Kurztitel

Glücksspielgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 620 aus 1989, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 73 aus 2010,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 17

Inkrafttretensdatum

01.01.2011

Außerkrafttretensdatum

30.12.2016

Text

Konzessionsabgabe

Paragraph 17,

  1. Absatz eins,Der Konzessionär hat für die Überlassung des Rechts zur Durchführung der Glücksspiele eine Konzessionsabgabe zu entrichten.
  2. Absatz 2,Die Bemessungsgrundlage der Konzessionsabgabe bilden für
    1. Ziffer eins
      die in Absatz 3, Ziffer eins bis 6 genannten Ausspielungen die Summe der Einsätze der Glücksspiele während eines Kalenderjahres,
    2. Ziffer 2
      die in Absatz 3, Ziffer 7, genannten Ausspielungen die Jahresbruttospieleinnahmen, wobei Jahresbruttospieleinnahmen die im Kalenderjahr dem Konzessionär zugekommenen Einsätze abzüglich der ausgezahlten Gewinne sind.
  3. Absatz 3,Die Konzessionsabgabe beträgt:
    1. Ziffer eins
      für Lotto, Toto und Zusatzspiel nach Paragraph 8, für die ersten 400 Millionen Euro
      18,5 vH;, für alle weiteren Beträge ...........
      27,5 vH;
    2. Ziffer 2
      für Sofortlotterien ...................
      17,5 vH;
    3. Ziffer 3
      für die Klassenlotterie ..................
      2 vH;
    4. Ziffer 4
      für das Zahlenlotto ..................
      27,5 vH;
    5. Ziffer 5
      für Nummernlotterien ..............
      17,5 vH;
    6. Ziffer 6
      für Bingo und Keno .................
      27,5 vH;
    7. Ziffer 7
      für Elektronische Lotterien, ausgenommen Elektronische Lotterien über Video Lotterie Terminals nach Paragraph 12 a, Absatz 2, ............
      40 vH.
  4. Absatz 4,Für die Erhebung der Konzessionsabgabe ist das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zuständig, in dessen örtlichem Wirkungsbereich der Sitz des Konzessionärs liegt.
  5. Absatz 5,Die Konzessionsabgabe ist jeweils am 20. des der Leistung der Einsätze folgenden Kalendermonats fällig; bei Sofortlotterien berechnet sich die Frist ab dem Zeitpunkt, in dem im Verhältnis zwischen Konzessionär und Vertriebsstelle die Abrechenbarkeit der geleisteten Einsätze eingetreten ist. Bis zum Zeitpunkt der Fälligkeit hat der Konzessionär über die abzuführenden Beträge an Konzessionsabgabe dem zuständigen Finanzamt eine Abrechnung vorzulegen. Dieser Abrechnung sind Unterlagen anzuschließen, die eine Überprüfung der Wetteinsätze oder Spieleinsätze der Glücksspiele während des Abrechnungszeitraumes gewährleisten. Die Abrechnung gilt als Abgabenerklärung. Der Konzessionär hat darüber hinaus bis zum 15. März des Folgejahres für das abgelaufene Kalenderjahr eine Steuererklärung abzugeben, die alle in diesem Kalenderjahr endenden Veranlagungszeiträume zu erfassen hat. Diese Erklärung gilt als Jahresabgabenerklärung.
  6. Absatz 6,Der Konzessionär trägt die Glücksspielabgabe nach Paragraph 57, für die durchgeführten Glücksspiele.
  7. Absatz 7,Der Konzessionär sorgt für die generelle mediale Unterstützung. Zur Erlangung dieser medialen Unterstützungsleistungen kann der Konzessionär privatrechtliche Vereinbarungen mit öffentlichen und privaten Medienpartnern sowie gemeinnützigen Organisationen abschließen.