Kurztitel
IUU-Fischerei-Verordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 382/2009
§/Artikel/Anlage
§ 9
Inkrafttretensdatum
01.01.2010
Text
Strafbestimmungen
§ 9. Eine Verwaltungsübertretung im Sinne des § 30 Abs. 1 Z 2 des MOG 2007 begeht, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 oder die Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 verstößt, indem er
1. | Fischereierzeugnisse aus IUU-Fischerei ein- oder ausführt oder | |||||||||
2. | Fischereierzeugnisse ohne Fangbescheinigung(en) oder ohne von der Europäischen Kommission als gleichwertig anerkannte Dokumente oder Informationen und gegebenenfalls ohne die Unterlagen gemäß Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 ein- oder ausführt oder | |||||||||
3. | beabsichtigte Einfuhren dem BAES nicht meldet, nicht richtig meldet oder die dafür vorgesehenen Meldefristen nicht einhält oder | |||||||||
4. | mit Fischereierzeugnissen aus IUU-Fischerei handelt oder | |||||||||
5. | IUU-Fischerei betreibt oder unterstützt oder | |||||||||
6. | die in den in § 1 genannten Vorschriften vorgesehenen Dokumente fälscht, oder von gefälschten oder ungültigen Dokumenten Gebrauch macht. | |||||||||