Kurztitel

Eingetragene Partnerschaft-Gesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2009,

Paragraph 25,

01.01.2010

EPG

20/02 Familienrecht

Absatz einsDer Aufteilung unterliegen nicht Sachen (Paragraph 24,), die
1. Ziffer eins
  ein Teil in die eingetragene Partnerschaft eingebracht, von Todes wegen erworben oder ihm ein Dritter geschenkt hat,
2. Ziffer 2
  dem persönlichen Gebrauch eines Teils allein oder der Ausübung seines Berufes dienen,
3. Ziffer 3
  zu einem Unternehmen gehören oder
4. Ziffer 4
  Anteile an einem Unternehmen sind, außer es handelt sich um bloße Wertanlagen.
Absatz 2Die partnerschaftliche Wohnung, die ein Teil in die eingetragene Partnerschaft eingebracht oder von Todes wegen erworben oder die ihm ein Dritter geschenkt hat, ist in die Aufteilung dann einzubeziehen, wenn dies vereinbart wurde oder wenn der andere Teil auf ihre Weiterbenützung zur Sicherung seiner Lebensbedürfnisse angewiesen ist. Gleiches gilt für den Hausrat, wenn der andere Teil auf seine Weiterbenützung zur Sicherung seiner Lebensbedürfnisse angewiesen ist.

11.05.2017

20006586

NOR40112726