Kurztitel

Ausübungsvorschriften für das Reisebürogewerbe

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 401 aus 1998, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 260 aus 2018,

Typ

römisch fünf

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 7

Inkrafttretensdatum

23.12.2009

Außerkrafttretensdatum

28.09.2018

Index

50/01 Gewerbeordnung

Text

Information über das ausführende Luftfahrtunternehmen

Paragraph 7,

  1. Absatz eins,Gewerbetreibende, die Beförderungen im Luftverkehr vermitteln bzw. im Falle einer Pauschalreise der Veranstalter oder Vermittler, sind verpflichtet, den Fluggast nach Möglichkeit schriftlich bei der Buchung über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens im Sinne des Artikel 11, der Verordnung 2111/2005/EG zu informieren.
  2. Absatz 2,Ist die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens bei der Buchung noch nicht bekannt, so stellt der Vermittler bzw. im Falle einer Pauschalreise der Veranstalter oder Vermittler sicher, dass der Fluggast über den Namen der bzw. des Luftfahrtunternehmen(s) unterrichtet wird, die bzw. das wahrscheinlich als ausführende(s) Luftfahrtunternehmen der betreffenden Flüge tätig werden bzw. wird. In diesem Fall sorgt der Vermittler bzw. im Falle einer Pauschalreise der Veranstalter oder Vermittler dafür, dass der Fluggast über die Identität der bzw. des ausführenden Luftfahrtunternehmen(s) unterrichtet wird, sobald diese Identität feststeht.
  3. Absatz 3,Bei einem Wechsel des ausführenden Luftfahrtunternehmens hat der Gewerbetreibende, der Beförderungen im Luftverkehr vermittelt bzw. im Falle einer Pauschalreise der Veranstalter oder Vermittler unverzüglich alle angemessenen Schritte einzuleiten, um sicherzustellen, dass der Fluggast so rasch wie möglich über den Wechsel unterrichtet wird.
  4. Absatz 4,Im Falle einer Pauschalreise hat der Veranstalter dafür Sorge zu tragen, dass der Vermittler über die Identität des oder der Luftfahrtunternehmen(s) unterrichtet wird, sobald diese Identität feststeht, insbesondere im Falle eines Wechsels des Luftfahrtunternehmens.
  5. Absatz 5,Sofern der Veranstalter oder Vermittler über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens nicht unterrichtet wurde und sich über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens bei Anwendung der allgemeinen Sorgfaltspflicht auch keine Kenntnis verschaffen konnte, besteht keine Informationsverpflichtung.
  6. Absatz 6,Gewerbetreibende, die Beförderungen im Luftverkehr vermitteln bzw. im Falle einer Pauschalreise der Veranstalter oder Vermittler haben die Verpflichtung zur Unterrichtung des Fluggastes über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens in den für den Beförderungsvertrag geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen anzuführen.

Schlagworte

Fachkenntnis

Zuletzt aktualisiert am

02.10.2018

Gesetzesnummer

10008014

Dokumentnummer

NOR40113465