Kurztitel

Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 288 aus 1992, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2010,

BG

Paragraph eins

01.01.2011

09.01.2019

ParlMG

10/05 Bezüge, Unvereinbarkeit

Absatz eins,Jedem Mitglied des Nationalrates, das zur Unterstützung seiner parlamentarischen Tätigkeit einen Dienstvertrag unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Paragraph 5, oder einen Werkvertrag mit einer physischen Person (Parlamentarischer Mitarbeiter) abgeschlossen hat, gebührt nach den folgenden Bestimmungen eine Vergütung der aus dem Vertrag oder dessen Beendigung erwachsenden Aufwendungen.
Absatz 2,Als parlamentarische Unterstützung im Sinne des Absatz eins, gelten insbesondere die Hilfestellungen im Zusammenhang mit
1. Ziffer eins
  der Vorbereitung aller Aufgaben in den Ausschuß- und Plenarsitzungen des Nationalrates einschließlich der damit zusammenhängenden Aktivitäten,
2. Ziffer 2
  der Wahrnehmung aller sich sonst aus dem Geschäftsordnungsgesetz 1975, Bundesgesetzblatt Nr. 410, oder aus anderen Bundesgesetzen ergebenden Rechte und Pflichten,
3. Ziffer 3
  der Wahrnehmung internationaler parlamentarischer Aufgaben und Kontakte,
4. Ziffer 4
  der Kontaktnahme mit den Bürgern sowie
5. Ziffer 5
  der Information der Öffentlichkeit über Tätigkeiten im Sinne der Ziffern 1-4.

Ausschußsitzung, Bundesgesetzblatt Nr. 410 aus 1975,

14.01.2019

10001185

NOR40125902