen, behält sich die Republik Bulgarien das Recht der Zuständigkeit ihrer Behörden vor, Maßnahmen zum Schutz des in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Vermögens eines Kindes zu treffen, und behält sich das Recht vor, die elterliche Verantwortung oder Maßnahme nicht anzuerkennen, soweit sie mit einer von ihren Behörden in Bezug auf dieses Vermögen getroffenen Maßnahme unvereinbar ist.
Die Artikel 23, 26 und 52 des Übereinkommens räumen den Vertragsparteien eine gewisse Flexibilität ein, damit ein einfaches und rasches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zur Anwendung gelangen kann. Die Gemeinschaftsvorschriften sehen eine Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung vor, die zumindest genauso günstig ist wie die Vorschriften des Übereinkommens. Dementsprechend wird eine Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einem unter das Übereinkommen fallenden Bereich in der Republik Bulgarien unter Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts anerkannt und vollstreckt.
Dänemark:
Vorbehalt:
Die Artikel 23, 26 und 52 des Übereinkommens räumen den Vertragsparteien eine gewisse Flexibilität ein, damit ein einfaches und rasches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zur Anwendung gelangen kann. Die Gemeinschaftsvorschriften sehen eine Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung vor, die zumindest genauso günstig ist wie die Vorschriften des Übereinkommens. Dementsprechend wird eine Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einem unter das Übereinkommen fallenden Bereich in Dänemark unter Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts anerkannt und vollstreckt.
Gemäß Art. 34 Abs. 2 erklärt das Königreich Dänemark, dass die Ersuchen nach Art. 34 Abs. 1 an seine Behörden nur über seine Zentrale Behörde zu übermitteln sind.
Gemäß Art. 60 Abs. 1 erklärt das Königreich Dänemark, dass es die in Art. 54 Abs. 2 vorgesehene Verwendung von Französisch ablehnt.
Das Übereinkommen gilt nicht für Grönland und die Färöer-Inseln.
Gemäß Art. 44 bezeichnet das Königreich Dänemark die Zentrale Behörde als Behörde, an die die Ersuchen nach Art. 8, 9 und 33 zu richten sind.
Deutschland:
Die Artikel 23, 26 und 52 des Übereinkommens räumen den Vertragsparteien eine gewisse Flexibilität ein, damit ein einfaches und rasches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zur Anwendung gelangen kann. Die Gemeinschaftsvorschriften sehen eine Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung vor, die zumindest genauso günstig ist wie die Vorschriften des Übereinkommens. Dementsprechend wird eine Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einem unter das Übereinkommen fallenden Bereich in der Bundesrepublik Deutschland unter Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts anerkannt und vollstreckt.
Die Bundesrepublik Deutschland legt nach Art. 54 Abs. 2 und Art. 60 des Übereinkommens einen Vorbehalt gegen die Verwendung der französischen Sprache ein.
Estland:
Gemäß Art. 34 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt die Republik Estland, dass Ersuchen gemäß Art. 34 Abs. 1 des Übereinkommens, den Behörden der Republik Estland nur über ihre Zentrale Behörde zu übermitteln sind.
Gemäß Art. 60 Abs. 1 des Übereinkommens erklärt die Republik Estland zu Art. 54 einen Vorbehalt, dass jede an die Zentrale Behörde der Republik Estland gesendete Mitteilung in der Originalsprache und von einer Übersetzung ins Englische begleitet sein muss.
Die Artikel 23, 26 und 52 des Übereinkommens räumen den Vertragsparteien eine gewisse Flexibilität ein, damit ein einfaches und rasches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zur Anwendung gelangen kann. Die Gemeinschaftsvorschriften sehen eine Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung vor, die zumindest genauso günstig ist wie die Vorschriften des Übereinkommens. Dementsprechend wird eine Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einem unter das Übereinkommen fallenden Bereich in Estland unter Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts anerkannt und vollstreckt.
Erklärung gemäß Art. 52 Abs. 1 abgegeben am 12. Juli 2012..
Finnland:
Die Artikel 23, 26 und 52 des Übereinkommens räumen den Vertragsparteien eine gewisse Flexibilität ein, damit ein einfaches und rasches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zur Anwendung gelangen kann. Die Gemeinschaftsvorschriften sehen eine Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung vor, die zumindest genauso günstig ist wie die Vorschriften des Übereinkommens. Dementsprechend wird eine Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einem unter das Übereinkommen fallenden Bereich in Finnland unter Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts anerkannt und vollstreckt.
Frankreich:
Die Artikel 23, 26 und 52 des Übereinkommens räumen den Vertragsparteien eine gewisse Flexibilität ein, damit ein einfaches und rasches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zur Anwendung gelangen kann. Die Gemeinschaftsvorschriften sehen eine Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung vor, die zumindest genauso günstig ist wie die Vorschriften des Übereinkommens. Dementsprechend wird eine Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einem unter das Übereinkommen fallenden Bereich in Frankreich unter Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts anerkannt und vollstreckt.
Erklärung gemäß Art. 34 Abs. 2:
Frankreich erklärt, dass Ersuchen nach Abs. 1 dieses Artikels seinen Behörden nur über seine Zentrale Behörde zu übermitteln sind.
Gemäß Art. 52 Abs. 1 des Übereinkommens erklärt die Französische Republik, dass die Bestimmungen über das anzuwendende Recht des Übereinkommens Vorrang vor den in Warschau am 5. April 1967 unterzeichneten Bestimmungen zwischen der Französischen Republik und der Volksrepublik Polen über anzuwendendes Recht, Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen auf dem Gebiet des Privat- und Familienrechts haben sollen.
