Kurztitel

IPR-Gesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 304 aus 1978, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 109 aus 2009,

BG

Paragraph 35

18.11.2009

IPRG

20/09 Internationales Privatrecht

Zum Bezugszeitraum vergleiche Paragraph 50, Absatz 4,

Absatz eins,Vertragliche Schuldverhältnisse, die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 593 aus 2008, über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom römisch eins), Amtsblatt Nummer L 177 vom 4. Juli 2008, Seite 6, fallen, sind nach dem Recht zu beurteilen, das die Parteien ausdrücklich oder schlüssig bestimmen (Paragraph 11,).
Absatz 2,Ist für ein solches Schuldverhältnis eine Rechtswahl nicht wirksam getroffen, so ist es nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem diejenige Partei ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, die die für den Vertrag charakteristische Leistung zu erbringen hat. Schließt diese Partei den Vertrag als Unternehmer, so ist statt des gewöhnlichen Aufenthalts die Niederlassung maßgebend, in deren Rahmen der Vertrag geschlossen wird.
Absatz 3,Ergibt sich aus der Gesamtheit der Umstände, dass das vertragliche Schuldverhältnis eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen als dem nach Absatz 2, bestimmten Staat aufweist, so ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden.

28.03.2018

10002426

NOR40111405