VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung „Zusammensetzung der Senate und Geschäftsverteilung, gültig für das Jahr 2007“ der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres gesetzwidrig war
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 44 aus 2011,
K
Artikel eins
11.02.2011
10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem Erkenntnis vom 29. November 2010, römisch fünf 87/10-9, der Bundesministerin für Inneres zugestellt am 13. Jänner 2011, erkannt:
„Die Verordnung „Zusammensetzung der Senate und Geschäftsverteilung, gültig für das Jahr 2007“ der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres war gesetzwidrig.“
01.02.2023
20007156
NOR40126889