Kurztitel

Außenwirtschaftsgesetz 2011

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 26/2011

§/Artikel/Anlage

§ 41

Inkrafttretensdatum

01.10.2011

Text

5. Hauptstück

Ergänzende Bestimmungen zur Durchführung der CWK und der Biotoxinkonvention

Verbote

§ 41. Verboten sind

1.

die Entwicklung, die Herstellung, der Erwerb, die Lagerung, das Zurückbehalten sowie die unmittelbare oder mittelbare Weitergabe und der Einsatz von chemischen Waffen im Sinne der CWK;

2.

militärische Vorbereitungen für den Einsatz von chemischen Waffen;

3.

die Unterstützung, Ermutigung oder Veranlassung zu Tätigkeiten, die einem Verbot gemäß der CWK unterliegen;

4.

die Entwicklung, die Herstellung, der Erwerb, der Besitz, die Lagerung, das Zurückbehalten, die unmittelbare oder mittelbare Weitergabe sowie die Verwendung von Chemikalien der Kategorien 1 und 2 in Staaten, die nicht Vertragsparteien der CWK sind, durch österreichische Staatsbürger oder durch Personen oder Gesellschaften, die im Bundesgebiet ihren Wohnsitz oder Sitz haben;

5.

die Entwicklung, die Herstellung, die Lagerung, der Erwerb oder das Behalten von

a)

Agenzien und Toxinen im Sinne von Art. I Z 1 der Biotoxinkonvention außer von Arten und in Mengen, die durch Vorbeugungs-, Schutz- und sonstige friedliche Zwecke gerechtfertigt sind,

b)

Waffen, Ausrüstungen oder Einsatzmittel, die für die Verwendung der in Z 1 genannten Agenzien oder Toxine für feindselige Zwecke oder in einem bewaffneten Konflikt bestimmt sind;

6.

der Einsatz als Mittel der Kriegsführung von

a)

Mitteln zur Bekämpfung von Unruhen sowie

b)

von Substanzen, die kampfunfähig machen.