Kurztitel
Bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung (Bund - Länder)
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 96/2010
Typ
Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG
§/Artikel/Anlage
Art. 9
Inkrafttretensdatum
01.12.2010
Außerkrafttretensdatum
31.12.2016
Index
17 Vereinbarungen gem. Art. 15a B-VG
Text
3. Abschnitt
Verpflichtungen der Länder
Artikel 9
Zuständigkeit der Länder
(1) Für alle Personen, bei denen Bedarfe nach Art. 3 durch Leistungen nach dem 2. Abschnitt dieser Vereinbarung nicht gedeckt sind, gewährleisten die Länder die erforderlichen Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes.
(2) Die Verpflichtung nach Abs. 1 trifft jenes Land, in dem die Person, die Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung geltend macht, ihren Hauptwohnsitz oder in Ermangelung eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Vereinbarung nach Art. 15a B-VG zwischen den Ländern über den Kostenersatz in der Sozialhilfe bleibt unberührt.
Zuletzt aktualisiert am
22.06.2020
Gesetzesnummer
20006994
Dokumentnummer
NOR40122875