Irland:
Die Artikel 23, 26 und 52 des Übereinkommens räumen den Vertragsparteien eine gewisse Flexibilität ein, damit ein einfaches und rasches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zur Anwendung gelangen kann. Die Gemeinschaftsvorschriften sehen eine Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung vor, die zumindest genauso günstig ist wie die Vorschriften des Übereinkommens. Dementsprechend wird eine Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einem unter das Übereinkommen fallenden Bereich in Irland unter Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts anerkannt und vollstreckt.
Kroatien:
Erklärung zu Art. 34 Abs. 2:
Gemäß Art. 34 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt die Republik Kroatien, dass Ersuchen gemäß Art. 34 Abs. 1 des Übereinkommens ihren Behörden nur über ihre Zentrale Behörde zu übermitteln sind.
Erklärung zu den Artikeln 23, 26 und 52:
Die Republik Kroatien erklärt, dass sie wenn sie ein Mitglied der Europäischen Union wird, die einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts für die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung, in Bezug auf die von dem Übereinkommen betroffene Materie, ausgestellt von einem Gericht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, anwenden wird.
Vorbehalt zu Art. 60 in Verbindung mit Art. 55:
Gemäß Art. 60 Abs. 1 des Übereinkommens, behält sich die Republik Kroatien das Recht der Zuständigkeit seiner Behörden vor, Maßnahmen zum Schutz des in seinem Hoheitsgebiet befindlichen (unbeweglichen) Vermögens eines Kindes zu treffen, und behält sich das Recht vor, die elterliche Verantwortung oder eine Maßnahme nicht anzuerkennen, soweit sie mit einer von seinen Behörden in Bezug auf dieses Vermögen getroffenen Maßnahme unvereinbar ist, wie in Art. 55 Abs. 1 des Übereinkommens vorgesehen.
Lettland:
Gemäß Art. 45 Abs. 2 des Übereinkommens, erklärt die Republik Lettland, dass Ersuchen nach Art. 34 Abs. 1 ihren Behörden nur über ihre Zentrale Behörde zu übermitteln sind.
Die Republik Lettland erklärt gemäß Art. 60 Abs. 1 des Übereinkommens, ihren Vorbehalt gegen die Verwendung des Französischen, vorgesehen in Art. 54 Abs. 2.
Gemäß Art. 60 Abs. 1 des Übereinkommens, behält sich die Republik Lettland das Recht der Zuständigkeit seiner Behörden vor, Maßnahmen zum Schutz des in seinem Hoheitsgebiet befindlichen Vermögens eines Kindes zu treffen, wie in Art. 55 Abs. 1 des Übereinkommens vorgesehen.
Die Artikel 23, 26 und 52 des Übereinkommens räumen den Vertragsparteien eine gewisse Flexibilität ein, damit ein einfaches und rasches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zur Anwendung gelangen kann. Die Gemeinschaftsvorschriften sehen eine Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung vor, die zumindest genauso günstig ist wie die Vorschriften des Übereinkommens. Dementsprechend wird eine Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einem unter das Übereinkommen fallenden Bereich in der Republik Lettland unter Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts anerkannt und vollstreckt.
Erklärung gem. Art. 52 Abs. 1 abgegeben am 7. März 2012..
Litauen:
Litauen erklärt:
	–	dass Ersuchen gemäß Art. 34 Abs. 1 des Übereinkommens seinen Behörden nur über seine Zentrale Behörde zu übermitteln sind.
	–	dass jede an die Zentrale Behörde der Republik Litauen gesendete Mitteilung von einer Übersetzung ins Litauische oder wenn dies nicht möglich ist, von einer Übersetzung ins Englische begleitet sein muss.
	–	dass sich die Republik Litauen das Recht der Zuständigkeit ihrer Behörden vorbehält, Maßnahmen zum Schutz des in dem Hoheitsgebiet der Republik Litauen befindlichen Vermögens eines Kindes zu treffen.
Luxemburg:
Die Artikel 23, 26 und 52 des Übereinkommens räumen den Vertragsparteien eine gewisse Flexibilität ein, damit ein einfaches und rasches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zur Anwendung gelangen kann. Die Gemeinschaftsvorschriften sehen eine Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung vor, die zumindest genauso günstig ist wie die Vorschriften des Übereinkommens. Dementsprechend wird eine Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einem unter das Übereinkommen fallenden Bereich in Luxemburg unter Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts anerkannt und vollstreckt.
Das Großherzogtum Luxemburg bestätigt die anlässlich der Unterzeichnung zum Ausdruck gebrachte Erklärung.
Malta:
Gemäß Art. 34 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt die Regierung von Malta, dass Ersuchen nach Art. 34 Abs. 1 des Übereinkommens ihren Behörden nur über ihre Zentrale Behörde zu übermitteln sind.
Gemäß Art. 54 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt die Regierung von Malta, dass sie die Kommunikation in der französischen Sprache nicht akzeptieren kann.
Gemäß Art. 60 und Art. 55 Abs. 1 des Übereinkommens behält sich die Regierung von Malta:
	a)	das Recht der Zuständigkeit seiner Behörden vor, Maßnahmen zum Schutz des in seinem Hoheitsgebiet befindlichen Vermögens eines Kindes zu treffen,
	b)	das Recht vor, die elterliche Verantwortung oder eine Maßnahme nicht anzuerkennen, soweit sie mit einer von seinen Behörden in Bezug auf dieses Vermögen getroffenen Maßnahme unvereinbar ist.
Die Artikel 23, 26 und 52 des Übereinkommens räumen den Vertragsparteien eine gewisse Flexibilität ein, damit ein einfaches und rasches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zur Anwendung gelangen kann. Die Gemeinschaftsvorschriften sehen eine Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung vor, die zumindest genauso günstig ist wie die Vorschriften des Übereinkommens. Dementsprechend wird eine Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einem unter das Übereinkommen fallenden Bereich in Malta unter Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts anerkannt und vollstreckt.
Montenegro:
