Kurztitel

Gegenseitige Vertretung im Verfahren der Visaerteilung (Schweiz)

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 24/2010

Inkrafttretensdatum

01.02.2010

Langtitel

Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Schweizerischen Bundesrat über die gegenseitige Vertretung im Verfahren der Visaerteilung

StF: BGBl. III Nr. 24/2010

Ratifikationstext

Das Abkommen ist gemäß seinem Art. 11 Abs. 1 mit 1. Februar 2010 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Österreichische Bundesregierung und der Schweizerische Bundesrat (nachstehend „Vertragsparteien“ genannt),

 

angesichts des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (nachstehend „Schengen Assoziierungsabkommen“),

 

angesichts der Vorschriften des Schengen-Besitzstands über die Voraussetzungen für die Erteilung eines einheitlichen, für das Hoheitsgebiet aller an der Schengener Zusammenarbeit teilnehmenden Staaten gültigen Visums,

 

vom Wunsch geleitet, die Zusammenarbeit im Bereich der gegenseitigen Vertretung im Verfahren der Visumerteilung gemäß den Vorschriften des Schengen-Besitzstands auszubauen,

 

sind wie folgt übereingekommen: