Kurztitel

Abkommen – Einkommen- und Vermögensteuern samt Protokoll (Bahrain)

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 14/2011Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 14 aus 2011,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 2Artikel 2

Inkrafttretensdatum

01.02.2011

Text

Artikel 2

UNTER DAS ABKOMMEN FALLENDE STEUERN

1. (1)Absatz eins,Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines Vertragsstaats oder seiner Gebietskörperschaften erhoben werden.
2. (2)Absatz 2,Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der Lohnsummensteuern sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs.
3. (3)Absatz 3,Zu den bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, gehören insbesondere

   1. a)Litera a
      in Bahrain die Einkommensteuer gemäß Amiri Decree Nr. 22/1979 („Die Ölsteuer“) (im folgenden als „bahrainische Steuer“ bezeichnet); undin Bahrain die Einkommensteuer gemäß Amiri Decree Nr. 22 aus 1979, („Die Ölsteuer“) (im folgenden als „bahrainische Steuer“ bezeichnet); und
   2. b)Litera b
      in Österreich:

      1. i)Litera i
         die Einkommensteuer;
      2. ii)Sub-Litera, i, i
         die Körperschaftsteuer;
      3. iii)iii
         die Grundsteuer;
      4. iv)Sub-Litera, i, v
         die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben;
      5. v)Litera v
         die Abgabe vom Bodenwert bei unbebauten Grundstücken;

      (im folgenden als „österreichische Steuer“ bezeichnet)
4. (4)Absatz 4,Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im Wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander die in ihren Steuergesetzen eingetretenen bedeutsamen Änderungen mit.