Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Erklärung des Kollektivvertrages für die Berufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe (BAGS) zur Satzung
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 87/2010 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 83/2011
Inkrafttretensdatum
18.03.2010
Außerkrafttretensdatum
07.03.2011
Beachte
Als Wirksamkeitsbeginn der Satzung wird der 1. Februar 2010 festgesetzt (vgl. § 3).

Materiell derogiert durch BGBl. II Nr. 83/2011.
Langtitel
Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Kollektivvertrag für die Berufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe (BAGS) zur Satzung erklärt wird
StF: BGBl. II Nr. 87/2010
Präambel/Promulgationsklausel
Das Bundeseinigungsamt beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ist gemäß § 18 Abs. 1 Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009, ermächtigt, auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft, die Partei eines Kollektivvertrages ist, bei Vorliegen der in Abs. 3 angeführten Voraussetzungen diesem Kollektivvertrag durch Erklärung zur Satzung auch außerhalb seines räumlichen, fachlichen und persönlichen Wirkungsbereiches rechtsverbindliche Wirkung zuzuerkennen.
Das Bundeseinigungsamt beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat mit Beschluss vom 12. März 2010 nach Durchführung einer Senatsverhandlung nachstehende Satzung erlassen:

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