Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus
Kundmachungsorgan
BGBl. III Nr. 34/2010
Typ
Vertrag – Multilateral
§/Artikel/Anlage
§ 0
Inkrafttretensdatum
01.04.2010
Außerkrafttretensdatum
11.02.2015
Unterzeichnungsdatum
16.05.2005
Index
29/08 Strafrecht
Langtitel
(Übersetzung)
Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus
StF: BGBl. III Nr. 34/2010 (NR: GP XXIV RV 95 AB 357 S. 40. BR: AB 8190 S. 777.)
Änderung
BGBl. III Nr. 83/2013 (K – Geltungsbereich)
BGBl. III Nr. 100/2014 (K – Geltungsbereich)
Sprachen
Englisch, Französisch
Vertragsparteien
*Albanien III 34/2010 *Andorra III 34/2010, III 83/2013 *Aserbaidschan III 100/2014 *Bosnien-Herzegowina III 34/2010 *Bulgarien III 34/2010 *Dänemark III 34/2010, III 83/2013, III 100/2014 *Deutschland III 83/2013 *Estland III 34/2010 *Finnland III 34/2010 *Frankreich III 34/2010 *Kroatien III 34/2010 *Lettland III 34/2010 *Litauen III 100/2014 *Luxemburg III 83/2013 *Mazedonien III 83/2013 *Moldau III 34/2010 *Montenegro III 34/2010 *Niederlande III 83/2013, III 100/2014 *Norwegen III 34/2010 *Polen III 34/2010 *Rumänien III 34/2010 *Russische F III 34/2010 *Schweden III 83/2013, III 100/2014 *Serbien III 34/2010 *Slowakei III 34/2010 *Slowenien III 34/2010 *Spanien III 34/2010 *Türkei III 83/2013 *Ukraine III 34/2010 *Ungarn III 83/2013 *Zypern III 34/2010
Sonstige Textteile
Der Nationalrat hat beschlossen:
	1.	Der Abschluss des Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 BVG genehmigt.
	2.	Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 Z 3 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.
Ratifikationstext
(Anm.: letzte Anpassung durch Kundmachung BGBl. III Nr. 100/2014)
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 15. Dezember 2009 beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 23 Abs. 4 für Österreich mit 1. April 2010 in Kraft.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen angenommen bzw. ratifiziert:
Albanien, Andorra, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark (ohne Färöer Inseln und Grönland), Estland, Finnland, Frankreich, Kroatien, Lettland, Moldau, Montenegro, Norwegen, Polen, Rumänien, Russische Föderation, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Ukraine, Zypern.
Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:

Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen – mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen – werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht mehr veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter http://conventions.coe.int/ abrufbar [SEV Nr. 196]:
Andorra, Aserbaidschan, Dänemark, Niederlande, Schweden, Türkei, Ungarn
Andorra:
Andorra hat am 6. Dezember 2010 eine Erklärung gem. Art. 1 abgegeben.
Dänemark:
Gemäß Art. 20 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt die Regierung des Königreichs Dänemark, dass sie sich vorbehält, Art. 20 Abs. 1 nicht anzuwenden, so weit es die Auslieferung in Bezug auf die in Art. 5, einschließlich Art. 5 in Bezug auf Art. 9 genannten Straftaten betrifft.
Dänemark hat am 19. März 2013 den erklärten Vorbehalt zu Art. 20 für weitere drei Jahre, beginnend ab 1. August 2013, erneuert.
Moldau:
Gemäß Art. 14 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt die Republik Moldau, dass die in Art. 5 – 7 und 9 des Übereinkommens genannten Straftaten in den in Art. 14 Abs. 2 genannten Fällen unter ihre Gerichtsbarkeit fallen.
Gemäß Art. 25 des Übereinkommens erklärt die Republik Moldau, dass bis zur vollständigen Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität, die Bestimmungen des Übereinkommens nur auf dem tatsächlich durch die Behörden der Republik Moldau kontrolliertem Territorium angewendet werden.
Niederlande:
Die Niederlande hat am 16. Juli 2013 den erklärten Vorbehalt zu Art. 20 für weitere drei Jahre, beginnend ab 1. November 2013, erneuert.
Norwegen:
Gemäß Art. 1 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt das Königreich Norwegen, dass in Anwendung dieses Übereinkommens auf Norwegen, das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung von Akten des nuklearen Terrorismus, angenommen in New York am 13. April 2005, nicht in den Anhang aufgenommen werden soll.
Russische Föderation:
Die Russische Föderation erklärt, dass sie die Gerichtsbarkeit über die Straftaten nach Art. 5 – 7 und 9 des Übereinkommens in den in Art. 14 Abs. 1 und 2 vorgesehenen Fällen begründet habe.
