Kurztitel
Übertragung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten an Leiter von Dienstbehörden erster Instanz
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 202/2005 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 46/2011
§/Artikel/Anlage
§ 2
Inkrafttretensdatum
01.03.2011
Außerkrafttretensdatum
31.08.2012
Text
§ 2. (1) Den Sicherheitsdirektoren, den Landespolizeikommandanten, in Wien dem Polizeipräsidenten, sowie dem Leiter des Bildungszentrums Traiskirchen wird das Recht zur Ernennung von Bundesbeamten auf die in Abs. 2 genannten Planstellen übertragen.
(2) Das Ernennungsrecht umfasst:
	1.	für Beamte des Allgemeinen Verwaltungsdienstes in den Verwendungsgruppen
A7 bis A4	alle Planstellen	
A3	die Grundlaufbahn und die Funktionsgruppen 1 und 2	
	2.	für Beamte des Exekutivdienstes in den Verwendungsgruppen
E2c und E 2b	alle Planstellen	
E2a	die Grundlaufbahn und die Funktionsgruppen 1 bis 4	
	3.	für Beamte der Allgemeinen Verwaltung und in handwerklicher Verwendung in den Verwendungsgruppen
E, D und P1 bis P5	alle Planstellen	
C	die Dienstklassen III und IV	
	4.	für Wachebeamte in den Verwendungsgruppen
W2	die Dienstklassen III und IV.