Kurztitel

Maß- und Eichgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 152 aus 1950, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 115 aus 2010,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 13

Inkrafttretensdatum

31.12.2010

Außerkrafttretensdatum

19.06.2017

Abkürzung

MEG

Index

95/02 Maß- und Eichrecht

Text

3. Meßgeräte im Sicherheitswesen und im Verkehrswesen

Paragraph 13,

Absatz eins,Der Eichpflicht unterliegen die nachstehend genannten Meßgeräte, wenn ihre Verwendung auf Grund geltender Rechtsvorschriften oder im Zusammenhang damit ergangener behördlicher Verfügungen vorgeschrieben ist:
1. Ziffer eins
  Meßgeräte zur Bestimmung des Druckes von Flüssigkeiten und Gasen, ausgenommen solche an Sterilisations- und Desinfektionsgeräten,
2. Ziffer 2
  Meßgeräte zur Bestimmung der Temperatur, ausgenommen solche an Sterilisations- und Desinfektionsgeräten,
3. Ziffer 3
  Dosimeter für ionisierende Strahlung, und zwar Photonenstrahlung, sofern sie nicht der meßtechnischen Kontrolle gemäß Paragraph 12 b, unterliegen und
4. Ziffer 4
  Meßgeräte zur Bestimmung der Aktivität von Radionukliden.
Absatz 2,Der Eichpflicht unterliegen die nachstehend genannten Meßgeräte, wenn sie bei Typengenehmigungen oder Verkehrstauglichkeitsprüfungen von Verkehrsmitteln oder bei straßenaufsichtsbehördlichen Kontrollen verwendet oder bereitgehalten werden:
1. Ziffer eins
  Messgeräte zur Bestimmung von Achs- und Radlasten,
2. Ziffer 2
  Meßgeräte zur Bestimmung der Geschwindigkeit,
3. Ziffer 3
  Meßgeräte zur Bestimmung der Beschleunigung oder der Verzögerung mit Ausnahme der Bremsprüfstände,
4. Ziffer 4
  Meßgeräte zur Bestimmung von Kennwerten des Schalls einschließlich der zugehörigen Prüfeinrichtungen,
5. Ziffer 5
  Drehzahlmesser für straßenaufsichtsbehördliche Kontrollen,
6. Ziffer 6
  Dosimeter für ionisierende Strahlung und zwar Photonenstrahlung, sofern sie nicht der meßtechnischen Kontrolle gemäß Paragraph 12 b, unterliegen,
7. Ziffer 7
  Meßgeräte zur Bestimmung der Aktivität von Radionukliden,
8. Ziffer 8
  Meßgeräte zur Bestimmung des Gehaltes von Alkohol in der Atemluft.
Absatz 3,Reifendruckmesser müssen geeicht sein, wenn sie in Tankstellen, bei der gewerbsmäßigen Wartung oder Reparatur von Reifen oder im Reifenhandel verwendet oder bereitgehalten werden.
Absatz 4,Der Eichpflicht unterliegen die Messgeräte nach Absatz eins, Ziffer 3 und 4 auch dann, wenn sie auf Grund des Paragraph 13, der Interventionsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 145 aus 2007, verwendet oder bereitgehalten werden.

Schlagworte

Achsmesser, Sterilisationsgerät

Zuletzt aktualisiert am