Die Russische Föderation geht davon aus, dass die Bestimmungen des Art. 21 des Übereinkommens dermaßen angewandt werden, dass unbeschadet der Wirksamkeit der internationalen Zusammenarbeit in Auslieferungs- und Rechtshilfeverfahren, eine unvermeidliche Verantwortlichkeit für die Begehung von Straftaten, die in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen, gewährleistet ist.
Schweden:
Schweden hat am 10. Juli 2013 den erklärten Vorbehalt zu Art. 20 für weitere drei Jahre, beginnend ab 1. Dezember 2013, erneuert.
Ukraine:
Gemäß Art. 18 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt die Ukraine, dass sie Bürger der Ukraine nicht an einen anderen Staat ausliefern werde. Für die Zwecke dieses Übereinkommens soll jegliche Person als Staatsbürger der Ukraine betrachtet werden, die nach den ukrainischen Gesetzen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über seine Auslieferung ein Staatsbürger der Ukraine ist.
Gemäß Art. 19 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt die Ukraine, dass im Falle des Erhalts eines Auslieferungsersuchens betreffend eines Straftäters von einer Vertragspartei dieses Übereinkommens, mit der sie keinen Auslieferungsvertrag hat, dieses Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Auslieferung der Straftäter in Bezug auf die in den Art. 5 – 7 und 9 dieses Übereinkommens genannten Straftaten ansieht.
Gemäß Art. 22 Abs. 4 des Übereinkommens behält sich die Ukraine das Recht vor, nicht an die Bedingungen gebunden zu sein, welche nach Abs. 2 dieses Artikels durch die Vertragspartei, welche die Informationen zur Verfügung stellt, festgelegt wurden, wenn sie nicht im Vorhinein über die Art der gegebenen Informationen unterrichtet worden ist und deren Übermittlung zustimmt.
Präambel/Promulgationsklausel
Die Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Unterzeichner dieses Übereinkommens –
von der Erwägung geleitet, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen;
in Anerkennung der Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit mit den anderen Vertragsparteien dieses Übereinkommens;
von dem Wunsch geleitet, wirksame Maßnahmen zu treffen, um Terrorismus zu verhüten und insbesondere der öffentlichen Aufforderung zur Begehung terroristischer Straftaten sowie der Anwerbung und Ausbildung für terroristische Zwecke entgegenzutreten;
angesichts der ernsthaften Besorgnis, die durch die Zunahme terroristischer Straftaten und die wachsende terroristische Bedrohung verursacht wird;
angesichts der prekären Lage derer, die von Terrorismus betroffen sind, und in diesem Zusammenhang in Bekräftigung ihrer tiefen Solidarität mit den Opfern des Terrorismus und ihren Angehörigen;
in Anerkennung dessen, dass terroristische Straftaten und die in diesem Übereinkommen genannten Straftaten, unabhängig davon, von wem sie begangen werden, unter keinen Umständen gerechtfertigt werden können, indem politische, philosophische, weltanschauliche, rassische, ethnische, religiöse oder sonstige Erwägungen ähnlicher Art angeführt werden, und unter Hinweis auf die Verpflichtung aller Vertragsparteien, solche Straftaten zu verhüten und diese, wenn sie nicht verhütet wurden, strafrechtlich zu verfolgen und sicherzustellen, dass sie mit Strafen bedroht werden, welche die Schwere der Tat berücksichtigen;
unter Hinweis auf die Notwendigkeit, den Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken, und bekräftigend, dass alle Maßnahmen zur Verhütung oder Bekämpfung terroristischer Straftaten unter Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Werte, der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie anderer Bestimmungen des Völkerrechts, einschließlich, soweit anwendbar, des humanitären Völkerrechts, zu treffen sind;
in Anerkennung dessen, dass eine Beeinträchtigung der anerkannten Grundsätze betreffend die Freiheit der Meinungsäußerung und die Vereinigungsfreiheit durch dieses Übereinkommen nicht beabsichtigt ist;
unter Hinweis darauf, dass terroristische Handlungen aufgrund ihres Wesens oder der Umstände darauf abzielen, die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern, eine Regierung oder internationale Organisation rechtswidrig zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören –
sind wie folgt übereingekommen:
Anmerkung
Vorbehalte, Erklärungen etc. der Vertragsparteien wurden mit Stichtag 28.05.2014 eingearbeitet.
Schlagworte
e-rk
Zuletzt aktualisiert am
12.05.2022
Gesetzesnummer
20006768
Dokumentnummer
NOR40117588

www.ris.bka.gv.at		Seite  von