Kurztitel

Außenwirtschaftsgesetz 2011

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 26 aus 2011,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 10,

Inkrafttretensdatum

01.10.2011

Text

Auswirkungen im Hinblick auf terroristische Aktivitäten und die internationale Kriminalität

Paragraph 10,

  1. Absatz einsEine Genehmigung ist zu erteilen, wenn kein begründeter Verdacht besteht, dass die Güter zur Förderung des Terrorismus oder der internationalen Kriminalität verwendet werden würden.
  2. Absatz 2Bei Beurteilung der in Absatz eins, genannten Voraussetzungen sind insbesondere zu berücksichtigen:
    1. Ziffer eins
      das bisherige Verhalten des Bestimmungslandes gegenüber der internationalen Gemeinschaft, die Art der von ihm eingegangenen Bündnisse sowie die Einhaltung des Völkerrechts,
    2. Ziffer 2
      seine Haltung zum Terrorismus und der Umstand, ob es den Terrorismus unterstützt oder fördert,
    3. Ziffer 3
      der Umstand, ob es die internationale organisierte Kriminalität unterstützt oder fördert,
    4. Ziffer 4
      das bisherige Verhalten des konkreten Endverwenders einschließlich seiner Haltung zum Terrorismus und zur internationalen Kriminalität und des Umstandes, ob er terroristische oder kriminelle Aktivitäten unterstützt oder fördert.