Kurztitel

Waffengesetz 1996

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 1997, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 43 aus 2010,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 2

Inkrafttretensdatum

01.10.2012

Außerkrafttretensdatum

30.09.2012

Text

Schußwaffen

Paragraph 2,

  1. Absatz eins,Schusswaffen sind Waffen, mit denen feste Körper (Geschosse) durch einen Lauf in eine bestimmbare Richtung verschossen werden können; es sind dies Schusswaffen
    1. Ziffer eins
      der Kategorie A (Paragraphen 17 und 18);
    2. Ziffer 2
      der Kategorie B (Paragraphen 19 bis 23);
    3. Ziffer 3
      der Kategorien C und D (Paragraphen 30 bis 35).
  2. Absatz 2,Die Bestimmungen über Schußwaffen gelten auch für Lauf, Trommel, Verschluß und andere diesen entsprechende Teile von Schußwaffen - auch wenn sie Bestandteil eines anderen Gegenstandes geworden sind -, sofern sie verwendungsfähig und nicht Kriegsmaterial sind. Sie gelten jedoch nicht für Einsteckläufe mit Kaliber unter 5,7 mm.
  3. Absatz 3,Schusswaffen und, sofern es sich um Kriegsmaterial handelt, die in Paragraph eins, Artikel römisch eins, Ziffer eins, Litera a, b und c der Verordnung der Bundesregierung vom 22. November 1977 betreffend Kriegsmaterial in der Fassung Bundesgesetzblatt 624 aus 1977, genannten Schusswaffen, die auf Dauer unbrauchbar gemacht worden sind, gelten nicht als Waffen im Sinne dieses Bundesgesetzes. Der Bundesminister für Inneres hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport durch Verordnung festzulegen, unter welchen Voraussetzungen eine solche Schusswaffe als dauerhaft unbrauchbar anzusehen ist. Darin ist insbesondere vorzusehen, wie der Umbau vorgenommen werden muss, damit eine Reaktivierung als Schusswaffe nicht mehr möglich ist.