Kurztitel
Postmarktgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 123/2009
§/Artikel/Anlage
§ 44
Inkrafttretensdatum
01.01.2011
Außerkrafttretensdatum
31.12.2013
Text
Verfahrensvorschriften, Instanzenzug
§ 44. (1) Sofern dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, wendet die Post-Control-Kommission das AVG an.
(2) § 39 Abs. 3 AVG gilt mit der Maßgabe, dass nach Schluss des Ermittlungsverfahrens Neuerungsverbot besteht.
(3) Die Post-Control-Kommission entscheidet in oberster Instanz. Ihre Entscheidungen unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg. Gegen die Entscheidungen der Post-Control-Kommission kann Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.