Gemäß Art. 34 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt Montenegro, dass die Ersuchen nach Art. 34 Abs. 1 an seine Behörden nur über seine Zentrale Behörde zu übermitteln sind.
Erklärung gem. Art. 60 abgegeben am 14. Februar 2012.
Niederlande:
Die Artikel 23, 26 und 52 des Übereinkommens räumen den Vertragsparteien eine gewisse Flexibilität ein, damit ein einfaches und rasches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zur Anwendung gelangen kann. Die Gemeinschaftsvorschriften sehen eine Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung vor, die zumindest genauso günstig ist wie die Vorschriften des Übereinkommens. Dementsprechend wird eine Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einem unter das Übereinkommen fallenden Bereich in den Niederlanden unter Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts anerkannt und vollstreckt.
Gemäß den Bestimmungen des Art. 52 Abs. 1 des Übereinkommens und Art. 20 des am 20. Mai 1980 in Luxemburg abgeschlossenen Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts, erklärt die Regierung des Königreichs der Niederlande, dass in den Beziehungen der Niederlande mit anderen Staaten, welche sowohl Vertragsparteien des Übereinkommens von 1996 als auch des Übereinkommens von 1980 sind, das erstgenannte Übereinkommen Vorrang haben solle.
Die Regierung des Königreichs der Niederlande erklärt, dass Curaçao nicht an die Konvention von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge gebunden sei und dass Art. 6 des vorliegenden Übereinkommens so auszulegen sei, als ob er nur einen Verweis auf andere für das Königreich der Niederlande in Bezug auf Curaçao bindende internationale Menschenrechte oder humanitäre Instrumente enthalte.
Polen:
I – Erklärungen:
	1)	Ersuchen gemäß Art. 34 Abs. 1 sind nur über das Justizministerium zu übermitteln (Art. 34 Abs. 2),
	2)	Die Artikel 23, 26 und 52 des Übereinkommens räumen den Vertragsparteien eine gewisse Flexibilität ein, damit ein einfaches und rasches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zur Anwendung gelangen kann. Die Gemeinschaftsvorschriften sehen eine Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung vor, die zumindest genauso günstig ist wie die Vorschriften des Übereinkommens. Dementsprechend wird eine Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einem unter das Übereinkommen fallenden Bereich in der Republik Polen unter Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts anerkannt und vollstreckt.
Gemäß Art. 52 Abs. 1 erklärt die Republik Polen, dass die Bestimmungen über das anzuwendende Recht dieses Übereinkommens Vorrang vor den Bestimmungen des Übereinkommens zwischen der Republik Polen und Österreich über Rechtshilfe in Zivilsachen und über in Wien am 11. Dezember 1963 unterzeichneten Dokumente, abgeändert durch das am 25. Jänner 1973 unterzeichnete Protokoll, haben sollen.
Gemäß Art. 52 Abs. 1 des Übereinkommens erklärt die Republik Polen, dass die Bestimmungen über das anzuwendende Recht des Übereinkommens Vorrang vor den in Warschau am 21. Dezember 1987 unterzeichneten Vertragsbestimmungen zwischen der Volksrepublik Polen und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über Rechtshilfe und Regelung von Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien-, Arbeits- und Strafsachen haben sollen.
Gemäß Art. 52 Abs. 1 des Übereinkommens erklärt die Republik Polen, dass die Bestimmungen über das anzuwendende Recht des Übereinkommens Vorrang vor den in Warschau am 5. April 1967 abgeschlossenen Bestimmungen zwischen der Volksrepublik Polen und der Französischen Republik über anzuwendendes Recht, Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen auf dem Gebiet des Privat- und Familienrechts haben sollen.
Erklärung gem. Art. 52 Abs. 1 abgegeben am 12. Juli 2012.
II – Vorbehalte:
Die Republik Polen
	1)	behält sich die Zuständigkeit ihrer Behörden vor, Maßnahmen zum Schutz des in dem Hoheitsgebiet der Republik Polen befindlichen Vermögens eines Kindes zu treffen (Art. 55 Abs. 1 lit. a),
	2)	behält sich das Recht vor, jede elterliche Verantwortung oder Maßnahme nicht anzuerkennen, soweit sie mit von polnischen Behörden getroffenen Maßnahmen in Bezug auf unbewegliches sich auf dem Hoheitsgebiet der Republik Polen befindliches Vermögen eines Kindes unvereinbar ist (Art. 55 Abs. 1 lit. b).
Portugal:
Vorbehalt:
Die Artikel 23, 26 und 52 des Übereinkommens räumen den Vertragsparteien eine gewisse Flexibilität ein, damit ein einfaches und rasches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zur Anwendung gelangen kann. Die Gemeinschaftsvorschriften sehen eine Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung vor, die zumindest genauso günstig ist wie die Vorschriften des Übereinkommens. Dementsprechend wird eine Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einem unter das Übereinkommen fallenden Bereich in Portugal unter Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts anerkannt und vollstreckt.
Rumänien:
Die Artikel 23, 26 und 52 des Übereinkommens räumen den Vertragsparteien eine gewisse Flexibilität ein, damit ein einfaches und rasches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zur Anwendung gelangen kann. Die Gemeinschaftsvorschriften sehen eine Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung vor, die zumindest genauso günstig ist wie die Vorschriften des Übereinkommens. Dementsprechend wird eine Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einem unter das Übereinkommen fallenden Bereich in Rumänien, ab dem Zeitpunkt des Beitritts zur Europäischen Union, unter Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts anerkannt und vollstreckt.
	1.	Gemäß Art. 34 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt Rumänien, dass die eingegangenen Ersuchen nach Art. 34 Abs. 1 seinen Behörden nur über seine Zentrale Behörde bzw. die Nationale Behörde für Schutz der Kinderrechte zu übermitteln sind.
