Kurztitel

Postmarktgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 123/2009Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 123 aus 2009,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 40Paragraph 40

Inkrafttretensdatum

01.01.2011

Außerkrafttretensdatum

31.12.2010

Text

Aufgaben der Post-Control-Kommission

1. 1.Ziffer eins
   Maßnahmen hinsichtlich des Universaldienstbetreibers nach § 12 Abs. 1 und 2,Maßnahmen hinsichtlich des Universaldienstbetreibers nach Paragraph 12, Absatz eins und 2,
2. 2.Ziffer 2
   Maßnahmen hinsichtlich von eigenbetriebenen Post-Geschäfsstellen nach § 7 Abs. 7,Maßnahmen hinsichtlich von eigenbetriebenen Post-Geschäfsstellen nach Paragraph 7, Absatz 7,,
3. 3.Ziffer 3
   Festsetzung der Beiträge zur Finanzierung des Ausgleichsfonds nach § 14,Festsetzung der Beiträge zur Finanzierung des Ausgleichsfonds nach Paragraph 14,,
4. 4.Ziffer 4
   Maßnahmen in Bezug auf Allgemeine Geschäftsbedingungen des Universaldienstbetreibers nach § 20 Abs. 3 und 4,Maßnahmen in Bezug auf Allgemeine Geschäftsbedingungen des Universaldienstbetreibers nach Paragraph 20, Absatz 3 und 4,
5. 5.Ziffer 5
   Maßnahmen im Bereich der Entgeltregulierung nach § 21 Abs. 4 bis 6;Maßnahmen im Bereich der Entgeltregulierung nach Paragraph 21, Absatz 4 bis 6;
6. 6.Ziffer 6
   Erteilung, Übertragung, Änderungen oder Widerruf von Konzessionen nach den §§ 27, 28 und 29,Erteilung, Übertragung, Änderungen oder Widerruf von Konzessionen nach den Paragraphen 27, 28 und 29,
7. 7.Ziffer 7
   Ausübung des Widerrufsrechts nach § 30 Abs. 3 und 4,Ausübung des Widerrufsrechts nach Paragraph 30, Absatz 3 und 4,
8. 8.Ziffer 8
   Maßnahmen in Bezug auf Allgemeine Geschäftsbedingungen nach § 31 Abs. 2,Maßnahmen in Bezug auf Allgemeine Geschäftsbedingungen nach Paragraph 31, Absatz 2,,
9. 9.Ziffer 9
   Festsetzung der Kostenersätze nach § 34 Abs. 9 und 10 und § 35 Abs. 1,Festsetzung der Kostenersätze nach Paragraph 34, Absatz 9 und 10 und Paragraph 35, Absatz eins,,
10. 10.Ziffer 10
    Maßnahmen nach § 35 Abs. 4 undMaßnahmen nach Paragraph 35, Absatz 4, und
11. 11.Ziffer 11
    das Setzen von Aufsichtsmaßnahmen nach § 50.das Setzen von Aufsichtsmaßnahmen nach Paragraph 50,