Kurztitel

Eingetragene Partnerschaft-Gesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2009,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 18,

Inkrafttretensdatum

01.01.2010

Abkürzung

EPG

Index

20/02 Familienrecht

Text

Schuldausspruch bei Auflösung wegen Willensmängeln oder Zerrüttung

Paragraph 18,

  1. Absatz einsWird die eingetragene Partnerschaft nach Paragraph 15, Absatz 2, oder 3 auf Klage und Widerklage aufgelöst und trifft nur einen Teil ein Verschulden, so ist dies im Urteil auszusprechen.
  2. Absatz 2Wird die eingetragene Partnerschaft lediglich auf Grund des Paragraph 15, Absatz 2, aufgelöst und hätte die beklagte Partei zur Zeit der Erhebung der Klage oder später auf Auflösung wegen Verschuldens der klagenden Partei klagen können, so ist auch ohne Erhebung einer Widerklage auf Antrag der beklagten Partei auszusprechen, dass die klagende Partei ein Verschulden trifft. Hatte die beklagte Partei bei der Klageerhebung das Recht, die Auflösung wegen Verschuldens der klagenden Partei zu begehren, bereits verloren, so ist dem Antrag gleichwohl stattzugeben, wenn dies der Billigkeit entspricht.
  3. Absatz 3Wird die eingetragene Partnerschaft nach Paragraph 15, Absatz 3, aufgelöst und hat die klagende Partei die Zerrüttung allein oder überwiegend verschuldet, so ist dies auf Antrag der beklagten Partei im Urteil auszusprechen.
  4. Absatz 4Wird die eingetragene Partnerschaft aus den Gründen des Paragraph 14, Absatz eins, aufgelöst, so ist in den Fällen der Ziffer eins bis 4 derjenige eingetragene Partner als schuldig zu erklären, der den Auflösungsgrund bei Begründung der eingetragenen Partnerschaft kannte, in den Fällen der Ziffer 5 und 6 derjenige eingetragene Partner, von dem oder mit dessen Wissen die Täuschung oder die Drohung verübt worden ist.
  5. Absatz 5Wird in demselben Rechtsstreit Auflösung aus Gründen des Paragraph 14 und des Paragraph 15, begehrt, so ist die Schuld des eingetragenen Partners, die das Auflösungsbegehren nach Paragraph 15, oder einen Schuldantrag gegenüber diesem Begehren rechtfertigt, im Schuldausspruch zu berücksichtigen.

Zuletzt aktualisiert am

05.10.2022

Gesetzesnummer

20006586

Dokumentnummer

NOR40112719