	2.	Gemäß Art. 2 des Ratsbeschlusses Nr. 2003/93/CE vom 12. Dezember 2002, der die Mitgliedstaaten ermächtigt, im Interesse der Gemeinschaft, das Haager Übereinkommen von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern zu unterzeichnen, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 48 vom 21. Februar 2003, erklärt Rumänien Folgendes:
Die Artikel 23, 26 und 52 des Übereinkommens räumen den Vertragsparteien eine gewisse Flexibilität ein, damit ein einfaches und rasches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zur Anwendung gelangen kann. Die Gemeinschaftsvorschriften sehen eine Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung vor, die zumindest genauso günstig ist wie die Vorschriften des Übereinkommens. Dementsprechend wird eine Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einem unter das Übereinkommen fallenden Bereich in Rumänien unter Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts anerkannt und vollstreckt.
Gemäß Art. 60 in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 des Übereinkommens behält sich Rumänien das Recht vor:
	a)	die Zuständigkeit seiner Behörden, Maßnahmen zum Schutz des in seinem Hoheitsgebiet befindlichen Waren eines Kindes zu treffen;
	b)	das Recht, die elterliche Verantwortung oder eine Maßnahme nicht anzuerkennen, soweit sie mit einer von seinen Behörden in Bezug auf diese Waren getroffenen Maßnahme unvereinbar ist.
Schweiz:
Vorbehalt zu Art. 55 Abs. 1 lit. b gemäß Art. 60:
Die Schweiz behält sich das Recht vor, eine elterliche Verantwortung oder Maßnahme nicht anzuerkennen, wenn sie mit einer Maßnahme seiner Behörden in Bezug auf das in seinem Hoheitsgebiet befindliche Vermögen eines Kindes unvereinbar ist.
Slowakei:
Gemäß Art. 60 Abs. 1 des Übereinkommens behält sich die Slowakische Republik das Recht der Zuständigkeit ihrer Behörden vor, Maßnahmen zum Schutz des in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Vermögens eines Kindes zu treffen, und behält sich das Recht vor, die elterliche Verantwortung oder eine Maßnahme nicht anzuerkennen, soweit sie mit einer von ihren Behörden in Bezug auf dieses Vermögen getroffenen Maßnahme unvereinbar ist.
Die Slowakische Republik erklärt, dass Ersuchen nach Art. 34 Abs. 1 des Übereinkommens ihren Behörden nur über ihre Zentrale Behörde zu übermitteln sind.
Die Artikel 23, 26 und 52 des Übereinkommens räumen den Vertragsparteien eine gewisse Flexibilität ein, damit ein einfaches und rasches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zur Anwendung gelangen kann. Die Gemeinschaftsvorschriften sehen eine Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung vor, die zumindest genauso günstig ist wie die Vorschriften des Übereinkommens. Dementsprechend wird eine Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einem unter das Übereinkommen fallenden Bereich in der Slowakischen Republik unter Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts anerkannt und vollstreckt.
Slowenien:
Die Artikel 23, 26 und 52 des Übereinkommens räumen den Vertragsparteien eine gewisse Flexibilität ein, damit ein einfaches und rasches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zur Anwendung gelangen kann. Die Gemeinschaftsvorschriften sehen eine Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung vor, die zumindest genauso günstig ist wie die Vorschriften des Übereinkommens. Dementsprechend wird eine Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einem unter das Übereinkommen fallenden Bereich in Slowenien unter Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts anerkannt und vollstreckt.
In Übereinstimmung mit Art. 34 Abs. 2 des genannten Übereinkommens, erklärt die Republik Slowenien, dass die Ersuchen gemäß Art. 34 Abs. 1 des Übereinkommens ihren Behörden nur über das Ministerium für Arbeit, Familie und Soziales zu übermitteln sind.
Spanien:
Die Artikel 23, 26 und 52 des Übereinkommens räumen den Vertragsparteien eine gewisse Flexibilität ein, damit ein einfaches und rasches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zur Anwendung gelangen kann. Die Gemeinschaftsvorschriften sehen eine Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung vor, die zumindest genauso günstig ist wie die Vorschriften des Übereinkommens. Dementsprechend wird eine Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einem unter das Übereinkommen fallenden Bereich in Spanien unter Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts anerkannt und vollstreckt.
Wenn das Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern durch das Vereinigte Königreich bis auf das Gebiet von Gibraltar ausgedehnt werden sollte, würde das Königreich Spanien gerne die folgende Erklärung abgeben:
	1.	Gibraltar ist ein nicht-autonomes Gebiet, dessen internationale Beziehungen unter Verantwortung des Vereinigten Königreichs fallen und welche dem Prozess der Entkolonialisierung in Übereinstimmung mit den einschlägigen Beschlüssen und Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen unterliegen.
	2.	Die Behörden von Gibraltar haben lokalen Charakter und üben ausschließlich interne Kompetenzen aus, die ihren Ursprung und ihre Grundlage in einer Verteilung und Zuwendung von Kompetenzen haben, durchgeführt durch das Vereinigte Königreich in Übereinstimmung mit dessen innerstaatlichen Rechtsvorschriften in seiner Eigenschaft als souveräner Staat, von dem das nicht-autonome Gebiet abhängt.
	3.	Als Ergebnis versteht sich jede Beteiligung der Behörden von Gibraltar in der Anwendung dieses Übereinkommens ausschließlich als im Rahmen der internen Kompetenzen von Gibraltar durchgeführt, und kann in keiner Weise zur Anpassung der Bestimmungen der beiden vorhergehenden Absätze herangezogen werden.
	4.	Das vorgesehene Verfahren für die Regelungen bezüglich der Behörden von Gibraltar im Zusammenhang mit bestimmten internationalen Verträgen (2007), vereinbart von Spanien und dem Vereinigten Königreich am 19. Dezember 2007, gilt für das Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz der Kinder.
