Kurztitel

Abkommen – Einkommen- und Vermögensteuern samt Protokoll (Bahrain)

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 14/2011Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 14 aus 2011,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 3Artikel 3

Inkrafttretensdatum

01.02.2011

Text

Artikel 3

ALLGEMEINE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1. (1)Absatz eins,Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert,

   1. a)Litera a
      umfasst der Ausdruck „Person“ natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen;
   2. b)Litera b
      bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden oder nach dem Recht einer der Vertragsstaaten als juristische Personen gegründete oder anerkannte andere Rechtsträger;
   3. c)Litera c
      bezieht sich der Ausdruck „Unternehmen“ auf die Ausübung einer Geschäftstätigkeit;
   4. d)Litera d
      bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertragsstaats“ und „Unternehmen des anderen Vertragsstaats“, je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;
   5. e)Litera e
      bedeutet der Ausdruck „internationaler Verkehr“ jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben;
   6. f)Litera f
      bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde“:

      1. i)Litera i
         in Bahrain: den Finanzminister oder dessen bevollmächtigten Vertreter; und
      2. ii)Sub-Litera, i, i
         in Österreich: den Bundesminister für Finanzen oder dessen bevollmächtigten Vertreter;
   7. g)Litera g
      bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger“ in Bezug auf einen Vertragsstaat
   8. i)Litera i
      jede natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats besitzt;

      und
   9. ii)Sub-Litera, i, i
      jede juristische Person, Personengesellschaft und andere Personenvereinigung, die nach dem in einem Vertragsstaat geltenden Recht errichtet worden ist;
   10. h)Litera h
       schließt der Ausdruck „Geschäftstätigkeit“ auch die Ausübung einer freiberuflichen oder sonstigen selbständigen Tätigkeit ein;
   11. i)Litera i
       i) bedeutet der Ausdruck „Bahrain“ das Staatsgebiet des Königreichs Bahrain sowie die Meeresgebiete, der Meeresgrund sowie der Meeresuntergrund innerhalb derer Bahrain in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht Hoheitsrechte und Gerichtsbarkeit ausübt; und

       1. ii)Sub-Litera, i, i
          bedeutet der Ausdruck „Österreich“ die Republik Österreich.
2. (2)Absatz 2,Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm im Anwendungszeitraum nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt, wobei die Bedeutung nach dem in diesem Staat anzuwendenden Steuerrecht den Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der Ausdruck nach anderem Recht dieses Staates hat.