Kurztitel

Apothekerkammergesetz 2001

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2001, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2009,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 10,

Inkrafttretensdatum

01.01.2010

Außerkrafttretensdatum

17.01.2016

Text

Delegiertenversammlung

Paragraph 10,

  1. Absatz einsDie Delegiertenversammlung besteht aus 72 Delegierten, welche je zur Hälfte von den beiden Abteilungen der Kammer zu wählen sind, sowie aus dem Präsidenten, den beiden Vizepräsidenten und den beiden Obmannstellvertretern.
  2. Absatz 2Der Delegiertenversammlung obliegt
    1. Ziffer eins
      die Erlassung einer Geschäftsordnung und deren Änderung,
    2. Ziffer 2
      die Erlassung einer Umlagenordnung und deren Änderung,
    3. Ziffer 3
      die Erlassung einer Datenschutzverordnung und deren Änderung,
    4. Ziffer 3 a
      die Erlassung von Vorschriften über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr,
    5. Ziffer 4
      die Erlassung einer Berufsordnung und deren Änderung,
    6. Ziffer 4 a
      die Erlassung näherer Vorschriften über die Wahrung des Standesansehens (Disziplinarordnung),
    7. Ziffer 4 b
      die Erlassung der Apothekerausweisrichtlinie,
    8. Ziffer 5
      die Erlassung einer Weiterbildungsordnung und deren Änderung,
    9. Ziffer 6
      die Erlassung von Leitlinien zur Qualitätssicherung und deren Änderung,
    10. Ziffer 7
      die Erlassung ergänzender Richtlinien über die praktische Ausbildung der Apotheker,
    11. Ziffer 8
      die Beschlussfassung über Anträge auf Änderung der das Wahlverfahren regelnden Verordnung,
    12. Ziffer 9
      die Erlassung einer Geschäftsordnung für die Landesgeschäftsstellen und deren Änderung,
    13. Ziffer 10
      die Errichtung und Förderung gemeinsamer wirtschaftlicher Einrichtungen sowie von Wohlfahrts- und Unterstützungseinrichtungen,
    14. Ziffer 11
      die Festsetzung der Höhe der Kammerumlage,
    15. Ziffer 12
      die Genehmigung des Jahresvoranschlages und des Rechnungsabschlusses,
    16. Ziffer 13
      die Erlassung einer Verordnung über die periodische Feststellung der Mandatszahlen der Abteilungsversammlungen und
    17. Ziffer 14
      die Besorgung von Angelegenheiten, die durch Gesetz oder Verordnung ausdrücklich der Delegiertenversammlung übertragen wurden.
  3. Absatz 3Die Delegiertenversammlung ist vom Präsidenten nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich einzuberufen. Weiters ist die Delegiertenversammlung einzuberufen, wenn es mindestens ein Drittel der Delegierten schriftlich unter Angabe des Grundes oder wenn es der Kammervorstand verlangt.
  4. Absatz 4Den Vorsitz führt der Präsident und im Falle seiner Verhinderung der erste Vizepräsident. Mitglieder können bei ihrer Verhinderung ein anderes Mitglied aus der Abteilung, der das verhinderte Mitglied als selbständiger oder angestellter Apotheker angehört, zur Vertretung bevollmächtigen. Einem Mitglied darf jeweils nur eine Vollmacht erteilt werden.
  5. Absatz 5Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden, der Präsident oder ein Vizepräsident sowie mindestens die Hälfte der Mitglieder der beiden Abteilungsversammlungen anwesend oder vertreten, mindestens jedoch ein Drittel der Stimmberechtigten jeder Abteilung persönlich anwesend sind.
  6. Absatz 6Die Delegiertenversammlung fasst ihre Beschlüsse, sofern im Absatz 7, nichts anderes bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit. Der Präsident stimmt nicht mit. Die Vizepräsidenten und die Obmannstellvertreter nehmen, sofern sie nicht den Vorsitz führen, mit beratender Stimme teil.
  7. Absatz 7Beschlüsse betreffend Absatz 2, Ziffer eins bis 11 werden mit Zweidrittelmehrheit gefasst.