Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 51/2004 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 208/2014
Inkrafttretensdatum
01.10.2009
Außerkrafttretensdatum
22.08.2014
Langtitel
Verordnung des Bundesministers für Finanzen über Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (ARR 2004)
StF: BGBl. II Nr. 51/2004
Änderung
BGBl. II Nr. 317/2009
BGBl. II Nr. 208/2014
Präambel/Promulgationsklausel
Inhaltsverzeichnis
1. Abschnitt
Begriffsbestimmungen, Zuständigkeit und Geltungsbereich
§ 1 Förderungsbegriff und -arten
§ 2 Förderungswürdige Leistung
§ 3 Zuständigkeit des Bundes
§ 4 Geltungsbereich
§ 5 Ausnahmen vom Geltungsbereich
§ 6 Rechtswirkung
2. Abschnitt
Haushaltsrechtliche Förderungsvoraussetzungen
§ 7 Allgemeines
Zusammenwirken, gemeinsames Vorgehen und Einvernehmen bei der Gewährung von Förderungen
§  8 Förderung durch ein anweisendes Organ allein
§  9 Förderungen durch mehrere anweisende Organe
§ 10 Förderungen gemeinsam mit anderen Rechtsträgern
§ 11 Vorbelastungen
§ 12 Grundsätze der Einvernehmensherstellung mit dem Bundesminister für Finanzen
§ 13 Kontrolle und Evaluierung
3. Abschnitt
Allgemeine Förderungsbestimmungen
§ 14 Fachliche Fähigkeiten des Förderungswerbers
§ 15 Beginn der Leistung
§ 16 Gesamtfinanzierung der Leistung
§ 17 Ausbedingung einer Eigenleistung
§ 18 Erhebung der gesamten Förderungsmittel
§ 19 Förderungszeitraum
4. Abschnitt
Gewährung und Abwicklung der Förderung
§ 20 Förderungsansuchen und -gewährung
Förderungsvertrag
§ 21 Auflagen und Bedingungen
§ 22 Rückzahlung der Förderung
Verwendungsnachweis
§ 23 Sachbericht
§ 24 Zahlenmäßiger Nachweis
§ 25 Zahlenmäßiger Nachweis bei einer Gesamtförderung
§ 26 Zwischenberichte
§ 27 Datenverwendung durch den Förderungsgeber
§ 28 Zustimmungserklärung nach dem Datenschutzgesetz
§ 29 Auszahlung der Förderung
Sonderregelungen
§ 30 Mehrere Förderungsarten nebeneinander
§ 31 Umsatzsteuer
§ 31a Personalkosten und Reisekosten
§ 32 Leasingfinanzierte Investitionsgüter
§ 33 Gewinnerzielung aus einer geförderten Leistung
§ 34 Geförderte Anschaffungen
§ 34a Publizitätsvorschriften bei Förderungen aus EU-Mitteln
Förderungsdarlehen
§ 35 Umwandlung eines Förderungsdarlehens in eine sonstige Geldzuwendung
§ 36 Mitbefassung des Bundesministers für Finanzen vor der Umwandlung
5. Abschnitt
Übertragung der Förderungsabwicklung
§ 37 Landeshauptmann
§ 38 Andere Rechtsträger
§ 39 Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen vor der Übertragung
6. Abschnitt
Sonderrichtlinien
§ 40 Allgemeines
§ 41 Veröffentlichung
7. Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 42 Rechtsanwendung und Verweisungen
§ 43 Sprachliche Gleichbehandlung
§ 44 In-Kraft-Treten
§ 45 Außer-Kraft-Treten von Vorschriften und Übergangsbestimmungen

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