Kurztitel
Bauern-Sozialversicherungsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 559/1978 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010Bundesgesetzblatt Nr. 559 aus 1978, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,
Index
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Text
Erwerbsunfähigkeitspension
§ 123.Paragraph 123,
(1)Absatz eins,Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitspension hat der (die) Versicherte, wenn
kein Anspruch auf berufliche Rehabilitation nach § 122 Abs. 1 und 2 besteht oder die Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation nach § 122 Abs. 3 nicht zweckmäßig oder nach § 122 Abs. 4 nicht zumutbar sind,kein Anspruch auf berufliche Rehabilitation nach Paragraph 122, Absatz eins und 2 besteht oder die Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation nach Paragraph 122, Absatz 3, nicht zweckmäßig oder nach Paragraph 122, Absatz 4, nicht zumutbar sind,
die Erwerbsunfähigkeit (§ 124) voraussichtlich sechs Monate andauert oder andauern würde,die Erwerbsunfähigkeit (Paragraph 124,) voraussichtlich sechs Monate andauert oder andauern würde,
die Wartezeit erfüllt ist (§ 111) unddie Wartezeit erfüllt ist (Paragraph 111,) und
er (sie) am Stichtag (§ 104 Abs. 2) noch nicht die Voraussetzungen für eine Alterspension nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, mit Ausnahme der Alterspension nach § 4 Abs. 2 APG, erfüllt hat.er (sie) am Stichtag (Paragraph 104, Absatz 2,) noch nicht die Voraussetzungen für eine Alterspension nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, mit Ausnahme der Alterspension nach Paragraph 4, Absatz 2, APG, erfüllt hat.
(2)Absatz 2,Nach Anfall einer Pension aus einem Versicherungsfall des Alters nach diesem Bundesgesetz, nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz mit Ausnahme des Knappschaftssoldes oder nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz sowie nach dem Anfall einer Pension aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz oder aus dem Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz kann ein Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitspension nicht mehr entstehen.
(3)Absatz 3,Ein Pensionsbezieher, dem Maßnahmen der Rehabilitation gewährt worden sind (§ 150 Abs. 1), hat Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitspension, wennEin Pensionsbezieher, dem Maßnahmen der Rehabilitation gewährt worden sind (Paragraph 150, Absatz eins,), hat Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitspension, wenn
durch diese Maßnahmen das im § 150 Abs. 3 angestrebte Ziel erreicht wurde;durch diese Maßnahmen das im Paragraph 150, Absatz 3, angestrebte Ziel erreicht wurde;
er als erwerbsunfähig im Sinne des § 124 Abs. 3 gilt;er als erwerbsunfähig im Sinne des Paragraph 124, Absatz 3, gilt;
er während des Anspruches auf Pension mindestens 36 Beitragsmonate der Pflichtversicherung durch eine selbständige Erwerbstätigkeit erworben hat und
er zu dieser Erwerbstätigkeit durch die Rehabilitation in der Unfallversicherung oder in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz befähigt wurde.
Für die Feststellung des Eintrittes des Versicherungsfalles gilt § 104 Abs. 1 Z. 2 entsprechend.Für die Feststellung des Eintrittes des Versicherungsfalles gilt Paragraph 104, Absatz eins, Ziffer 2, entsprechend.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 132/2005)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 132 aus 2005,)
(5)Absatz 5,Bezieht eine Person, die Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitspension hat, in einem Kalendermonat ein Erwerbseinkommen (§ 56), das den Betrag gemäß § 5 Abs. 2 Z 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes übersteigt, so wandelt sich der Anspruch auf die gemäß § 130 ermittelte Pension für diesen Kalendermonat in einen Anspruch auf Teilpension.Bezieht eine Person, die Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitspension hat, in einem Kalendermonat ein Erwerbseinkommen (Paragraph 56,), das den Betrag gemäß Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 2, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes übersteigt, so wandelt sich der Anspruch auf die gemäß Paragraph 130, ermittelte Pension für diesen Kalendermonat in einen Anspruch auf Teilpension.
(6)Absatz 6,Die Höhe der Teilpension wird wie folgt ermittelt:
Zunächst ist das Gesamteinkommen zu ermitteln, das ist die Summe aus der gemäß § 130 ermittelten Pension ohne den besonderen Steigerungsbetrag (§ 132) und dem Erwerbseinkommen.Zunächst ist das Gesamteinkommen zu ermitteln, das ist die Summe aus der gemäß Paragraph 130, ermittelten Pension ohne den besonderen Steigerungsbetrag (Paragraph 132,) und dem Erwerbseinkommen.
Die Teilpension gebührt in Höhe der gemäß § 130 ohne den besonderen Steigerungsbetrag (§ 132) ermittelten Pension, wenn das Gesamteinkommen 897,58 € (Anm. 1) nicht übersteigt; andernfalls ist die gemäß § 130 ohne den besonderen Steigerungsbetrag (§ 132) ermittelte Pension um einen Anrechnungsbetrag zu vermindern.Die Teilpension gebührt in Höhe der gemäß Paragraph 130, ohne den besonderen Steigerungsbetrag (Paragraph 132,) ermittelten Pension, wenn das Gesamteinkommen 897,58 € Anmerkung eins, ) nicht übersteigt; andernfalls ist die gemäß Paragraph 130, ohne den besonderen Steigerungsbetrag (Paragraph 132,) ermittelte Pension um einen Anrechnungsbetrag zu vermindern.
