Außenwirtschaftsgesetz 2011
BGBl. I Nr. 26/2011
§ 73
01.10.2011
Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend hat Genehmigungen aufgrund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Union im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 24 lit. c in Form von zeitlich befristeten Globalgenehmigungen zu erteilen, wenn dies
1. | im Interesse der Verwaltungsvereinfachung und Kostenersparnis gelegen ist und | |||||||||
2. | eine Beeinträchtigung der Ziele der maßgeblichen Vorschriften der Europäischen Union nicht zu befürchten ist. | |||||||||