Gemäß den Bestimmungen des Art. 34 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt Spanien, dass Ersuchen nach Art. 34 Abs. 1 seinen Behörden nur über seine Zentrale Behörde zu übermitteln sind.
In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Art. 29:
Gemäß den Bestimmungen des Art. 60 und Art. 55 Abs. 1 lit. a und b des Übereinkommens behält sich Spanien das Recht der Zuständigkeit seiner Behörden vor, Maßnahmen zum Schutz des in seinem Hoheitsgebiet befindlichen Vermögens eines Kindes zu treffen, und behält sich das Recht vor, die elterliche Verantwortung oder eine Maßnahme nicht anzuerkennen, soweit sie mit einer von seinen Behörden in Bezug auf dieses Vermögen getroffenen Maßnahme unvereinbar ist.
Tschechische Republik:
Gemäß Art. 34 Abs. 2 des Übereinkommens beehrt sich die Tschechische Republik zu erklären, dass Ersuchen gemäß Art. 34 Abs. 1 des Übereinkommens ihren Behörden nur über die Behörde für Internationalen Rechtsschutz von Kindern, mit Sitz in Brünn, Benesova 22, zu übermitteln sind.
Die Artikel 23, 26 und 52 des Übereinkommens räumen den Vertragsparteien eine gewisse Flexibilität ein, damit ein einfaches und rasches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zur Anwendung gelangen kann. Die Gemeinschaftsvorschriften sehen eine Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung vor, die zumindest genauso günstig ist wie die Vorschriften des Übereinkommens. Dementsprechend wird eine Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einem unter das Übereinkommen fallenden Bereich in der Tschechischen Republik unter Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts anerkannt und vollstreckt.
Gemäß Art. 52 Abs. 1 des Übereinkommens erklärt die Tschechische Republik, dass die Bestimmungen über das anzuwendende Recht des Übereinkommens Vorrang vor den in Warschau am 21. Dezember 1987 unterzeichneten Vertragsbestimmungen zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Volksrepublik Polen über Rechtshilfe und Regelung von Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien-, Arbeits- und Strafsachen haben sollen.
Ukraine:
Gemäß Art. 34 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt die Ukraine, dass Ersuchen für die Zwecke des Abs. 1 dieses Artikels nur über ihre Zentrale Behörde in die Ukraine zu senden sind.
Gemäß Art. 44 des Übereinkommens erklärt die Ukraine, dass die Anträge nach Art. 8, 9 und 33 des Übereinkommens an die Zentrale Behörde der Ukraine zu senden sind.
Gemäß den Art. 55 und 60 des Übereinkommens bestimmt die Ukraine, dass sie:
	a)	sich die Zuständigkeit ihrer zuständigen Behörden vorbehält, um gerichtete Maßnahmen zum Schutz der sich in seinem Hoheitsgebiet befindlichen unbeweglichen Sachen eines Kindes zu übernehmen.
	b)	sich das Recht vorbehält, die elterliche Verantwortung oder eine Maßnahme nicht anzuerkennen, wenn sie mit einer von seinen Behörden in Bezug auf dieses Vermögen getroffenen Maßnahme unvereinbar ist.
Ungarn:
Die Artikel 23, 26 und 52 des Übereinkommens räumen den Vertragsparteien eine gewisse Flexibilität ein, damit ein einfaches und rasches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zur Anwendung gelangen kann. Die Gemeinschaftsvorschriften sehen eine Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung vor, die zumindest genauso günstig ist wie die Vorschriften des Übereinkommens. Dementsprechend wird eine Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einem unter das Übereinkommen fallenden Bereich in Ungarn unter Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts anerkannt und vollstreckt.
1. Zu Art. 34 Abs. 2:
Gemäß Art. 34 Abs. 2 des Übereinkommens hat die Republik Ungarn die Ehre zu verkünden, dass Ersuchen nach Abs. 1 des Art. 34 des Übereinkommens nur an ihre Zentrale Behörde zu übermitteln sind.
2. Zu Art. 54 Abs. 2:
Gemäß Art. 54 Abs. 2 des Übereinkommens behält sich die Republik Ungarn das Recht vor, die über ihre Zentrale Behörde übermittelten Ersuchen nur auf Ungarisch zu akzeptieren, wo dies nicht wirtschaftlich ist, so ist der Antrag von einer englischen Übersetzung zu begleiten.
3. Zu Art. 55 Abs. 1:
Die Republik Ungarn behält sich das Recht der Zuständigkeit ihrer Behörden vor, Maßnahmen zum Schutz des in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Vermögens eines Kindes zu treffen, und behält sich das Recht vor, jegliche elterliche Verantwortung oder Maßnahme nicht anzuerkennen, soweit sie mit einer von ihren Behörden in Bezug auf dieses Vermögen getroffenen Maßnahme unvereinbar ist.
Zypern:
Gemäß Art. 45 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt die Republik Zypern. dass Ersuchen nach Art. 34 Abs. 1 ihren Behörden nur über ihre Zentrale Behörde zu übermitteln sind.
Gemäß Art. 60 Abs. 1 des Übereinkommens erklärt die Republik Zypern einen Vorbehalt zu Art. 54 – jede an die Zentrale Behörde der Republik Zypern gesendete Mitteilung muss in der Originalsprache und von einer Übersetzung ins Englische begleitet sein.
Gemäß Art. 60 Abs. 1 des Übereinkommens behält sich die Republik Zypern das Recht der Zuständigkeit ihrer Behörden vor, Maßnahmen zum Schutz des in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Vermögens eines Kindes zu treffen, und behält sich das Recht vor, die elterliche Verantwortung oder Maßnahme nicht anzuerkennen, soweit sie mit einer von ihren Behörden in Bezug auf dieses Vermögen getroffenen Maßnahme unvereinbar ist, wie in Art. 55 Abs. 1 des Übereinkommens vorgesehen.
Die Artikel 23, 26 und 52 des Übereinkommens räumen den Vertragsparteien eine gewisse Flexibilität ein, damit ein einfaches und rasches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zur Anwendung gelangen kann. Die Gemeinschaftsvorschriften sehen eine Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung vor, die zumindest genauso günstig ist wie die Vorschriften des Übereinkommens. Dementsprechend wird eine Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einem unter das Übereinkommen fallenden Bereich in Zypern unter Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts anerkannt und vollstreckt.

