Kurztitel

Doppelbesteuerung – Einkommen- und Vermögensteuern samt Protokoll (China)

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 9 aus 2011,

Typ

Vertrag – China

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 8,

Inkrafttretensdatum

01.01.2011

Index

39/03 Doppelbesteuerung

Text

Artikel 8

SEESCHIFFFAHRT UND LUFTFAHRT

(1)         Gewinne eines Unternehmens einer Vertragspartei aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr dürfen nur in dieser Vertragspartei besteuert werden.

(2)         Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle.

(3)         Für Zwecke dieses Artikels umfassen die Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr insbesondere:

              (a)         Erlöse und Bruttoeinnahmen aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen für den Transport von Personen, Vieh, Gütern, Post oder Waren im internationalen Verkehr einschließlich:

                                          (i)         Einnahmen aus dem Leasing von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen auf „Bareboat Basis“ wenn das Leasing zum Betrieb der Seeschiffe oder Luftfahrzeuge im internationalen Verkehr gehört;
                                          (ii)       Einnahmen aus dem Verkauf von Fahrkarten und aus den mit dem Transport verbundenen Dienstleistungen unabhängig davon ob sie für dieses oder ein anderes Unternehmen erbracht werden, vorausgesetzt, dass im Fall der Erbringung von Dienstleistungen diese zum Betrieb der Seeschiffe und Luftfahrzeuge im internationalen Verkehr gehören;

              (b)         Zinsen aus Kapital, das direkt mit dem Betrieb von Seeschiffen und Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr verbunden ist;

              (c)         Gewinne eines Unternehmens aus dem Containerleasing, wenn das Leasing zum Betrieb der Seeschiffe oder Luftfahrzeuge im internationalen Verkehr gehört.

Zuletzt aktualisiert am

17.03.2023

Gesetzesnummer

20007120

Dokumentnummer

NOR40126183