Kurztitel

Insolvenzordnung

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 337 aus 1914, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 29 aus 2010,

BG

Paragraph 256

01.07.2010

25.06.2017

IO

23/01 Insolvenzordnung

Ist auch auf am 30.6.2010 anhängige Verfahren anzuwenden vergleiche Paragraph 273, Absatz 8,).

Absatz eins,In die Ediktsdatei sind die Daten aufzunehmen, die nach diesem Bundesgesetz öffentlich bekanntzumachen sind (Insolvenzdatei).
Absatz 2,Die Einsicht in die Insolvenzdatei ist nicht mehr zu gewähren, wenn ein Jahr vergangen ist seit
1. Ziffer eins
  der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Paragraphen 123 a, 123 b und 139,
2. Ziffer 2
  Ablauf der im Sanierungsplan vorgesehenen Zahlungsfrist, wenn dessen Erfüllung nicht überwacht wird,
3. Ziffer 3
  Beendigung oder Einstellung der Überwachung des Sanierungsplans,
4. Ziffer 4
  Ablauf der im Zahlungsplan vorgesehenen Zahlungsfrist oder
5. Ziffer 5
  der vorzeitigen Einstellung oder Beendigung des Abschöpfungsverfahrens.
Absatz 3,Auf Antrag des Schuldners ist die Einsicht in die Insolvenzdatei bereits dann nicht mehr zu gewähren, wenn der rechtskräftig bestätigte Sanierungsplan oder Zahlungsplan erfüllt worden ist. Der Schuldner hat die Erfüllung urkundlich nachzuweisen. Mit der Prüfung der Erfüllung kann das Gericht einen Sachverständigen beauftragen, dessen Kosten vom Schuldner zu tragen sind. Über die Einsicht entscheidet das Gericht mit unanfechtbarem Beschluss.
Absatz 4,Die Einsicht in die Eintragung der mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffneten Insolvenzverfahren ist nach drei Jahren nach der Eintragung nicht mehr zu gewähren.

01.08.2017

10001736

NOR40118048