Kurztitel
Postmarktgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 123/2009
§/Artikel/Anlage
§ 40
Inkrafttretensdatum
01.01.2011
Außerkrafttretensdatum
31.12.2010
Text
Aufgaben der Post-Control-Kommission
§ 40. Der Post-Control-Kommission sind folgende Aufgaben zugewiesen:
	1.	Maßnahmen hinsichtlich des Universaldienstbetreibers nach § 12 Abs. 1 und 2,
	2.	Maßnahmen hinsichtlich von eigenbetriebenen Post-Geschäfsstellen nach § 7 Abs. 7,
	3.	Festsetzung der Beiträge zur Finanzierung des Ausgleichsfonds nach § 14,
	4.	Maßnahmen in Bezug auf Allgemeine Geschäftsbedingungen des Universaldienstbetreibers nach § 20 Abs. 3 und 4,
	5.	Maßnahmen im Bereich der Entgeltregulierung nach § 21 Abs. 4 bis 6;
	6.	Erteilung, Übertragung, Änderungen oder Widerruf von Konzessionen nach den §§ 27, 28 und 29,
	7.	Ausübung des Widerrufsrechts nach § 30 Abs. 3 und 4,
	8.	Maßnahmen in Bezug auf Allgemeine Geschäftsbedingungen nach § 31 Abs. 2,
	9.	Festsetzung der Kostenersätze nach § 34 Abs. 9 und 10 und § 35 Abs. 1,
	10.	Maßnahmen nach § 35 Abs. 4 und
	11.	das Setzen von Aufsichtsmaßnahmen nach § 50.