Kurztitel

Maklergesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 262 aus 1996, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 28 aus 2010,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 39

Inkrafttretensdatum

11.06.2010

Außerkrafttretensdatum

19.11.2026

Abkürzung

MaklerG

Index

20/06 Konsumentenschutz

Text

Informationspflicht

Paragraph 39,

  1. Absatz eins,Der Personalkreditvermittler ist verpflichtet, spätestens bei der Zuzählung des vermittelten Kredits dem Kreditwerber Namen und Anschrift des Kreditgebers mitzuteilen.
  2. Absatz 2,Verletzt der Kreditvermittler diese Pflicht, so hat der Kreditnehmer
    1. Ziffer eins
      dem Kreditvermittler keine Provision oder sonstigen Vergütungen und
    2. Ziffer 2
      dem Kreditgeber die vereinbarten Zinsen und sonstigen Vergütungen nur soweit zu zahlen, als sie das Zweifache des im Zeitpunkt der Schließung des Kreditvertrages festgesetzten Basiszinssatzes nicht übersteigen.
  3. Absatz 3,Ist der Kreditvermittler nur auf Veranlassung des Kreditwerbers tätig geworden, so gilt der Absatz 2, Ziffer 2, nicht. Hat infolgedessen der Kreditnehmer mehr zu zahlen, als er bei dessen Geltung zu zahlen hätte, so hat der Kreditvermittler den Kreditwerber von der Pflicht zur Zahlung dieser Mehrbeträge an den Kreditgeber zu befreien beziehungsweise dem Kreditnehmer bereits gezahlte Beträge zu vergüten.

    Ziffer 4 Im Übrigen treffen den Personalkreditvermittler die Informationspflichten gemäß Paragraph 136 a, Absatz eins a, Gewerbeordnung 1994.

  4. Absatz 5,Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kreditgeber und dem Kreditvermittler bleiben davon unberührt.

Anmerkung

Absatz 2, ist zugunsten eines Auftraggebers, der Konsument ist, zwingend vergleiche Paragraph 31, Absatz 2, KSchG, Bundesgesetzblatt Nr. 140 aus 1979,).

Zuletzt aktualisiert am

11.06.2026

Gesetzesnummer

10003415

Dokumentnummer

NOR40117825