Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Unterbringungsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 155/1990 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2010
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 12
Inkrafttretensdatum
01.07.2010
Außerkrafttretensdatum
30.06.2018
Abkürzung
UbG
Index
20/03 Erwachsenenschutz
Text
Zuständigkeit des Gerichtes und Verfahren
§ 12. (1) Zur Besorgung der nach diesem Bundesgesetz dem Gericht übertragenen Aufgaben ist das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel die psychiatrische Abteilung liegt. Dies gilt auch bei Kranken, hinsichtlich deren ein Pflegschaftsverfahren bei einem anderen Gericht anhängig ist.
(2) Das Gericht entscheidet im Verfahren außer Streitsachen.
Zuletzt aktualisiert am
02.07.2018
Gesetzesnummer
10002936
Dokumentnummer
NOR40116634

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