Kurztitel
Bundesfinanzgesetz 2011
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 112/2010
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
Art. 7
Inkrafttretensdatum
01.01.2011
Abkürzung
BFG 2011
Index
31/01 Allgemeines Haushaltsrecht, Bundesbudget
Beachte
zum Bezugszeitraum vgl. Art. XIII
Text
Artikel VII. (1) Den Überschreitungen gemäß Artikel IV bis VI darf nur zugestimmt werden, wenn über den bei einem Voranschlagsansatz veranschlagten Betrag hinausgehende, unvorhergesehene Ausgaben dies erfordern, die jeweils verbindlich geltenden Obergrenzen des Bundesfinanzrahmengesetzes für das jewei1ige Finanzjahr nicht überschritten werden und zu diesem Zeitpunkt
	1.	bei Überschreitungen gemäß Artikel IV bei anderen Voranschlagsansätzen Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen,
	2.	bei Überschreitungen gemäß Artikel V bei anderen Voranschlagsansätzen Ausgabeneinsparungen,
sowie
	3.	bei Überschreitungen gemäß Artikel VI Mehreinnahmen
in der zur Bedeckung der Überschreitung erforderlichen Höhe bereitgestellt werden können, wobei bei den Überschreitungen gemäß Artikel IV Abs. 3 sowie Artikel VI Abs. 1 als Mehreinnahmen zur Bedeckung von Mehrausgaben nur jene des allgemeinen Haushaltes herangezogen werden dürfen.
(2) Sollen Ausgaben mit bestimmtem Verwendungszweck (zweckgebundene Ausgaben, Ausgaben fix begrenzter Ausgabenbereiche im Zusammenhang mit Projekten, die von der EU finanziert werden, Ausgaben auf Grund der Anwendung der Flexibilisierungsklausel sowie auf Grund spezieller Rechtsvorschriften) überschritten werden, darf der Bundesminister für Finanzen der jeweiligen Überschreitung gemäß Artikel IV Abs. 1. Artikel V und Artikel VI Abs. 1 Z 1 und 2 nur zustimmen, wenn die Bedeckung durch Einsparungen oder Mehreinnahmen entsprechend dem jeweils selben Verwendungszweck erfolgt.
(3) Werden Ausgaben nach Maßgabe zweckgebundener Einnahmen sowie Ausgaben nach Maßgabe der Bereitstellung entsprechender Mittel durch die EU jeweils nicht unter einem eigenen Voranschlagsansatz veranschlagt. so kann die Überschreitung auch dann genehmigt werden, wenn nur der Zweckgebundene bzw. nur der auf EU-Mittel bezogene Ausgabenanteil des jeweiligen Voranschlagsansatzes überschritten wird.
(4) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt. bis 25. Jänner 2012 die Genehmigung zu Überschreitungen bei den Voranschlagsansätzen 1/20157 und 1/25397 für Zahlungen gemäß § 52 Abs. 3 BHG zu geben. welche aus der Abfuhr an gesetzlich vorgesehene Rechtsträger auf Grund der Abrechnung für das Finanzjahr 2011 resultieren.
Zuletzt aktualisiert am
13.03.2019
Gesetzesnummer
20007100
Dokumentnummer
NOR40126213