Ferner haben nachstehende Staaten Behörden gemäß Art. 29, Art. 40, Art. 44 und Art. 45 bekannt gegeben:
Albanien:
Zentrale Behörde gem. Art. 29:
Ministry of Justice
Armenien:
The Ministry of Justice of the Republic of Armenia.
Australien:
Zentrale Behörde gem. Art. 29 und zuständige Behörde gem. Art. 44:
For the Commonwealth Central Authority:
International Family Law Section
Access to Justice Division
Commonwealth Attorney-General's Department
Robert Garran Offices
3-5 National Circuit, Barton
CANBERRA ACT 2600
Australia
For Western Australia:
General Counsel
Department for Child protection
189 Royal Street
EAST PERTH, WA 6004
For Queensland:
Director General
Department of Communities (Child Safety)
GPO Box 806
BRISBANE, QLD 4001
For Tasmania:
Disability, Child, Youth and Family Services
Department of Health and Human Services
3/99 Bathurst Street
HOBART, TAS 7001
For the Northern Territory:
The Minister for Health and Community Services
P.O. Box 40596
CASUARINA, NT 0811
Zuständige Behörde gem. Art. 40:
	–	The Family Court of Australia
	–	The Federal Magistrates Court
	–	The Family Court of Western Australia
	–	The Supreme Court of New South Wales
	–	The Supreme Court of Victoria
	–	The Supreme Court of Queensland
	–	The Supreme Court of Western Australia
	–	The Supreme Court of South Australia
	–	The Supreme Court of the Northern Territory, and
	–	The Supreme Court of the Australian Capital Territory.
Tasmanien hat nach Art. 40 ihre Zentrale Behörde als zuständige Behörde für die Ausstellung der Bescheinigungen benannt.
Bulgarien:
Zentrale Behörde gem. Art. 29:
Ministry of Justice
1, Slavianska Str.
Sofia 1040
Republic of Bulgaria
Dominikanische Republik:
Zentrale Behörde:
National Council for Childhood and Adolescence (CONANI)
Avenida Máximo Gómez No. 154, esq. Rep. de Paraguay
Ensanche la Fé
Apartado Postal 2081
SANTO DOMINGO
Dominican Republic
Ecuador:
Zentrale Behörde gem. Art. 29:
Consejo Nacional de la Niñez y Adolescencia
Calle Foch No E4-38 y Colón
QUITO
Ecuador
Estland:
Zentrale Behörde gem. Art. 29:
Ministry of Justice
Tönismägi 5A
15191 Tallinn
Estonia
Finnland:
Zentrale Behörde gem. Art. 29:
Ministry of Justice
International Affairs
Postal address: P.O. Box 25, FIN-00023 Government
Street address: Eteläesplanadi 10, FIN-00130 Helsinki
Finland
Frankreich:
Zentrale Behörde gem. Art. 29:
Ministère de la Justice
Direction des Affaires Civiles et du Sceau
Sous-Direction du droit économique
Bureau de l'entraide civile et commerciale internationale
13, Place Vendôme
75042 PARIS Cedex 01
France
Deutschland:
Zentrale Behörde gem. Art. 29:
Bundesamt für Justiz
Zentrale Behörde
53094 Bonn
Deutschland
Zuständige Behörde gem. Art. 44:
Zu Art. 44 des Übereinkommens (Zuständige Gerichte und Behörden)
	aa)	Zuständige Behörde nach Artikel 33 des Übereinkommens:
Zuständig für die Erteilung der Zustimmung zu einer Unterbringung eines Kindes nach Art. 33 des Haager Kinderschutzübereinkommens vom 19. Oktober 1996 im Inland ist der überörtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Landesjugendamt), in dessen Bereich das Kind nach dem Vorschlag der ersuchenden Stelle untergebracht werden soll, andernfalls der überörtliche Träger, zu dessen Bereich die Zentrale Behörde den engsten Bezug festgestellt hat. Hilfsweise ist das Land Berlin zuständig.
	bb)	Behörden, an die die Ersuchen nach den Artikeln 8 und 9 KSÜ zu richten sind:
In gerichtlichen Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung sind folgende Familiengerichte örtlich zuständig:
	(a)	Während der Anhängigkeit einer Ehesache ist unter den deutschen Gerichten das Familiengericht ausschließlich zuständig, bei dem die Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war, sofern das Verfahren gemeinschaftliche Kinder der Ehegatten betrifft.
	(b)	Ansonsten ist das Familiengericht zuständig, in dessen Bezirk das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
	(c)	Ist eine Zuständigkeit nach den Buchstaben (a) oder (b) nicht gegeben, ist das Familiengericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge bekannt wird.