Der Anrechnungsbetrag gemäß Z 2 setzt sich aus Teilen des Gesamteinkommens zusammen: Für Gesamteinkommensteile vonDer Anrechnungsbetrag gemäß Ziffer 2, setzt sich aus Teilen des Gesamteinkommens zusammen: Für Gesamteinkommensteile von
über 897,58 € (Anm. 1) bis 1 346,41 € (Anm. 2) sind 30%,über 897,58 € Anmerkung eins, ) bis 1 346,41 € Anmerkung 2, ) sind 30%,
über 1 346,41 € (Anm. 2) bis 1 795,16 € (Anm. 3) sind 40% undüber 1 346,41 € Anmerkung 2, ) bis 1 795,16 € Anmerkung 3, ) sind 40% und
über 1 795,16 € (Anm. 3) sind 50%über 1 795,16 € Anmerkung 3, ) sind 50%
dieser Gesamteinkommensteile anzurechnen.
Der Anrechnungsbetrag darf jedoch weder 50% der gemäß § 130 ohne den besonderen Steigerungsbetrag (§ 132) ermittelten Pension noch das Erwerbseinkommen übersteigen.Der Anrechnungsbetrag darf jedoch weder 50% der gemäß Paragraph 130, ohne den besonderen Steigerungsbetrag (Paragraph 132,) ermittelten Pension noch das Erwerbseinkommen übersteigen.
An die Stelle dieser Beträge treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 47 mit dem Anpassungsfaktor (§ 45) vervielfachten Beträge.An die Stelle dieser Beträge treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf Paragraph 47, mit dem Anpassungsfaktor (Paragraph 45,) vervielfachten Beträge.
(7)Absatz 7,Der Prozentsatz der Teilpension gemäß Abs. 6 ist erstmalig auf Grund des Pensionsantrages festzustellen. Neufeststellungen dieses Prozentsatzes erfolgen sodannDer Prozentsatz der Teilpension gemäß Absatz 6, ist erstmalig auf Grund des Pensionsantrages festzustellen. Neufeststellungen dieses Prozentsatzes erfolgen sodann
aus Anlaß jeder Anpassung von Pensionen gemäß § 46;aus Anlaß jeder Anpassung von Pensionen gemäß Paragraph 46,;
bei jeder Neuaufnahme einer Erwerbstätigkeit;
auf besonderen Antrag des Pensionisten.
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Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 403/2010 für 2011: 1 049,65 €Anmerkung 1: gemäß Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 403 aus 2010, für 2011: 1 049,65 €
gemäß BGBl. II Nr. 398/2011 für 2012: 1 077,99 €gemäß Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 398 aus 2011, für 2012: 1 077,99 €
gemäß BGBl. II Nr. 441/2012 für 2013: 1 108,17 €gemäß Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 441 aus 2012, für 2013: 1 108,17 €
gemäß BGBl. II Nr. 434/2013 für 2014: 1 134,77 €gemäß Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 434 aus 2013, für 2014: 1 134,77 €
gemäß BGBl. II Nr. 288/2014 für 2015: 1 154,06 €gemäß Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 288 aus 2014, für 2015: 1 154,06 €
gemäß BGBl. II Nr. 417/2015 für 2016: 1 167,91 €gemäß Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 417 aus 2015, für 2016: 1 167,91 €
Anm. 2: für 2011: 1 574,52 €Anmerkung 2: für 2011: 1 574,52 €
für 2012: 1 617,03 €
für 2013: 1 662,31 €
für 2014: 1 702,21 €
für 2015: 1 731,15 €
für 2016: 1 751,92 €
Anm. 3: für 2011: 2 099,29 €Anmerkung 3: für 2011: 2 099,29 €
für 2012: 2 155,97 €
für 2013: 2 216,34 €
für 2014: 2 269,53 €
für 2015: 2 308,11 €
für 2016: 2 335,81 €)
Anmerkung
Art. 5 Z 32 der Novelle BGBl. I Nr. 142/2004 lautet: „Im § 123 Abs. 1 Z 3 wird der Ausdruck „nach diesem Bundesgesetz oder nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz oder nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz“ durch den Ausdruck „nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, mit Ausnahme der Alterspension nach § 4 Abs. 2 APG,“ ersetzt.“. Der zu ersetzende Ausdruck lautet richtig: „nach diesem Bundesgesetz oder nach dem Allgemeinen Artikel 5, Ziffer 32, der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2004, lautet: „Im Paragraph 123, Absatz eins, Ziffer 3, wird der Ausdruck „nach diesem Bundesgesetz oder nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz oder nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz“ durch den Ausdruck „nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, mit Ausnahme der Alterspension nach Paragraph 4, Absatz 2, APG,“ ersetzt.“. Der zu ersetzende Ausdruck lautet richtig: „nach diesem Bundesgesetz oder nach dem Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetz oder nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz“.