Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus
Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 34 aus 2010,
Vertrag – Multilateral
Paragraph 0
01.04.2010
11.02.2015
16.05.2005
29/08 Strafrecht
(Übersetzung)
Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus
StF: BGBl. III Nr. 34/2010 (NR: GP XXIV RV 95 AB 357 S. 40. BR: AB 8190 S. 777.)
BGBl. III Nr. 83/2013 (K – Geltungsbereich)
BGBl. III Nr. 100/2014 (K – Geltungsbereich)
Englisch, Französisch
*Albanien römisch drei 34 aus 2010, *Andorra römisch drei 34 aus 2010,, römisch drei 83 aus 2013, *Aserbaidschan römisch drei 100 aus 2014, *Bosnien-Herzegowina römisch drei 34 aus 2010, *Bulgarien römisch drei 34 aus 2010, *Dänemark römisch drei 34 aus 2010,, römisch drei 83 aus 2013,, römisch drei 100 aus 2014, *Deutschland römisch drei 83 aus 2013, *Estland römisch drei 34 aus 2010, *Finnland römisch drei 34 aus 2010, *Frankreich römisch drei 34 aus 2010, *Kroatien römisch drei 34 aus 2010, *Lettland römisch drei 34 aus 2010, *Litauen römisch drei 100 aus 2014, *Luxemburg römisch drei 83 aus 2013, *Mazedonien römisch drei 83 aus 2013, *Moldau römisch drei 34 aus 2010, *Montenegro römisch drei 34 aus 2010, *Niederlande römisch drei 83 aus 2013,, römisch drei 100 aus 2014, *Norwegen römisch drei 34 aus 2010, *Polen römisch drei 34 aus 2010, *Rumänien römisch drei 34 aus 2010, *Russische F römisch drei 34 aus 2010, *Schweden römisch drei 83 aus 2013,, römisch drei 100 aus 2014, *Serbien römisch drei 34 aus 2010, *Slowakei römisch drei 34 aus 2010, *Slowenien römisch drei 34 aus 2010, *Spanien römisch drei 34 aus 2010, *Türkei römisch drei 83 aus 2013, *Ukraine römisch drei 34 aus 2010, *Ungarn römisch drei 83 aus 2013, *Zypern römisch drei 34/2010
Der Nationalrat hat beschlossen:
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 15. Dezember 2009 beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Artikel 23, Absatz 4, für Österreich mit 1. April 2010 in Kraft.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen angenommen bzw. ratifiziert:
Albanien, Andorra, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark (ohne Färöer Inseln und Grönland), Estland, Finnland, Frankreich, Kroatien, Lettland, Moldau, Montenegro, Norwegen, Polen, Rumänien, Russische Föderation, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Ukraine, Zypern.
Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:
Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen – mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen – werden im Teil römisch drei des Bundesgesetzblattes nicht mehr veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter http://conventions.coe.int/ abrufbar [SEV Nr. 196]:
Andorra, Aserbaidschan, Dänemark, Niederlande, Schweden, Türkei, Ungarn
Andorra hat am 6. Dezember 2010 eine Erklärung gem. Artikel eins, abgegeben.
Gemäß Artikel 20, Absatz 2, des Übereinkommens erklärt die Regierung des Königreichs Dänemark, dass sie sich vorbehält, Artikel 20, Absatz eins, nicht anzuwenden, so weit es die Auslieferung in Bezug auf die in Artikel 5,, einschließlich Artikel 5, in Bezug auf Artikel 9, genannten Straftaten betrifft.
Dänemark hat am 19. März 2013 den erklärten Vorbehalt zu Artikel 20, für weitere drei Jahre, beginnend ab 1. August 2013, erneuert.
Gemäß Artikel 14, Absatz 2, des Übereinkommens erklärt die Republik Moldau, dass die in Artikel 5, – 7 und 9 des Übereinkommens genannten Straftaten in den in Artikel 14, Absatz 2, genannten Fällen unter ihre Gerichtsbarkeit fallen.
Gemäß Artikel 25, des Übereinkommens erklärt die Republik Moldau, dass bis zur vollständigen Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität, die Bestimmungen des Übereinkommens nur auf dem tatsächlich durch die Behörden der Republik Moldau kontrolliertem Territorium angewendet werden.
Die Niederlande hat am 16. Juli 2013 den erklärten Vorbehalt zu Artikel 20, für weitere drei Jahre, beginnend ab 1. November 2013, erneuert.
Gemäß Artikel eins, Absatz 2, des Übereinkommens erklärt das Königreich Norwegen, dass in Anwendung dieses Übereinkommens auf Norwegen, das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung von Akten des nuklearen Terrorismus, angenommen in New York am 13. April 2005, nicht in den Anhang aufgenommen werden soll.
