Kurztitel

Tierkennzeichnungs- und Registrierungsverordnung 2009

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 291 aus 2009,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph eins

Inkrafttretensdatum

11.09.2009

Außerkrafttretensdatum

08.07.2015

Text

1. Abschnitt

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und Verweisungen

Anwendungsbereich

Paragraph eins,

  1. Absatz eins,Diese Verordnung gilt
    1. Ziffer eins
      für die Registrierung von Equiden-, Kamel-, Farmwild-, Geflügel- und Kaninchenhaltungen im Sinne dieser Verordnung,
    2. Ziffer 2
      für die Registrierung von Imkern,
    3. Ziffer 3
      für die Durchführung der Identifizierung von Equiden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 504 aus 2008, zur Umsetzung der Richtlinien 90/426/EWG und 90/427/EWG des Rates in Bezug auf Methoden zur Identifizierung von Equiden Amtsblatt Nummer L 149 vom 7. Juni 2008, Seite 3),
    4. Ziffer 4
      für die Kennzeichnung von Kamelen sowie
    5. Ziffer 5
      für die Kennzeichnung, Registrierung und Verbringungsmeldung von Schweinen, Schafen und Ziegen. Für Schweine, die als Heim- oder Zirkustiere gehalten werden und die die Voraussetzungen nach Absatz 2, erfüllen, gilt diese Verordnung nur insoweit, als diese durch den Tierhalter auf eigene Kosten so früh wie möglich, spätestens aber im Alter von drei Monaten, dauerhaft gekennzeichnet werden müssen und der Tierhalter seinen Namen und seine Adresse sowie die Kennzeichnung der gehaltenen Schweine beim Betreiber des VIS innerhalb eines Monats anzuzeigen hat.
  2. Absatz 2,Schweine, die als Zirkustiere verwendet werden, müssen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1739 aus 2005, zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Verbringung von Zirkustieren zwischen Mitgliedstaaten Amtsblatt Nummer L 279 vom 22. Oktober 2005, Seite 47) bei der Behörde registriert sein. Die Anwendung der Ausnahmebestimmung gemäß Absatz eins, Ziffer 5, für Schweine, die als Heimtiere (als Gefährte oder aus Interesse am Tier im Haushalt des Tierhalters) gehalten werden, ist nur zulässig, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
    1. Ziffer eins
      die Tiere dürfen nicht von Personen gehalten werden, die einen Betrieb haben, in dem Klauentiere gehalten werden oder die mit solchen Personen in Hausgemeinschaft leben und
    2. Ziffer 2
      die Tiere haben keinen Kontakt mit Klauentieren, die nicht als Heimtiere im Sinne dieser Verordnung gehalten werden und
    3. Ziffer 3
      die Tiere sind nicht für die Schlachtung bestimmt und
    4. Ziffer 4
      die Tiere nehmen an keinen Ausstellungen, Märkten oder anderen Veranstaltungen, bei denen Tiere aus verschiedenen Herkünften zusammentreffen, teil.
  3. Absatz 3,Die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern wird durch die Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2008, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr.  201 aus 2008, geregelt.
  4. Absatz 4,Die Registrierung von Aquakulturbetrieben wird durch die Aquakultur-Seuchenverordnung geregelt.