Kurztitel

Insolvenzordnung

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 337 aus 1914, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 29 aus 2010,

BG

Paragraph 194

01.07.2010

31.10.2017

IO

23/01 Insolvenzordnung

Absatz eins,Der Schuldner muß den Insolvenzgläubigern mindestens eine Quote anbieten, die seiner Einkommenslage in den folgenden fünf Jahren entspricht. Die Zahlungsfrist darf sieben Jahre nicht übersteigen.
Absatz 2,Der Antrag auf Annahme eines Zahlungsplans ist unzulässig, wenn
1. Ziffer eins
  der Schuldner flüchtig ist oder
2. Ziffer 2
  der Schuldner trotz Auftrag das Vermögensverzeichnis nicht vorgelegt oder vor dem Insolvenzgericht nicht unterfertigt hat oder
3. Ziffer 3
  der Inhalt des Zahlungsplans gegen die Paragraphen 149 bis 151 oder gegen zwingende Rechtsvorschriften verstößt oder
4. Ziffer 4
  vor weniger als zehn Jahren ein Abschöpfungsverfahren eingeleitet wurde.

ÜR: Artikel römisch vier,, Bundesgesetzblatt Nr. 974 aus 1993,

Zahlungsplansquote, Zahlungsplansfrist

01.08.2017

10001736

NOR40118517