Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010
BGBl. II Nr. 165/2010
§ 13
01.07.2010
29.12.2014
Auf das Zollamt Wien wird die Zuständigkeit übertragen
1. | zur Zulassung natürlicher und juristischer Personen zur Verwendung von Carnet TIRs gemäß Anlage 9 Teil II des TIR Übereinkommens, | |||||||||
2. | zur Einleitung und Durchführung der Suchverfahren sowie zur Erhebung der Eingangsabgaben, einschließlich der Geltendmachung von Nebenansprüchen, beim Carnet-Inhaber oder beim bürgenden Verband im Verfahren mit Carnet TIR, | |||||||||
3. | zur Erhebung der Eingangsabgaben, einschließlich der Geltendmachung von Nebenansprüchen, beim Carnet-Inhaber oder beim bürgenden Verband im Verfahren mit Carnet ATA, | |||||||||
4. | zur Einhebung von Abgaben und Nebenansprüchen bei der Rail Cargo Austria Aktiengesellschaft, sofern für diese eine Zollschuld entstanden ist. | |||||||||