Kurztitel
INVEKOS-CC-V 2010
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 492/2009 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 100/2015
§/Artikel/Anlage
§ 13
Inkrafttretensdatum
01.01.2010
Außerkrafttretensdatum
07.05.2015
Beachte
Diese Verordnung bleibt weiterhin auf Sachverhalte, die sich bis einschließlich 31. Dezember 2014 verwirklicht haben und auf Beihilfeanträge, die bis einschließlich Kalenderjahr 2014 gestellt wurden, anwendbar (vgl. § 30 Abs. 2, BGBl. II Nr. 100/2015).
Text
Absehen von der Kürzung
§ 13. (1) Die Kürzung bei Verstoß gegen anderweitige Verpflichtungen ist – unbeschadet des Art. 71 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 – nicht anzuwenden, wenn der Kürzungsbetrag innerhalb der in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehenen Grenze liegt.
(2) In Anwendung des Art. 24 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ist – unbeschadet des Art. 71 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 – bei Verstoß gegen anderweitige Verpflichtungen von einer Kürzung abzusehen, wenn der betreffende Verstoß als geringfügig anzusehen ist.