Kurztitel

Weingesetz 2009

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 111/2009

§/Artikel/Anlage

§ 22

Inkrafttretensdatum

18.11.2009

Text

Verordnungsermächtigung für Bezeichnungen und Aufmachungen

§ 22.

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann durch Verordnung weitere Vorschriften über

  1. 1.
    die Bezeichnung, die Aufmachung und sonstige Angaben für Erzeugnisse gemäß § 1,
  2. 2.
    die Voraussetzungen, unter denen bestimmte Bezeichnungen, Aufmachungen und sonstige Angaben zulässig sind, und
  3. 3.
    Beschränkungen und Verbote bestimmter Bezeichnungen, Aufmachungen und Angaben
erlassen.