Kurztitel

Maß- und Eichgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 152 aus 1950, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 115 aus 2010,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 8

Inkrafttretensdatum

31.12.2010

Außerkrafttretensdatum

13.01.2015

Text

1. Meßgeräte im amtlichen und im rechtsgeschäftlichen Verkehr

Paragraph 8,

  1. Absatz eins,Der Eichpflicht unterliegen die nachstehend genannten Meßgeräte, wenn sie im amtlichen oder im rechtsgeschäftlichen Verkehr verwendet oder bereitgehalten werden:
    1. Ziffer eins
      Meßgeräte zur Bestimmung der Länge, der Fläche und des Raumes sowie Fahrpreisanzeiger (Taxameter) an Fahrzeugen,
    2. Ziffer 2
      Meßgeräte zur Bestimmung der Masse einschließlich der Gewichtsstücke und Zählwaagen,
    3. Ziffer 3
      a) Mengenmessgeräte für Gas ohne und mit abrechnungsrelevanten Zusatzeinrichtungen
      1. Litera b
        Mengenmessgeräte für Flüssigkeiten ohne und mit abrechnungsrelevanten Zusatzeinrichtungen
      2. Litera c
        Mengenmessgeräte für thermische Energie (Wärmezähler, Kältezähler) ohne und mit abrechnungsrelevanten Zusatzeinrichtungen,
    4. Ziffer 4
      1. Litera a
        Elektrizitätszähler ohne und mit abrechnungsrelevanten Zusatzeinrichtungen oder Tarifeinrichtungen,
      2. Litera b
        elektrische Tarifgeräte in Verbindung mit Elektrizitätszählern,
      3. Litera c
        elektrische Meßwandler,
    5. Ziffer 5
      Meßgeräte zur Bewertung von Getreide, Milch oder Milcherzeugnissen,
    6. Ziffer 6
      1. Litera a
        Meßgeräte zur Bestimmung der Dichte von Flüssigkeiten,
      2. Litera b
        Meßgeräte zur Gehaltsermittlung, sofern sie auf der Messung des Raumes, der Dichte oder der Temperatur beruhen,
      3. Litera c
        Zustands-Mengenumwerter für Gase und Flüssigkeiten,
      4. Litera d
        Refraktometer für die Bestimmung des Zuckergehaltes von Most,
    7. Ziffer 7
      Härtevergleichsplatten und Härteprüfdiamanten,
    8. Ziffer 8
      Meßgeräte zur Bestimmung des Druckes von Flüssigkeiten und Gasen, ausgenommen solche von überwachungspflichtigen Druckgefäßen und Druckbehältern,
    9. Ziffer 9
      Meßgeräte zur Bestimmung der Temperatur,
    10. Ziffer 10
      Meßgeräte zur Bestimmung von Kennwerten des Schalls einschließlich der zugehörigen Prüfeinrichtungen,
    11. Ziffer 11
      Dosimeter für Photonenstrahlung, die im Strahlenschutz verwendet werden (Strahlenschutzdosimeter), sofern es sich nicht um Meßanlagen des Strahlenfrühwarnsystems im Sinne des Paragraph 37, Absatz eins, StrSchG handelt oder sie nicht der meßtechnischen Kontrolle gemäß Paragraph 12 b, unterliegen,
    12. Ziffer 12
      Meßgeräte zur Bestimmung der Aktivität von Radionukliden, sofern es sich nicht um Meßanlagen des Strahlenfrühwarnsystems im Sinne des Paragraph 37, Absatz eins, StrSchG handelt,
    13. Ziffer 13
      Messanlagen zur Ermittlung wertbestimmender Merkmale von Rundholz.
  2. Absatz 2,Der Eichpflicht unterliegen die im Absatz eins, angeführten Meßgeräte insbesondere, wenn sie von Organen der Gebietskörperschaften bei Amtshandlungen oder von öffentlich bestellten Überwachungsorganen verwendet werden.
  3. Absatz 3,Der Eichpflicht unterliegen die im Absatz eins, angeführten Meßgeräte ferner auch dann, wenn sie verwendet oder bereitgehalten werden:
    1. Ziffer eins
      auf Grund geltender Rechtsvorschriften oder im Zusammenhang damit ergangener behördlicher Verfügungen,
    2. Ziffer 2
      zur Prüfung von Lieferungen für An- oder Verkauf,
    3. Ziffer 3
      zur Ermittlung des Arbeitslohnes,
    4. Ziffer 4
      zur Prüfung von Arbeitsleistungen, sofern die Richtigkeit ihrer Beurteilung durch ein rechtlich zu schützendes Interesse gefordert wird,
    5. Ziffer 5
      zur Messung von Sachentschädigungen,
    6. Ziffer 6
      für Prüfungen, welche von Ziviltechnikern im Rahmen ihrer Befugnis oder von Gewerbetreibenden im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung durchgeführt werden,
    7. Ziffer 7
      zur Erstattung von Gutachten für gerichtliche Verfahren oder Schiedsgerichtsverfahren sowie von Gutachten für amtliche Zwecke.
  4. Absatz 4,Der Eichpflicht unterliegen die im Absatz eins, Ziffer 2, angeführten Gewichtsstücke und Waagen auch dann, wenn sie in öffentlichen Wägeanstalten verwendet oder bereitgehalten werden.
  5. Absatz 5,Die im Absatz eins, genannten Messgeräte unterliegen nicht der Eichpflicht, wenn sie ausschließlich zur Herstellung von Fertigpackungen dienen und ein festgelegtes und dokumentiertes Kontrollverfahren angewendet sowie geeichte Kontrollmessgeräte verwendet werden.
  6. Absatz 6,Viehwaagen, das sind Waagen zur Bestimmung der Masse von Lebendvieh mit einer Höchstlast bis zu 1 500 kg, die nur für den innerbetrieblichen Gebrauch verwendet werden, unterliegen nicht der Eichpflicht. Diese Waagen müssen deutlich und gut sichtbar die Aufschrift „Nicht zulässig im rechtsgeschäftlichen Verkehr” tragen und sind der Eichbehörde zu melden.
  7. Absatz 7,Nicht der Eichpflicht unterliegen die Messgeräte in folgenden Stellen:
    1. Ziffer eins
      Eichstellen (Paragraph 35,),
    2. Ziffer 2
      Kalibrierstellen (Paragraph 58,),
    3. Ziffer 3
      Prüfstellen (Akkreditierungsgesetz – AkkG, Bundesgesetzblatt Nr. 468 aus 1992,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 85 aus 2002,),
    4. Ziffer 4
      Überwachungsstellen (AkkG),
    5. Ziffer 5
      Erstprüfstellen (Kesselgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 211 aus 1992,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2007,),
    6. Ziffer 6
      Kesselprüfstellen (Kesselgesetz),
    7. Ziffer 7
      Werksprüfstellen (Kesselgesetz),
    8. Ziffer 8
      Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen sowie diesem nachgeordnete Ämter und Dienststellen.
  8. Absatz 8,Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 85 aus 2002,)