In Fällen, die das Umgangsrecht, die elterliche Sorge oder die Kindesherausgabe betreffen, kann das Ersuchen auch an das Familiengericht am Sitz des Oberlandesgerichts gerichtet werden, in dessen Oberlandesgerichtsbezirk sich das Kind gewöhnlich aufhält, wenn ein Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Haager Kinderschutzübereinkommen hat (,Familiengericht mit konzentrierter Zuständigkeit‘). Die Familiengerichte mit konzentrierter Zuständigkeit sind auf internationale Kindschaftssachen spezialisiert.
Ist oder wird bei einem deutschen Familiengericht mit konzentrierter Zuständigkeit ein Antrag auf Anerkennung oder Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung nach dem Übereinkommen, der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 oder dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses oder ein Antrag nach dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über zivilrechtliche Aspekte internationaler Kindesentführung anhängig, so ist dieses Familiengericht für alle dasselbe Kind betreffenden Verfahren über das Umgangsrecht, die elterliche Sorge oder die Kindesherausgabe zuständig.
Familiengerichte mit konzentrierter Zuständigkeit sind
	a)	für den Bezirk des Kammergerichts Berlin:
das Amtsgericht Pankow/Weißensee;
	b)	für die Bezirke der Oberlandesgerichte in Niedersachsen:
das Amtsgericht Celle;
	c)	im Übrigen: jeweils das Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat.
Die Zentrale Behörde kann bei der Ermittlung des zuständigen Gerichts behilflich sein oder Ersuchen an das zuständige Gericht weiterleiten.
Irland:
Zentrale Behörde gem. Art. 29 und zuständige Behörde gem. Art. 44:
Minister for Justice and Law Reform
Central Authority for International Child Protection
Department of Justice and Law Reform
Bishop's Square
Redmond's Hill
Dublin 2
Ireland
Kroatien:
Zentrale Behörde gem. Art. 29:
Ministry of Health and Social Welfare
Ksaver 200a
ZAGREB
Zuständige Behörde gem. Art. 44:
Ministry of Health and Social Welfare
Ksaver 200a
ZAGREB
Lettland:
Zentrale Behörde gem. Art. 29:
Ministry of Justice
Brivibas Blvd. 36
Riga, LV-1536
Latvia
Zuständige Behörde gem. Art. 40:
The Orphan's Courts and Parish Courts of the Republic of Latvia
Litauen:
Zentrale Behörde gem. Art. 29:
Ministry of Social Security and Labour of the Republic of Lithuania
Vivulskio Street 11
03610 VILNIUS
Zuständige Behörde gem. Art. 40:
The District Court of the Republic of Lithuania of the child's habutual residence
Zuständige Behörde gem. Art. 44:
State Child Rights Protection and Adoption Service
under the Ministry of Social Security and Labour of the Republic of Lithuania
Sodu Street 15
03211 VILNIUS
Lithuania
Malta:
Zentrale Behörde gem. Art. 29:
The Director for Social Welfare Standards
Ministry for Education Employment and Family
Department for Social Welfare Standards
VALLETTA
Malta
Monaco:
Zentrale Behörde und zuständige Behörde:
Direction des Services Judiciaires
Palais de Justice
5, rue Colonel Bellando de Castro
98000 MONACO
Montenegro:
Zentrale Behörde gemäß Art. 29 und Art. 44:
Ministry of Labour and Social Welfare
Niederlande:
Zentrale Behörde gem. Art. 29:
Für den europäischen und den karibischen Teil der Niederlande:
the Ministry of Security and Justice.
Für Curaçao:
the Ministry of Justice.
Polen:
Zentrale Behörde gem. Art. 29:
Ministry of Justice
Portugal:
Bestimmung der Zentralen Behörde:
Direcção-Geral de Reinserção Social do Ministério da Justiça
Avenida Almirante Reis, 72
1150-020 Lissabon
Portugal
Rumänien:
Zentrale Behörde gem. Art. 29:
Gemäß Art. 29 Abs. 1 des Übereinkommens ist die Nationale Behörde für den Schutz der Kinderrechte als Zentrale Behörde benannt worden, um die durch dieses Übereinkommen auferlegten Pflichten zu erfüllen.
Zuständige Behörde gem. Art. 40:
Gemäß Art. 40 Abs. 3 des Übereinkommens ist das Bukarester Gericht die zuständige rumänische Behörde für die Ausstellung der Bescheinigung gemäß den Abs. 1 und 2 des Art. 40.
Zuständige Behörde gem. Art. 44:
Gemäß Art. 44 sollen Anträge nach Art. 8 und 9 an das Justizministerium und Anträge nach Art. 33 an die Nationale Behörde für den Schutz der Kinderrechte gerichtet werden.
Schweiz:
Zentrale Behörde gem. Art. 29:
Zentrale Bundesbehörde:
Office fédéral de la Justice
Unité Droit international privé
Bundesrain 20
CH-3003 BERNE

