Kurztitel

Energieabgabenvergütungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 201/1996 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 3

Inkrafttretensdatum

31.12.2010

Außerkrafttretensdatum

15.09.2017

Index

32/05 Verbrauchsteuern

Beachte

Zum Bezugszeitraum vgl. § 4.

Text

§ 3.

Kein Anspruch auf Vergütung besteht:

1.

insoweit die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger für die Erzeugung von Wärme, Dampf oder Warmwasser verwendet wird, ausgenommen unmittelbar für einen Produktionsprozess.

2.

insoweit Anspruch auf Vergütung der Erdgasabgabe gemäß § 3 Abs. 2 des Erdgasabgabegesetzes, auf Vergütung der Kohleabgabe gemäß § 3 Abs. 2 des Kohleabgabegesetzes oder auf Vergütung der Mineralölsteuer nach dem Mineralölsteuergesetz 1995 besteht oder der Energieträger als Treibstoff verwendet wird.

Zuletzt aktualisiert am

18.09.2017

Gesetzesnummer

10005029

Dokumentnummer

NOR40124268