Die Russische Föderation erklärt, dass sie die Gerichtsbarkeit über die Straftaten nach Artikel 5, – 7 und 9 des Übereinkommens in den in Artikel 14, Absatz eins und 2 vorgesehenen Fällen begründet habe.
Die Russische Föderation geht davon aus, dass die Bestimmungen des Artikel 21, des Übereinkommens dermaßen angewandt werden, dass unbeschadet der Wirksamkeit der internationalen Zusammenarbeit in Auslieferungs- und Rechtshilfeverfahren, eine unvermeidliche Verantwortlichkeit für die Begehung von Straftaten, die in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen, gewährleistet ist.
Schweden hat am 10. Juli 2013 den erklärten Vorbehalt zu Artikel 20, für weitere drei Jahre, beginnend ab 1. Dezember 2013, erneuert.
Gemäß Artikel 18, Absatz 2, des Übereinkommens erklärt die Ukraine, dass sie Bürger der Ukraine nicht an einen anderen Staat ausliefern werde. Für die Zwecke dieses Übereinkommens soll jegliche Person als Staatsbürger der Ukraine betrachtet werden, die nach den ukrainischen Gesetzen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über seine Auslieferung ein Staatsbürger der Ukraine ist.
Gemäß Artikel 19, Absatz 2, des Übereinkommens erklärt die Ukraine, dass im Falle des Erhalts eines Auslieferungsersuchens betreffend eines Straftäters von einer Vertragspartei dieses Übereinkommens, mit der sie keinen Auslieferungsvertrag hat, dieses Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Auslieferung der Straftäter in Bezug auf die in den Artikel 5, – 7 und 9 dieses Übereinkommens genannten Straftaten ansieht.
Gemäß Artikel 22, Absatz 4, des Übereinkommens behält sich die Ukraine das Recht vor, nicht an die Bedingungen gebunden zu sein, welche nach Absatz 2, dieses Artikels durch die Vertragspartei, welche die Informationen zur Verfügung stellt, festgelegt wurden, wenn sie nicht im Vorhinein über die Art der gegebenen Informationen unterrichtet worden ist und deren Übermittlung zustimmt.
Die Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Unterzeichner dieses Übereinkommens –
von der Erwägung geleitet, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen;
in Anerkennung der Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit mit den anderen Vertragsparteien dieses Übereinkommens;
von dem Wunsch geleitet, wirksame Maßnahmen zu treffen, um Terrorismus zu verhüten und insbesondere der öffentlichen Aufforderung zur Begehung terroristischer Straftaten sowie der Anwerbung und Ausbildung für terroristische Zwecke entgegenzutreten;
angesichts der ernsthaften Besorgnis, die durch die Zunahme terroristischer Straftaten und die wachsende terroristische Bedrohung verursacht wird;
angesichts der prekären Lage derer, die von Terrorismus betroffen sind, und in diesem Zusammenhang in Bekräftigung ihrer tiefen Solidarität mit den Opfern des Terrorismus und ihren Angehörigen;
in Anerkennung dessen, dass terroristische Straftaten und die in diesem Übereinkommen genannten Straftaten, unabhängig davon, von wem sie begangen werden, unter keinen Umständen gerechtfertigt werden können, indem politische, philosophische, weltanschauliche, rassische, ethnische, religiöse oder sonstige Erwägungen ähnlicher Art angeführt werden, und unter Hinweis auf die Verpflichtung aller Vertragsparteien, solche Straftaten zu verhüten und diese, wenn sie nicht verhütet wurden, strafrechtlich zu verfolgen und sicherzustellen, dass sie mit Strafen bedroht werden, welche die Schwere der Tat berücksichtigen;
unter Hinweis auf die Notwendigkeit, den Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken, und bekräftigend, dass alle Maßnahmen zur Verhütung oder Bekämpfung terroristischer Straftaten unter Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Werte, der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie anderer Bestimmungen des Völkerrechts, einschließlich, soweit anwendbar, des humanitären Völkerrechts, zu treffen sind;
in Anerkennung dessen, dass eine Beeinträchtigung der anerkannten Grundsätze betreffend die Freiheit der Meinungsäußerung und die Vereinigungsfreiheit durch dieses Übereinkommen nicht beabsichtigt ist;
unter Hinweis darauf, dass terroristische Handlungen aufgrund ihres Wesens oder der Umstände darauf abzielen, die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern, eine Regierung oder internationale Organisation rechtswidrig zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören –
sind wie folgt übereingekommen:
Vorbehalte, Erklärungen etc. der Vertragsparteien wurden mit Stichtag 28.05.2014 eingearbeitet.
e-rk
12.05.2022
20006768
NOR40117588