Kantonale Zentrale Behörden:
Aarau
Departement Volkswirtschaft und Inneres
Justizabteilung
Sektion Bürgerrecht und Personenstand
Bleichemattstrasse 1
5000 Aarau

Appenzell Ausserrhoden
Departement Inneres und Kultur
Obstmarkt 1
9102 Herisau

Appenzell Innerrhoden
Gesundheits- und Sozialdepartement
Hoferbad 2
9050 Appenzell

Basel-Stadt
Erziehungsdepartement
Zentrale Behörde Haager Kindes- und Erwachsenenschutzübereinkommen
Elisabethenstrasse 51
4010 Basel

Basel-Land
Sicherheitsdirektion Kantonales Vormundschaftsamt
Schlossstrasse 3
4133 Pratteln

Bern
Kantonales Jugendamt
Gerechtigkeitsgasse 81
3011 Bern

Fribourg
Le Service de l'enfance et de la jeunesse
Pérolles 30
1705 Fribourg

Genève
Service de protection des mineurs
Case postale 3531
Rue Glacis-de-Rive 11
1211 Genève 3

Glaris
Kantonale Vormundschaftsbehörde
Hauptstrasse 8
8750 Glarus

Graubünden
Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden
Abteilung Integration, Bürgerrecht und Zivilrecht
Karlihof 4
7001 Chur

Jura
Département de la Justice
Service juridique
2, rue du 24-Septembre
2800 Delémont

Luzern
Regierungsstatthalter des Amtes Luzern
Bundesplatz 14
Postfach 3439
6002 Luzern

Neuchâtel
Service des mineurs et des tutelles
Faubourg de l’Hôpital 36
2000 Neuchâtel

Nidwald
Amt für Justiz
Kreuzstrasse 2
6371 Stans

Obwald
Sozialamt
Dorfplatz 4
Postfach 1261
6061 Sarnen

Schaffhausen
Amt für Justiz und Gemeinden
Mühlentalstrasse 105
8200 Schaffhausen

St-Gallen
Departement des Innern
Vormundschaftsdienst
Regierungsgebäude
9001 St. Gallen

Schwyz
Amt für Gesundheit und Soziales
Kollegiumsstrasse 28
Postfach 2161
6431 Schwyz

Solothurn
Amt für soziale Sicherheit, Abt. Kindes- und Erwachsenenschutz
Ambassadorenhof
4509 Solothurn

Ticino
Ufficio di vigilanza sulle tutele
Via Carlo Salvioni 14
6501 Bellinzona

Thurgau
Departement für Justiz und Sicherheit
Generalsekretariat
Regierungsgebäude
8510 Frauenfeld

Uri
Justizdirektion Uri
Amt für Justiz
Rathausplatz 5
6460 Altdorf

Valais
Office cantonal pour la protection de l’enfant
Avenue Ritz 29
Case postale 478
1950 Sion

Vaud
Service de protection de la jeunesse
Bâtiment administratif de la Pontaise Rue des Casernes 2 1014 Lausanne

Zug
Direktion des Innern
Kantonales Sozialamt
Neugasse 2
6300 Zug

Zürich
Amt für Jugend und Berufsberatung
Dörflistrasse 120
Postfach
8090 Zürich
Slowakei:
Zentrale Behörde gem. Art. 29:
Ministry of Justice of the Slovak Republic
Zupné namesti 13
813 11 BRATISLAVA
Slovakia
Zuständige Behörde gem. Art. 40:
Centre for International Legal Protection of Children and Youth
Špitálska 8
P.O.Box 57
814 99 Bratislava
Zuständige Behörde gem. Art. 44:
Ministry of Labour, Social Affairs and Family of the Slovak Republic
Spitalska 4
816 43 BRATISLAVA
Slovakia
Slowenien:
Zentrale Behörde gem. Art. 29:
Ministry of Labour, Family and Social Affairs
Kotnikova 5
1000 LJUBLJANA
Slovenia
Spanien:
Zentrale Behörde gem. Art. 29:
Direction Générale de Coopération juridique internationale
Ministère de la Justice,
C/ San Bernardo, 62
28071 Madrid
Tschechische Republik:
Zentrale Behörde gem. Art. 29:
Office for International Legal Protection of Children
Silingrovo namestí 3/4
60200 BRNO
Czech Republic
Zuständige Behörde gem. Art. 44:
Ministry of Justice
Vyšehradská 16
PRAHA 2
Czech Republic
Ukraine:
Zentrale Behörde gem. Art. 29:
Ministry of Justice of Ukraine
13, Horodetskogo Street
KYIV 01001
Ukraine
Ungarn:
Zentrale Behörde gem. Art. 29:
Ministry of National Resources
Child and Youth Care Department
1054 BUDAPEST
Hold u. 1.
Hungary
Präambel/Promulgationsklausel
Die Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens –
in der Erwägung, dass der Schutz von Kindern im internationalen Bereich verbessert werden muss;
in dem Wunsch, Konflikte zwischen ihren Rechtssystemen in bezug auf die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Maßnahmen zum Schutz von Kindern zu vermeiden;
eingedenk der Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit für den Schutz von Kindern;
bekräftigend, dass das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen ist;
angesichts der Notwendigkeit, das Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen zu überarbeiten;
in dem Wunsch, zu diesem Zweck unter Berücksichtigung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes gemeinsame Bestimmungen festzulegen -
haben die folgenden Bestimmungen vereinbart:
Anmerkung
Vorbehalte, Erklärungen etc. der Vertragsparteien wurden mit Stichtag 15.7.2013 eingearbeitet.
Schlagworte
e-rk3
Anerkennungsregelung, Ratifikationsurkunde, Gesundheitsdepartement, Kindesschutzübereinkommen
Zuletzt aktualisiert am
19.09.2022
Gesetzesnummer
20007247
Dokumentnummer
NOR40128261

www.ris.bka.gv.at		Seite  von