Kurztitel

Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1961, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2009,

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 2 a

Inkrafttretensdatum

01.01.2010

Außerkrafttretensdatum

31.12.2011

Text

Artikel römisch zwei a

Staatsanwälte

  1. Absatz eins,Staatsanwälte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die in Artikel 90 a, des Bundes-Verfassungsgesetzes genannten Organe.
  2. Absatz 2,Soweit dieses Bundesgesetz oder andere dienstrechtliche Bestimmungen nicht besondere Vorschriften für die Staatsanwälte enthalten, sind die für die Richter geltenden Vorschriften auf die Staatsanwälte sinngemäß anzuwenden; besondere Vorschriften für Staatsanwälte enthält insbesondere der 4. Teil dieses Bundesgesetzes. Nicht anzuwenden sind aus dem 1. Teil der römisch drei. Abschnitt mit Ausnahme der Paragraphen 26 und 32 b, der römisch vier. Abschnitt, Paragraph 52,, der römisch sechs. Abschnitt mit Ausnahme der Paragraphen 57, 57 a und 58 a, der römisch sieben. Abschnitt mit Ausnahme der Paragraphen 68 a, 72 und 76 e bis 76 g, der römisch acht. Abschnitt, Paragraph 111, sowie der 3. Teil mit Ausnahme des Paragraph 170 b,